Vielleicht haben sich die Befürchtungen, dass die Türkei die EU vernichten könnte, erübrigt, denn bis es so weit ist, könnte die EU entweder schon Geschichte sein, oder sich zu einer Diktatur der Gewalt gewandelt haben, in die die Türkei nicht mehr freiwillig will.
Auch wenn es stimmt, dass die Volkswirtschaft Griechenlands viel zu klein ist, um Europa faktisch zum Fallen zu bringen, ist die Sache ernster, als so mancher Politiker wahrhaben will.
Europa ist in der Zwickmühle. Hilft es Griechenland, das die EU jahrelang betrogen hat, so wissen auch Italien, Spanien, Portugal, und in aller Zukunft auch gleich die Türkei (die ja dann dank Nabucco gleich ein Druckmittel hat), dass sie die EU ruhig betrügen können. Auch bei der vergangenen Finanzkrise hat alles mit einer Bank begonnen. Doch wie die Dominosteine fielen danach eine Bank nach der anderen um. So könnte Europa jetzt ein Staatsbankrott nach dem anderen bevorstehen. Ganz Europa ist durch die Konjunkturpakete so stark belastet, dass kaum jemand gegen eine neue finanzielle Bedrohung halten kann. Die Budgetdefizite sind auch in den reichen Ländern ein Problem. Die gemeinsame (wirtschaftliche) Stärke, die viele EU Befürworter propagierten, könnte in absehbarer Zeit zur gemeinsamen Schwäche werden. Denn wenn einer fällt, fallen möglicherweise alle mit. Hilft Europa Griechenland, so werden sich vielleicht kurzfristig die Finanzmärkte erholen. Doch weiß jeder, dass Süd Europa die ganze EU herunterziehen wird. Das wirtschaftliche Immunsystem der EU jedoch war noch nie so schwach wie derzeit. Hilft es nicht, so könnte eine Kettenreaktion die Folge sein.
Damit wäre auch der soziale Friede in Europa gefährdet, und ethnische Unruhen würden schon bald ausbrechen. Europas Zukunft könnte möglicherweise wieder eine sehr Nationale sein.
Mittwoch, 10. Februar 2010
Sonntag, 7. Februar 2010
Im Namen der Toleranz wird der neue Faschismus erblühen.
Auf der Suche nach sogenannten intoleranten Institutionen steht die katholische Kirche in der ersten Reihe der Anklagebank. Seltsamerweise findet sich der Islam nicht gleich daneben. Fast wöchentlich kommen die Nachrichten von aufgebrachten Muslimen, die Christen umbringen oder Kirchen anzünden müssen, weil sie sich so ungerecht behandelt fühlen. Trotzdem empfinden wir sie nicht als intolerant, sondern die Katholische Kirche ist das Synonym für alles Schlechte, das es zu überwinden gilt. So hat ja auch der Papst höchstpersönlich empfohlen, in die Zwillingstürme zu fliegen. Auch für den darauf folgenden Irakfeldzug war der Pontifex höchstpersönlich Schuld. Außerdem ist er hundertprozentig pädophil, weil ja alle, die keinen Geschlechtsverkehr haben solche Neigungen haben müssen.
Religion soll ins Private verdrängt werden. Es ist der Wunsch, dass Religion unsichtbar wird. Interessanterweise wird das aber nur gefordert, solange es Kruzifixe betrifft. Wenn es die Kopftuchverschleierung muslimischer Mädchen betrifft, gilt das plötzlich nicht mehr. Im Gegenteil- das schweizer Abstimmungsergebnis der Minarettvolksbefragung diskriminiert Moslems. Die freie Religionsausübung der Moslems wird behindert, wenn sie nicht genügend sichtbar gemacht wird. Bei Christen, allen voran der Katholischen Kirche ist es genau umgekehrt. Sobald sie sichtbar ist, diskriminiert sie schon anders denkende.
Jeder darf glauben was er will - aber bitte nur innerhalb seiner vier Wände.
Aber warum heißt es dann „Glaubensbekenntnis?“ Sollte es dann nicht „Glaubensverheimlichung“ heißen? Warum darf ein Moslem seinen Glauben bekennen, indem er ein Kopftuch trägt, öffentlich fastet und Gebetsräume und Zeiten einfordert? Wenn das gleiche die Kirche tut, dann steigen alle „Freigeister“ auf die Barrikaden, denn sie wollen nicht bevormundet werden. Die Kirche hat sich ins Private zurückzuziehen.
So wird es auch eines Tages geschehen. Die Kirche wird sich wohl ins Private zurückziehen. Das wird jener Tag sein, den die Nazis „Reichskristallnacht“ genannt haben. Jedesmal, wenn sich im vergangenen Jahrhundert die Kirche ins Private zurückgezogen hat, brachen grausame Katastrophen über Europa herein. So war es im Kommunismus, und so war es im Zweiten Weltkrieg. Diese Tatsache wird ausgeblendet, von den Freidenkern und von den liberalen Kräften, die sich die Kirche wegwünschen. Die größten Katastrophen des Zwanzigsten Jahrhunderts waren allesamt atheistische Herrschaftssysteme.
Niemals wird der Faschismus sagen, dass er der Faschismus ist. Er wird sicher das Gegenteil behaupten. Er wird auf jeden Fall behaupten, dass er tolerant ist - ja, der Antifaschismus schlecht hin. Umso verdächtiger erscheinen mir Menschen, die sich Toleranz und Gleichheit allzu auffällig auf ihre Fahnen schreiben. Die Kirche aber, wo sie nur können, als intolerant darstellen, weil sie konservativ ist. Werden das die neuen Juden sein? Die Christen, oder Konservative?
Wer heute über die Kirche schimpft, kann sich seines Applauses sicher sein. Je polemischer desto besser. Wer sie verteidigt, braucht seine Feinde nicht mehr zu zählen. Damit hat der neue Faschismus schon längst begonnen.
Religion soll ins Private verdrängt werden. Es ist der Wunsch, dass Religion unsichtbar wird. Interessanterweise wird das aber nur gefordert, solange es Kruzifixe betrifft. Wenn es die Kopftuchverschleierung muslimischer Mädchen betrifft, gilt das plötzlich nicht mehr. Im Gegenteil- das schweizer Abstimmungsergebnis der Minarettvolksbefragung diskriminiert Moslems. Die freie Religionsausübung der Moslems wird behindert, wenn sie nicht genügend sichtbar gemacht wird. Bei Christen, allen voran der Katholischen Kirche ist es genau umgekehrt. Sobald sie sichtbar ist, diskriminiert sie schon anders denkende.
Jeder darf glauben was er will - aber bitte nur innerhalb seiner vier Wände.
Aber warum heißt es dann „Glaubensbekenntnis?“ Sollte es dann nicht „Glaubensverheimlichung“ heißen? Warum darf ein Moslem seinen Glauben bekennen, indem er ein Kopftuch trägt, öffentlich fastet und Gebetsräume und Zeiten einfordert? Wenn das gleiche die Kirche tut, dann steigen alle „Freigeister“ auf die Barrikaden, denn sie wollen nicht bevormundet werden. Die Kirche hat sich ins Private zurückzuziehen.
So wird es auch eines Tages geschehen. Die Kirche wird sich wohl ins Private zurückziehen. Das wird jener Tag sein, den die Nazis „Reichskristallnacht“ genannt haben. Jedesmal, wenn sich im vergangenen Jahrhundert die Kirche ins Private zurückgezogen hat, brachen grausame Katastrophen über Europa herein. So war es im Kommunismus, und so war es im Zweiten Weltkrieg. Diese Tatsache wird ausgeblendet, von den Freidenkern und von den liberalen Kräften, die sich die Kirche wegwünschen. Die größten Katastrophen des Zwanzigsten Jahrhunderts waren allesamt atheistische Herrschaftssysteme.
Niemals wird der Faschismus sagen, dass er der Faschismus ist. Er wird sicher das Gegenteil behaupten. Er wird auf jeden Fall behaupten, dass er tolerant ist - ja, der Antifaschismus schlecht hin. Umso verdächtiger erscheinen mir Menschen, die sich Toleranz und Gleichheit allzu auffällig auf ihre Fahnen schreiben. Die Kirche aber, wo sie nur können, als intolerant darstellen, weil sie konservativ ist. Werden das die neuen Juden sein? Die Christen, oder Konservative?
Wer heute über die Kirche schimpft, kann sich seines Applauses sicher sein. Je polemischer desto besser. Wer sie verteidigt, braucht seine Feinde nicht mehr zu zählen. Damit hat der neue Faschismus schon längst begonnen.
Winterstarre in Österreich. Warum jede Verwaltungsreform scheitert.
Bayern ist ungefähr gleich groß wie Österreich und kommt mit einer Landesregierung aus. Österreich benötigt neun Landesregierungen und Landtage. Nun müsste man ja nicht gleich alle Strukturen auslöschen. Es fragt sich jedoch, ob Österreich nicht mit drei Regionen (Ost- Mittel – und Westösterreich) effizienter und einheitlicher verwaltet werden könnte.
Niederösterreichs Landtag hat 56 Abgeordnete.
In Wien sind es 100 Abgeordnete und im Burgenland spärliche 36 Mitglieder.
Insgesamt also 192 Landtagsabgeordnete. Wenn man die drei Landtage zusammenlegen würde, könnte man sicher 92 Plätze einsparen ohne einen Leistungsverlust zu bemerken.
Der Gesetzesdschungel der neun Bundesländer würde sich so von selbst entwirren. Angefangen von Strafmandaten und Tierschutzgesetz bis zur Kinderbetreuung.
Weiters würden die Landtagswahlen auch zusammengelegt werden, was dazu führen würde, dass nicht ständig irgendein Landesfürst anstehende Reformen blockiert, weil gerade Wahlen sind. Da die Bundesländer damit ja nicht ausgelöscht wären, sondern nur unter einer einheitlichen Administration geführt werden, bliebe die kulturelle Identitätsstiftung erhalten. Auch die länderübergreifende Zusammenarbeit könnte auf diese Weise beschleunigt werden. (Stichwort öffentlicher Verkehr zwischen Wien und Niederösterreich.)
In weiterer Folge könnte man den Bundesrat mit seinen 62 Sitzen ersatzlos streichen. (Dieser setzt sich ohnehin aus Landtagsabgeordneten zusammen.)
Eine Verwaltungsreform auf Länderebene ließe sich ohne die schützende Hand so manchen Landeshauptmannes besser verwirklichen. (Länderbeamte sind genießen gegenüber Bundesbeamten noch so einige Besserstellungen.)
Wem die Bundespräsidentenwahl wegen Konkurrenzlosigkeit zu Dr. Heinz Fischer genauso sinnfrei erscheint wie mir, wäre mit folgender Fragestellung eventuell doch motiviert sich an der Wahl zu beteiligen: entweder Dr. Fischer oder gleich ganz weg mit diesem Amt. (Damit wäre das Rennen wieder spannend.)
Die Aufgaben des Bundespräsidenten könnten ohne weiters vom Bundeskanzler (repräsentative Aufgaben), Verfassungsgerichtshof (rechtmäßiges Zustandekommen der Gesetzeswerdung), und Nationalrat erfüllt werden. Die einzig unersetzbare Macht des Bundespräsidenten, Neuwahlen zu erzwingen und eine Regierung zu entlassen, hat noch kein Bundespräsident in Anspruch genommen. Es handelt sich also nur um eine theoretische Macht, auf die man auch verzichten kann. Natürlich müsste man den Verfassungsgerichtshof personell aufstocken, was aber mit der Auflösung der Präsidentenkanzlei wieder kompensiert wird. Immerhin spart man neben der Einsparung der Präsidentschaftskanzlei auch das Präsidentengehalt von 22.850 Euro brutto.
Eine Verwaltungs- und Verfassungsreform bildet also das Herz einer Modernisierung Österreichs. Demgegenüber steht ein Heer von Landesbeamten und Landeshäuptlingen samt dazugehöriger Infrastruktur, die davon leben, in einem ineffizienten System zu arbeiten.
Darum frage ich mich, ob es nicht moralisch höherwertig ist, mich an Wahlen die ich an liebsten abschaffen würde, weil ich diese Institutionen in Frage stelle (Landtagswahlen, Bundespräsidentenwahlen), nicht zu beteiligen. In Zeiten der Zweidrittelmehrheit hatten ÖVP und SPÖ Jahrzehntelang die Möglichkeit verabsäumt, solche Reformen anzugehen. Trotzdem zittert das ganze offizielle Österreich noch vor schwarz/blau, obwohl es nicht mehr existent ist. Nicht das ich darin die Lösung der Probleme gesehen hätte, aber Jörg Haider hatte zumindest ähnliche Ideen, und traute sie sich anzusprechen. Joseph Pröll und Werner Faymann sind gänzlich immun gegen solche Visionen. Darum habe ich die größte Angst vor einer ewigen (nicht mehr so) Großen Koalition. Wie viele Chancen bekommen diese Leute noch? Sie tun ja doch nichts und finden die Sparmöglichkeiten ausschließlich beim einfachen Bürger. Aber warum wählt der Bürger immer nur jene, die ihn schröpfen?
Niederösterreichs Landtag hat 56 Abgeordnete.
In Wien sind es 100 Abgeordnete und im Burgenland spärliche 36 Mitglieder.
Insgesamt also 192 Landtagsabgeordnete. Wenn man die drei Landtage zusammenlegen würde, könnte man sicher 92 Plätze einsparen ohne einen Leistungsverlust zu bemerken.
Der Gesetzesdschungel der neun Bundesländer würde sich so von selbst entwirren. Angefangen von Strafmandaten und Tierschutzgesetz bis zur Kinderbetreuung.
Weiters würden die Landtagswahlen auch zusammengelegt werden, was dazu führen würde, dass nicht ständig irgendein Landesfürst anstehende Reformen blockiert, weil gerade Wahlen sind. Da die Bundesländer damit ja nicht ausgelöscht wären, sondern nur unter einer einheitlichen Administration geführt werden, bliebe die kulturelle Identitätsstiftung erhalten. Auch die länderübergreifende Zusammenarbeit könnte auf diese Weise beschleunigt werden. (Stichwort öffentlicher Verkehr zwischen Wien und Niederösterreich.)
In weiterer Folge könnte man den Bundesrat mit seinen 62 Sitzen ersatzlos streichen. (Dieser setzt sich ohnehin aus Landtagsabgeordneten zusammen.)
Eine Verwaltungsreform auf Länderebene ließe sich ohne die schützende Hand so manchen Landeshauptmannes besser verwirklichen. (Länderbeamte sind genießen gegenüber Bundesbeamten noch so einige Besserstellungen.)
Wem die Bundespräsidentenwahl wegen Konkurrenzlosigkeit zu Dr. Heinz Fischer genauso sinnfrei erscheint wie mir, wäre mit folgender Fragestellung eventuell doch motiviert sich an der Wahl zu beteiligen: entweder Dr. Fischer oder gleich ganz weg mit diesem Amt. (Damit wäre das Rennen wieder spannend.)
Die Aufgaben des Bundespräsidenten könnten ohne weiters vom Bundeskanzler (repräsentative Aufgaben), Verfassungsgerichtshof (rechtmäßiges Zustandekommen der Gesetzeswerdung), und Nationalrat erfüllt werden. Die einzig unersetzbare Macht des Bundespräsidenten, Neuwahlen zu erzwingen und eine Regierung zu entlassen, hat noch kein Bundespräsident in Anspruch genommen. Es handelt sich also nur um eine theoretische Macht, auf die man auch verzichten kann. Natürlich müsste man den Verfassungsgerichtshof personell aufstocken, was aber mit der Auflösung der Präsidentenkanzlei wieder kompensiert wird. Immerhin spart man neben der Einsparung der Präsidentschaftskanzlei auch das Präsidentengehalt von 22.850 Euro brutto.
Eine Verwaltungs- und Verfassungsreform bildet also das Herz einer Modernisierung Österreichs. Demgegenüber steht ein Heer von Landesbeamten und Landeshäuptlingen samt dazugehöriger Infrastruktur, die davon leben, in einem ineffizienten System zu arbeiten.
Darum frage ich mich, ob es nicht moralisch höherwertig ist, mich an Wahlen die ich an liebsten abschaffen würde, weil ich diese Institutionen in Frage stelle (Landtagswahlen, Bundespräsidentenwahlen), nicht zu beteiligen. In Zeiten der Zweidrittelmehrheit hatten ÖVP und SPÖ Jahrzehntelang die Möglichkeit verabsäumt, solche Reformen anzugehen. Trotzdem zittert das ganze offizielle Österreich noch vor schwarz/blau, obwohl es nicht mehr existent ist. Nicht das ich darin die Lösung der Probleme gesehen hätte, aber Jörg Haider hatte zumindest ähnliche Ideen, und traute sie sich anzusprechen. Joseph Pröll und Werner Faymann sind gänzlich immun gegen solche Visionen. Darum habe ich die größte Angst vor einer ewigen (nicht mehr so) Großen Koalition. Wie viele Chancen bekommen diese Leute noch? Sie tun ja doch nichts und finden die Sparmöglichkeiten ausschließlich beim einfachen Bürger. Aber warum wählt der Bürger immer nur jene, die ihn schröpfen?
Montag, 25. Januar 2010
Zwischen 1689 und 1984
In einem Interview in der Presse, das mit dem türkischen EU-Chef-Verhandler Egemen Bagis geführt wurde, kam wieder einmal die ganze türkische Meinungspropaganda und ein höchst merkwürdiges Geschichtsverständnis ans Tageslicht.
Lustig ist, dass dieser Herr zu wissen glaubt, dass das mythische Mädchen Europa, welches von Zeus entführt wurde, Türkin war. Warum hat er das nicht gleich gesagt. So bekommt er vielleicht einen EU Sondertarif.
Dass die Türkei mit der Demokratie nicht so richtig umgehen kann, gibt er sogar indirekt zu. Denn er sagte:
„Es wird ein großartiges Rendezvous stattfinden, sobald die Türkei mit ihrer dynamischen, jungen Gesellschaft der EU beitritt, die ihr wiederum mehr Demokratie, Transparenz und Wohlstand bringt.“
Das ist vor allem deswegen interessant, weil der selbe Herr Egemen Bagis noch vor wenigen Wochen dazu aufgerufen hat, alle Muslime möchten aufgrund des Volksentscheids zum Minarettverbot in der Schweiz, deren Banken boykottieren. Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der türkische EU-Chef-Verhandler fordert alle Muslime auf, die Schweiz für ein demokratisches Ergebnis zu boykottieren. Gleichzeitig drängt er sich mit aller Kraft und Trickserei in den „Christenclub“ EU.
Das Verhandlungsergebnis steht für ihn auch schon fest. Denn er sagte, dass bisher jedes Land, das verhandelt hat, am Ende auch EU-Mitglied geworden ist. Bei der Türkei wird das nicht anders sein. Eine privilegierte Partnerschaft empfindet er als beleidigend. Also lehnt er sie prinzipiell ab.
Ich wiederhole: Es soll also Verhandlungen geben, bei denen das Ergebnis einer Vollmitgliedschaft schon im Vorhinein feststeht. Alternativen lässt er uns keine. Die Türkei setzt fest, was zu geschehen hat. Ihre Phantasie muss nicht groß sein, um sich auszumalen, wie tolerant die Türkei erst sein wird, wenn sie in der EU ist. Zum Schluss fügt er noch den eigenartigen Satz an, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sein müssen. Was das zu bedeuten hat, wenn das Verhandlungsergebnis einer Vollmitgliedschaft schon feststeht, ist mir schleierhaft.
Natürlich wird das türkische Paradedruckmittel Nabukko Pipeline nicht vergessen. Viel mehr als an der Verwirklichung der Beitrittsbedingungen arbeitet die Türkei an dem Bau dieses Ölförderprojekts. Schließlich weiß die Türkei, wie es Europa erpressbar machen kann. Das bringt mich auf den Gedanken, dass vermutlich nicht Europa ein türkisches Mädchen war, sondern wahrscheinlich war ihr Entführer Zeus ein Türke.
Ach ja, Herr Egemen Bagis meinte auch, dass die Türkei eine Barriere gegen illegale Einwanderung wäre. Hier muss ich ihm Recht geben.
Wenn freier Personenverkehr zwischen der Türkei und Resteuropa herrscht, dann gibt es keine anatolischen illegalen Importbräute mehr.
Angesprochen auf die in Österreich herrschende Skepsis zum türkischen EU-Beitritt meinte er, dass das Jahr 1683 schon lange vorbei wäre. In den vergangenen 300 Jahren haben wir angeblich Weltprobleme gemeinsam gelöst. Welche das waren, verriet er jedoch nicht. Vielleicht meinte er, dass das Osmanische Reich im zweiten Weltkrieg ein Verbündeter Hitlerdeutschlands war? Mir ist jedenfalls kein Problem bekannt, dass in Zusammenarbeit zwischen Türkei und Österreich bzw. Europa gelöst wurde.
Zum Schluss jedoch, setzte er dem Ganzen noch die Krone auf. Auf die Frage, wo die Grenzen Europas wären, meinte es: „Die Grenzen Europas sind in den Köpfen der Europäer.“
Eben, Herr Egemen Bagis. Warum akzeptieren Sie es denn nicht endlich? Demzufolge ist die Türkei außerhalb Europas. Ich weigere mich, mein Gehirn und mein Demokratieverständnis solange weich klopfen zu lassen, bis die Türkei innerhalb Europas liegt, weil sich dieser Christenclub Europa immer mehr an die Türkei angepasst hat.
Lustig ist, dass dieser Herr zu wissen glaubt, dass das mythische Mädchen Europa, welches von Zeus entführt wurde, Türkin war. Warum hat er das nicht gleich gesagt. So bekommt er vielleicht einen EU Sondertarif.
Dass die Türkei mit der Demokratie nicht so richtig umgehen kann, gibt er sogar indirekt zu. Denn er sagte:
„Es wird ein großartiges Rendezvous stattfinden, sobald die Türkei mit ihrer dynamischen, jungen Gesellschaft der EU beitritt, die ihr wiederum mehr Demokratie, Transparenz und Wohlstand bringt.“
Das ist vor allem deswegen interessant, weil der selbe Herr Egemen Bagis noch vor wenigen Wochen dazu aufgerufen hat, alle Muslime möchten aufgrund des Volksentscheids zum Minarettverbot in der Schweiz, deren Banken boykottieren. Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der türkische EU-Chef-Verhandler fordert alle Muslime auf, die Schweiz für ein demokratisches Ergebnis zu boykottieren. Gleichzeitig drängt er sich mit aller Kraft und Trickserei in den „Christenclub“ EU.
Das Verhandlungsergebnis steht für ihn auch schon fest. Denn er sagte, dass bisher jedes Land, das verhandelt hat, am Ende auch EU-Mitglied geworden ist. Bei der Türkei wird das nicht anders sein. Eine privilegierte Partnerschaft empfindet er als beleidigend. Also lehnt er sie prinzipiell ab.
Ich wiederhole: Es soll also Verhandlungen geben, bei denen das Ergebnis einer Vollmitgliedschaft schon im Vorhinein feststeht. Alternativen lässt er uns keine. Die Türkei setzt fest, was zu geschehen hat. Ihre Phantasie muss nicht groß sein, um sich auszumalen, wie tolerant die Türkei erst sein wird, wenn sie in der EU ist. Zum Schluss fügt er noch den eigenartigen Satz an, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sein müssen. Was das zu bedeuten hat, wenn das Verhandlungsergebnis einer Vollmitgliedschaft schon feststeht, ist mir schleierhaft.
Natürlich wird das türkische Paradedruckmittel Nabukko Pipeline nicht vergessen. Viel mehr als an der Verwirklichung der Beitrittsbedingungen arbeitet die Türkei an dem Bau dieses Ölförderprojekts. Schließlich weiß die Türkei, wie es Europa erpressbar machen kann. Das bringt mich auf den Gedanken, dass vermutlich nicht Europa ein türkisches Mädchen war, sondern wahrscheinlich war ihr Entführer Zeus ein Türke.
Ach ja, Herr Egemen Bagis meinte auch, dass die Türkei eine Barriere gegen illegale Einwanderung wäre. Hier muss ich ihm Recht geben.
Wenn freier Personenverkehr zwischen der Türkei und Resteuropa herrscht, dann gibt es keine anatolischen illegalen Importbräute mehr.
Angesprochen auf die in Österreich herrschende Skepsis zum türkischen EU-Beitritt meinte er, dass das Jahr 1683 schon lange vorbei wäre. In den vergangenen 300 Jahren haben wir angeblich Weltprobleme gemeinsam gelöst. Welche das waren, verriet er jedoch nicht. Vielleicht meinte er, dass das Osmanische Reich im zweiten Weltkrieg ein Verbündeter Hitlerdeutschlands war? Mir ist jedenfalls kein Problem bekannt, dass in Zusammenarbeit zwischen Türkei und Österreich bzw. Europa gelöst wurde.
Zum Schluss jedoch, setzte er dem Ganzen noch die Krone auf. Auf die Frage, wo die Grenzen Europas wären, meinte es: „Die Grenzen Europas sind in den Köpfen der Europäer.“
Eben, Herr Egemen Bagis. Warum akzeptieren Sie es denn nicht endlich? Demzufolge ist die Türkei außerhalb Europas. Ich weigere mich, mein Gehirn und mein Demokratieverständnis solange weich klopfen zu lassen, bis die Türkei innerhalb Europas liegt, weil sich dieser Christenclub Europa immer mehr an die Türkei angepasst hat.
Donnerstag, 3. Dezember 2009
Das Kreuz der schweizer Demokratie
Wenn die Demokratie Dinge sagt, die die Welt nicht hören will…
Die Schweizer haben es also gewagt, im Zuge einer Volksbefragung in ihrem Land gegen den Bau von Minaretten zu stimmen. Sie haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, und die Abstimmung hat nicht das Ergebnis gebracht, dass die Welt von der Schweiz hören wollte. Sowohl der türkische Ministerpräsident Erdogan, als auch der lybische Staatschef Gaddafi, beides „lupenreine Demokraten“ von denen man weiß, wie weit es mit ihrer Toleranz Christen gegenüber her ist, fühlen sich bemüsigt, die Schweiz als undemokratisch und nationalistisch hinzustellen. Es ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit, bis die ersten schweizer Fahnen abgefackelt werden. Schon tauchen die ersten Boykottaufrufe in der islamischen Welt auf, keine schweizer Waren und Konten mehr zu gebrauchen. Sofort nimmt Gaddafi die schweizer Gefangenen als Geiseln. Einmal mehr zeigt er sein wahres Gesicht, und mit ihm wird das ganze Gesicht des Islams offenkundig. Denn wer etwas macht, was den Islam kritisiert, wird zum Feind erklärt. Dabei hat die Schweiz keineswegs über den Islam abgestimmt, sondern nur über die Türme von Moscheen. Was ist denn das Wichtigste an einer Moschee? Ich dachte immer, dass eine Moschee ein Haus des Gebetes wäre, aber scheinbar ist es wichtiger, dass sie ein Minerett hat - warum? Eine Kirche erfüllt ihren Zweck auch ohne Turm. Die Schweizer haben weder den Islam noch die Moscheen abgelehnt, sondern lediglich die Minarette. Warum gilt man als islamfeindlich, wenn man gewisse architektonische Elemente ablehnt? So sehr sich Omar Al-Rawi (SPÖ), und Anas Schakfeh (Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich) auch bemühen, das schweizer Abstimmungsergebnis als einen Rechtsruck und als nationalistisch darzustellen, muss gesagt werden, dass dieses Abstimmungsergebnis auf demokratischem Wege zustande gekommen ist. Was ist eine Demokratie wert, in der nur das umgesetzt wird, das Herrn Omar Al-Rawi genehm ist? Oder sollen wir unsere Demokratien nicht doch eher nach Herrn Erdogan oder Gaddafi ausrichten?
Wenn sich Muslime ohne Minarett in ihrer Religionsausübung tatsächliche gehindert fühlen, so frage ich mich, wie sie es schon über Jahrzehnte hinweg bei uns in Europa aushalten? Denn bislang ging es auch ohne.
Jeder kennt die Taktik.
Zuerst wird nur um einen Kellerraum als Gebetsraum gebeten.
Anschließend wird eine Moschee gefordert, dann ein Minarett. Steht einmal das Minarett, so kann man ja sagen, dass ein Minarett nur dann einen Sinn hat, wenn auch der Muezzin zum islamischen Gebet ruft. Aber das wird natürlich verleugnet, denn noch ist es nicht so weit.
Wenn das Minarett, wie führende Vertreter des Islam behaupten, kein Symbol der Macht, und des Besitzanspruchs ist, warum ist es dann so wichtig, dass dieses Abstimmungsergebnis als islamfeindlich intepretiert wird, obwohl kein Moslem deswegen vom Gebet abgehalten wird, oder seine Religionsausübung behindert?
Doch bemerkenswert sind die Reaktionen der islamischen Welt in keiner Weise. Es war zu erwarten, wie der Islam reagieren würde. Es sind ja auch immer die gleichen Floskeln, die gedroschen werden und die gleichen Drohungen, die ausgesprochen werden.
Wie aber verhält sich das übrige Europa? Die Schweiz hat den Mut, ihre Bevölkerung in einer direkten Demokratie um ihre Meinung zu fragen, egal wie genehm das Ergebnis ausfällt. Ein Armutszeugnis für Europa, wenn dieses, zusammen mit Erdogan, Gaddafi und Pakistan die Schweiz zur rechtsradikalen Zone erklärt, ohne zu hinterfragen, wie ihre eigene Bevölkerung abstimmen würde. Ich bin überzeugt - egal in welchem europäischen Land man Abstimmen lässt - das Ergebnis wäre ähnlich wie in der Schweiz. Womöglich kennen die Bürger Europas den Islam aus ihrem Alltag und von der Realität der Weltpolitik her besser als die politische Führung Europas.
Die Schweizer haben es also gewagt, im Zuge einer Volksbefragung in ihrem Land gegen den Bau von Minaretten zu stimmen. Sie haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, und die Abstimmung hat nicht das Ergebnis gebracht, dass die Welt von der Schweiz hören wollte. Sowohl der türkische Ministerpräsident Erdogan, als auch der lybische Staatschef Gaddafi, beides „lupenreine Demokraten“ von denen man weiß, wie weit es mit ihrer Toleranz Christen gegenüber her ist, fühlen sich bemüsigt, die Schweiz als undemokratisch und nationalistisch hinzustellen. Es ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit, bis die ersten schweizer Fahnen abgefackelt werden. Schon tauchen die ersten Boykottaufrufe in der islamischen Welt auf, keine schweizer Waren und Konten mehr zu gebrauchen. Sofort nimmt Gaddafi die schweizer Gefangenen als Geiseln. Einmal mehr zeigt er sein wahres Gesicht, und mit ihm wird das ganze Gesicht des Islams offenkundig. Denn wer etwas macht, was den Islam kritisiert, wird zum Feind erklärt. Dabei hat die Schweiz keineswegs über den Islam abgestimmt, sondern nur über die Türme von Moscheen. Was ist denn das Wichtigste an einer Moschee? Ich dachte immer, dass eine Moschee ein Haus des Gebetes wäre, aber scheinbar ist es wichtiger, dass sie ein Minerett hat - warum? Eine Kirche erfüllt ihren Zweck auch ohne Turm. Die Schweizer haben weder den Islam noch die Moscheen abgelehnt, sondern lediglich die Minarette. Warum gilt man als islamfeindlich, wenn man gewisse architektonische Elemente ablehnt? So sehr sich Omar Al-Rawi (SPÖ), und Anas Schakfeh (Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich) auch bemühen, das schweizer Abstimmungsergebnis als einen Rechtsruck und als nationalistisch darzustellen, muss gesagt werden, dass dieses Abstimmungsergebnis auf demokratischem Wege zustande gekommen ist. Was ist eine Demokratie wert, in der nur das umgesetzt wird, das Herrn Omar Al-Rawi genehm ist? Oder sollen wir unsere Demokratien nicht doch eher nach Herrn Erdogan oder Gaddafi ausrichten?
Wenn sich Muslime ohne Minarett in ihrer Religionsausübung tatsächliche gehindert fühlen, so frage ich mich, wie sie es schon über Jahrzehnte hinweg bei uns in Europa aushalten? Denn bislang ging es auch ohne.
Jeder kennt die Taktik.
Zuerst wird nur um einen Kellerraum als Gebetsraum gebeten.
Anschließend wird eine Moschee gefordert, dann ein Minarett. Steht einmal das Minarett, so kann man ja sagen, dass ein Minarett nur dann einen Sinn hat, wenn auch der Muezzin zum islamischen Gebet ruft. Aber das wird natürlich verleugnet, denn noch ist es nicht so weit.
Wenn das Minarett, wie führende Vertreter des Islam behaupten, kein Symbol der Macht, und des Besitzanspruchs ist, warum ist es dann so wichtig, dass dieses Abstimmungsergebnis als islamfeindlich intepretiert wird, obwohl kein Moslem deswegen vom Gebet abgehalten wird, oder seine Religionsausübung behindert?
Doch bemerkenswert sind die Reaktionen der islamischen Welt in keiner Weise. Es war zu erwarten, wie der Islam reagieren würde. Es sind ja auch immer die gleichen Floskeln, die gedroschen werden und die gleichen Drohungen, die ausgesprochen werden.
Wie aber verhält sich das übrige Europa? Die Schweiz hat den Mut, ihre Bevölkerung in einer direkten Demokratie um ihre Meinung zu fragen, egal wie genehm das Ergebnis ausfällt. Ein Armutszeugnis für Europa, wenn dieses, zusammen mit Erdogan, Gaddafi und Pakistan die Schweiz zur rechtsradikalen Zone erklärt, ohne zu hinterfragen, wie ihre eigene Bevölkerung abstimmen würde. Ich bin überzeugt - egal in welchem europäischen Land man Abstimmen lässt - das Ergebnis wäre ähnlich wie in der Schweiz. Womöglich kennen die Bürger Europas den Islam aus ihrem Alltag und von der Realität der Weltpolitik her besser als die politische Führung Europas.
Mittwoch, 25. November 2009
Wer wird das Opfer vom neuen Faschismus sein?
Es ist die Freiheit der Kunst, egal ob Gerhard Haderer Jesus als Hippie „verarscht“ oder der Papst in einer Karikatur als Nazi dargestellt wird, dessen Kreuz zum Hakenkreuz mutiert.
Man darf im Namen der künstlerischen Freiheit auch ein Kreuz im Urin versenken. Man hat dabei nichts zu befürchten, aber wehe, wenn man den Propheten Mohammed mit Kanonenkugel am Kopf darstellt, dann ist das religiöse Diskriminierung.
Wenn Frau Susanne Winter von der FPÖ sich in einem Prozess wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verantworten muss, und ihr Argument, dass sie keine falschen Aussage über den Propheten gemacht habe, nicht zählt, gleichzeitig aber kein Witz über Jesus zu „tief“ sein kann, um nicht als lustig zu gelten (z.B.„hätte Maria abgetrieben, wäre uns viel erspart geblieben“), dann drängt sich mir der Gedanke auf, ob nicht jene, die am lautesten gegen Faschismus schreien, nicht dem Faschismus am nächsten sind.
Eines ist jedenfalls klar: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Ist es nur die Angst vor dem Islam, der uns tolerant macht? Ist unsere Toleranz in Wahrheit nur Feigheit? Dann haben wir es nicht besser verdient, als vom Islam überrannt zu werden. Vielfach ist es aber, so glaube ich, einfach auch grenzenlose Naivität und das eingeimpfte Schuldgefühl, dass ja wir damals die Nazis waren.
In den Niederlanden hat ein Marokkaner eine Kirche angezündet. Das tangiert uns ungefähr soviel, als würde in China ein Fahrrad umfallen. Was aber wäre gewesen, wenn ein Christ eine Moschee angezündet hätte?
Bei Hamburg wurde eine Kapelle schon zum Dritten mal niedergebrannt. Das kümmert kaum jemanden. An die Novemberpogrome der Nazis denken wir aber jedes Jahr.
Diese Anschläge auf die Christenheit sind, so glaube ich, erst der Anfang. Denn wenn ich die Beiträge der Foren in Zeitungen lese, in denen es um Kirche-Ehe/ Kirche-Homosexualität/ Kirche-Zölibat und dergleichen geht, überschlagen sich die Beiträge mit Hasstiraden. Wenn selbiges über irgendeine andere Religionsgemeinschaft geschrieben würde, würden solche Beiträge gelöscht werden. Die polemischsten und undifferenziertesten Kirchenbeschimpfungen erhalten übrigens, wie unschwer zu erraten ist, den größten Applaus.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich der zukünftige Faschismus gegen die Christen (allen voran die Katholische Kirche) wendet.
Diesen Verdacht hege ich aus folgenden Gründen:
Die (großen) Medien sind allesamt kirchenkritisch bis kirchenfeindlich ausgerichtet.
Wenn Kirche zum Thema gemacht wird, dann ausschließlich in negativer Weise. (Kindermissbrauch, Engstirnigkeit, Intoleranz, Konservativismus/Kirche und Abtreibung usw.)
Die EU bemüht sich sichtlich darum, Europa weiter zu säkularisieren (siehe EU Gerichturteil über Kreuze in Schulen Italiens).
Wenn ich mir die Kommentare der Zeitungen so ansehe, stelle ich fest, dass die Unsichtbarmachung der Kirche und des Christentums von der Bevölkerung erwünscht ist (was aber nichts mit Säkularisierung zu tun hat).
Wahltechnisch werden Christen zunehmend eine irrelevante Gruppe. Das Interesse der Politik an Christen wird sinken.
Das Interesse an andere Religionen wird aus wahltaktischen Gründen steigen, hauptsächlich am Islam.
Der Papst mit seiner Kritik an Neokapitalismus, Liberalismus (im Sinne von Beliebigkeit) und am Lebensstil der westlichen Gesellschaft wird scheinbar von so manchen EU Politiker als unangenehm empfunden. Auffallend, dass Frau Merkel, die sich selbst als Christ bezeichnet, diesen Dammbruch des öffentlichen "Papstbashings" miteröffnet hat.
Mögen jene, die die Vernichtung der Kirche und des Christentums beklatschen, sich hinterher nicht beklagen, dass sie in einem faschistischen System aufwachen.
Es ist kein Zufall, dass sowohl die Nazis als auch die Stalinisten die Christen bekämpften.
Es ist auch kein Zufall, dass der Islam und der Nationalsozialismus das selbe Feindbild haben.
Unser Bestreben nach religiöser Neutralität und der Wunsch, alles Religiöse ins Unsichtbare zu verdrängen, ist brandgefährlich.
Wenn der Faschismus etwas nicht gebrauchen kann, dann ist es das Christentum.
Man darf im Namen der künstlerischen Freiheit auch ein Kreuz im Urin versenken. Man hat dabei nichts zu befürchten, aber wehe, wenn man den Propheten Mohammed mit Kanonenkugel am Kopf darstellt, dann ist das religiöse Diskriminierung.
Wenn Frau Susanne Winter von der FPÖ sich in einem Prozess wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verantworten muss, und ihr Argument, dass sie keine falschen Aussage über den Propheten gemacht habe, nicht zählt, gleichzeitig aber kein Witz über Jesus zu „tief“ sein kann, um nicht als lustig zu gelten (z.B.„hätte Maria abgetrieben, wäre uns viel erspart geblieben“), dann drängt sich mir der Gedanke auf, ob nicht jene, die am lautesten gegen Faschismus schreien, nicht dem Faschismus am nächsten sind.
Eines ist jedenfalls klar: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Ist es nur die Angst vor dem Islam, der uns tolerant macht? Ist unsere Toleranz in Wahrheit nur Feigheit? Dann haben wir es nicht besser verdient, als vom Islam überrannt zu werden. Vielfach ist es aber, so glaube ich, einfach auch grenzenlose Naivität und das eingeimpfte Schuldgefühl, dass ja wir damals die Nazis waren.
In den Niederlanden hat ein Marokkaner eine Kirche angezündet. Das tangiert uns ungefähr soviel, als würde in China ein Fahrrad umfallen. Was aber wäre gewesen, wenn ein Christ eine Moschee angezündet hätte?
Bei Hamburg wurde eine Kapelle schon zum Dritten mal niedergebrannt. Das kümmert kaum jemanden. An die Novemberpogrome der Nazis denken wir aber jedes Jahr.
Diese Anschläge auf die Christenheit sind, so glaube ich, erst der Anfang. Denn wenn ich die Beiträge der Foren in Zeitungen lese, in denen es um Kirche-Ehe/ Kirche-Homosexualität/ Kirche-Zölibat und dergleichen geht, überschlagen sich die Beiträge mit Hasstiraden. Wenn selbiges über irgendeine andere Religionsgemeinschaft geschrieben würde, würden solche Beiträge gelöscht werden. Die polemischsten und undifferenziertesten Kirchenbeschimpfungen erhalten übrigens, wie unschwer zu erraten ist, den größten Applaus.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich der zukünftige Faschismus gegen die Christen (allen voran die Katholische Kirche) wendet.
Diesen Verdacht hege ich aus folgenden Gründen:
Die (großen) Medien sind allesamt kirchenkritisch bis kirchenfeindlich ausgerichtet.
Wenn Kirche zum Thema gemacht wird, dann ausschließlich in negativer Weise. (Kindermissbrauch, Engstirnigkeit, Intoleranz, Konservativismus/Kirche und Abtreibung usw.)
Die EU bemüht sich sichtlich darum, Europa weiter zu säkularisieren (siehe EU Gerichturteil über Kreuze in Schulen Italiens).
Wenn ich mir die Kommentare der Zeitungen so ansehe, stelle ich fest, dass die Unsichtbarmachung der Kirche und des Christentums von der Bevölkerung erwünscht ist (was aber nichts mit Säkularisierung zu tun hat).
Wahltechnisch werden Christen zunehmend eine irrelevante Gruppe. Das Interesse der Politik an Christen wird sinken.
Das Interesse an andere Religionen wird aus wahltaktischen Gründen steigen, hauptsächlich am Islam.
Der Papst mit seiner Kritik an Neokapitalismus, Liberalismus (im Sinne von Beliebigkeit) und am Lebensstil der westlichen Gesellschaft wird scheinbar von so manchen EU Politiker als unangenehm empfunden. Auffallend, dass Frau Merkel, die sich selbst als Christ bezeichnet, diesen Dammbruch des öffentlichen "Papstbashings" miteröffnet hat.
Mögen jene, die die Vernichtung der Kirche und des Christentums beklatschen, sich hinterher nicht beklagen, dass sie in einem faschistischen System aufwachen.
Es ist kein Zufall, dass sowohl die Nazis als auch die Stalinisten die Christen bekämpften.
Es ist auch kein Zufall, dass der Islam und der Nationalsozialismus das selbe Feindbild haben.
Unser Bestreben nach religiöser Neutralität und der Wunsch, alles Religiöse ins Unsichtbare zu verdrängen, ist brandgefährlich.
Wenn der Faschismus etwas nicht gebrauchen kann, dann ist es das Christentum.
Dienstag, 17. November 2009
Wer hat das Geld der österreichischen Steuerzahler?
Die Nation darf sich freuen. Die Krankenkassen erwirtschaften heuer einen kleinen Überschuss. Ganze 60,5Millionen Euro liegen sie im Plus. Leider wurde diese positive Bilanz nicht durch Einsparungen erwirtschaftet, sondern der Steuerzahler wurde gebeten, noch 120 Millionen Euro (1,6 Milliarden Schilling) auf den Tisch zu legen. Nenneswerte Reformen oder Einsparungen wurden deswegen noch nicht umgesetzt. Bis zum nächsten Mal also.
Der ORF, allseits wegen seiner parteiischen Berichterstattung sehr beliebt, was sich in der Begeisterung für die ORF Gebühren seitens der Bevölkerung manifestiert, kommt leider auch nicht mehr mit dem wenigen Geld aus, mit dem wir ihn erhalten. Was waren wir nicht alle begeistert, als uns Sendungen wie „Desperate Housewifes“ in „high definition“ angeboten wurde. Das ab diesem Zeitpunkt alle Gebührenzahler, die auch etwas sehen wollten, eine DVB-T Box aus eigener Tasche bezahlen mussten, konnte man ja gerade noch verschmerzen. Auch, dass das ORF Satellitensignal das schwächste aller Signale ist, und dass man für die Karte extra bezahlen muss, ist ja auch kaum der Rede wert. Der arbeitende, gesunde und spießige Österreicher (=Staatsbürger) weiß natürlich, dass er aus Solidarität die gesamte Last der Zwangsgebühren zu berappen hat, während andere, aus welchem Grund auch immer, gleich ganz gebührenbefreit sind. Diese Leistungen, und die Werbeeinnahmen sind aber nicht genug. Jetzt bekommt der ORF noch eine kleine Finanzspritze von 160 Millionen Euro (2,19Milliarden Schilling). Das muss uns die ORF Wahlhilfe, die Meinungsmache was politische Korrektheit betrifft und Sendungen wie das Traumschiff, Musikantenstadel uvm. schon wert sein.
Österreichs Banken wurden aufgrund der Wirtschaftskrise mit nicht weniger als 100 Milliarden Euro (machen Sie sich den Spaß und rechnen Sie diesen Betrag in Schilling um) gesponsert. Die drei größten Banken machen durchaus wieder gute Geschäfte. An den Börsen wird munter weiter gemacht, als hätte es keine Krise gegeben. Sollte wieder eine Krise kommen, so wissen die Banken, an wen sie sich wenden müssen.
Seit neuestem gibt es einen gemeinsamen EU Außenminister. Dieser bekommt neben einem Gehalt von 20 000 Euro monatlich auch ein paar Mitarbeiter (die sicher auch nicht schlecht bezahlt werden), nämlich zwischen 6000 - 7000 an der Zahl. Auf nationaler Ebene wird im Gegenzug kein einziger Posten eingespart.
Die ÖBB erwirtschaftete im Jahre 2008 einen Rekordverlust von 965,9 Millionen Euro. Die Bahn erwirtschaftet 2,51 Milliarden Euro. Jedes Jahr wirft der Staat vier bis fünf weitere Milliarden in die ÖBB. Man könnte also auch sagen, dass die Bahn eine riesige Geldvernichtungsmaschine ist. Spesen, Frühpensions- und Bespitzelungsskandale lassen das Steuerzahlerherz dann gänzlich übergehen.
Egal wo man hinsieht, in ganz Österreich herrscht die Mentalität des Hände-Aufhaltens. Reformen werden überall akzeptiert, nur nicht dort, wo man selbst betroffen ist. Wenn es hart auf hart kommt, geht man auf die Straße (wie im Falle der Lehrer). Wenn jemand die „alles gratis“ Mentalität nicht teilt so wird das Audio Max besetzt (wie bei den Studenten).
Wenn Österreich eine Privatperson wäre, so müsste sie wohl schon Privatkonkurs anmelden.
Wir Österreicher aber verdrängen diese Wahrheit. Wir beweisen unsere Unfähigkeit zur Reform fast jeden Monat auf eine andere Art und Weise. Aufgebaut ist unser System auf Partei, Bünde und Vereinsmeierei. Denn nur mit solchen Institutionen lässt sich gemütlich die Hand aufhalten. Der Verlierer ist der einfache Staatsbürger, der jeden Tag zur Arbeit geht und brav seine Steuern zahlt. Er darf alle vier Jahre wählen geht. Doch ist es egal was er wählt - am Ende gibt es sowieso Schwarz/Rot. Beide Parteien sind durchsetzt von Gewerkschaften, Bünde, Interessensvertretungen und anderen Institutionen. Was tun all diese Teilbereiche des öffentlichen Lebens?
Sie halten die Hände auf.
Mir wäre es gar nicht einmal so unrecht, wenn man ORF, ÖBB oder Wiener Gebietskrankenkasse einmal vor die Hunde gehen lässt, genauso wie die Banken, denn dann wird klar, dass wir alle (mich eingeschlossen) auf Kredit gelebt haben. Leider brauche ich mir diesen Tag gar nicht wünschen. Er wird auch so kommen.
Der ORF, allseits wegen seiner parteiischen Berichterstattung sehr beliebt, was sich in der Begeisterung für die ORF Gebühren seitens der Bevölkerung manifestiert, kommt leider auch nicht mehr mit dem wenigen Geld aus, mit dem wir ihn erhalten. Was waren wir nicht alle begeistert, als uns Sendungen wie „Desperate Housewifes“ in „high definition“ angeboten wurde. Das ab diesem Zeitpunkt alle Gebührenzahler, die auch etwas sehen wollten, eine DVB-T Box aus eigener Tasche bezahlen mussten, konnte man ja gerade noch verschmerzen. Auch, dass das ORF Satellitensignal das schwächste aller Signale ist, und dass man für die Karte extra bezahlen muss, ist ja auch kaum der Rede wert. Der arbeitende, gesunde und spießige Österreicher (=Staatsbürger) weiß natürlich, dass er aus Solidarität die gesamte Last der Zwangsgebühren zu berappen hat, während andere, aus welchem Grund auch immer, gleich ganz gebührenbefreit sind. Diese Leistungen, und die Werbeeinnahmen sind aber nicht genug. Jetzt bekommt der ORF noch eine kleine Finanzspritze von 160 Millionen Euro (2,19Milliarden Schilling). Das muss uns die ORF Wahlhilfe, die Meinungsmache was politische Korrektheit betrifft und Sendungen wie das Traumschiff, Musikantenstadel uvm. schon wert sein.
Österreichs Banken wurden aufgrund der Wirtschaftskrise mit nicht weniger als 100 Milliarden Euro (machen Sie sich den Spaß und rechnen Sie diesen Betrag in Schilling um) gesponsert. Die drei größten Banken machen durchaus wieder gute Geschäfte. An den Börsen wird munter weiter gemacht, als hätte es keine Krise gegeben. Sollte wieder eine Krise kommen, so wissen die Banken, an wen sie sich wenden müssen.
Seit neuestem gibt es einen gemeinsamen EU Außenminister. Dieser bekommt neben einem Gehalt von 20 000 Euro monatlich auch ein paar Mitarbeiter (die sicher auch nicht schlecht bezahlt werden), nämlich zwischen 6000 - 7000 an der Zahl. Auf nationaler Ebene wird im Gegenzug kein einziger Posten eingespart.
Die ÖBB erwirtschaftete im Jahre 2008 einen Rekordverlust von 965,9 Millionen Euro. Die Bahn erwirtschaftet 2,51 Milliarden Euro. Jedes Jahr wirft der Staat vier bis fünf weitere Milliarden in die ÖBB. Man könnte also auch sagen, dass die Bahn eine riesige Geldvernichtungsmaschine ist. Spesen, Frühpensions- und Bespitzelungsskandale lassen das Steuerzahlerherz dann gänzlich übergehen.
Egal wo man hinsieht, in ganz Österreich herrscht die Mentalität des Hände-Aufhaltens. Reformen werden überall akzeptiert, nur nicht dort, wo man selbst betroffen ist. Wenn es hart auf hart kommt, geht man auf die Straße (wie im Falle der Lehrer). Wenn jemand die „alles gratis“ Mentalität nicht teilt so wird das Audio Max besetzt (wie bei den Studenten).
Wenn Österreich eine Privatperson wäre, so müsste sie wohl schon Privatkonkurs anmelden.
Wir Österreicher aber verdrängen diese Wahrheit. Wir beweisen unsere Unfähigkeit zur Reform fast jeden Monat auf eine andere Art und Weise. Aufgebaut ist unser System auf Partei, Bünde und Vereinsmeierei. Denn nur mit solchen Institutionen lässt sich gemütlich die Hand aufhalten. Der Verlierer ist der einfache Staatsbürger, der jeden Tag zur Arbeit geht und brav seine Steuern zahlt. Er darf alle vier Jahre wählen geht. Doch ist es egal was er wählt - am Ende gibt es sowieso Schwarz/Rot. Beide Parteien sind durchsetzt von Gewerkschaften, Bünde, Interessensvertretungen und anderen Institutionen. Was tun all diese Teilbereiche des öffentlichen Lebens?
Sie halten die Hände auf.
Mir wäre es gar nicht einmal so unrecht, wenn man ORF, ÖBB oder Wiener Gebietskrankenkasse einmal vor die Hunde gehen lässt, genauso wie die Banken, denn dann wird klar, dass wir alle (mich eingeschlossen) auf Kredit gelebt haben. Leider brauche ich mir diesen Tag gar nicht wünschen. Er wird auch so kommen.
Mittwoch, 11. November 2009
Sind Studiengebühren eine Frechheit, oder ist der freie Unizugang naiv?
Seit der Besetzung des „Audio Maximus“, den Haupthörsaal der Universität Wien, sind Studiengebühren und der freie Universitätszugang wieder öffentliches Diskussionsthema geworden. Sind die Proteste der Studenten berechtigt? Um diese Frage möglichst objektiv zu beantworten sollte man sich mit diesem Thema abseits von verkürzten Phrasen beschäftigen.
Jeder Bürger hat ein Recht auf Bildung. Wer nicht will, dass nur privilegierte Bevölkerungsschichten studieren können, muss für einen freien Universitätszugang sein. Denn wenn es sich nur wohlhabende Menschen leisten können, einen Studienlehrgang zu besuchen, so stellt dies den Beginn einer Standesgesellschaft dar. Nicht selten sind es ja die Eltern der Studenten, die das Studium finanzieren.
Das Recht auf Bildung bedeutet aber nicht, dass alle Menschen studieren müssen. und es bedeutet schon gar nicht, dass alle die Möglichkeit erhalten müssen, das Gleiche zu studieren. Die Bildung muss sich am Bedarf der Gesellschaft und Wirtschaft orientieren, wenn diese für die Bildung zahlen soll. Wenn die Hörsäle aber dermaßen überfüllt sind, obwohl die demographische Entwicklung rückläufig ist, so ist das ein Zeichen dafür, dass viele Studenten nur wenige Fächer belegen. Die Situation bei Jungärzten sieht schon seit Jahren so aus, dass sie sehr lange Wartezeiten auf eine Stelle, in der sie ihren Beruf ausüben können in kauf nehmen müssen. Der Bedarf ist also viel kleiner als das Angebot an Studenten. Es steht nirgends geschrieben, dass die Gesellschaft solche Missstände blind finanzieren muss.
Es ist bekannt, dass es für sozial schwache Gesellschaftsschichten viel schwerer ist ein höheres Bildungsniveau zu erreichen, als sozial gut gestellte Bevölkerungsschichten. Durch Studiengebühren werden diese sozial schwachen Menschen künstlich von der Bildung fern gehalten. Damit sind Studiengebühren sozial ungerecht.
Bildung kostet nun einmal etwas. Selbstverständlich zahlen die Menschen für Kindergarten, Schulprojektwochen, bis hin zu Fachhochschulen, oder auch für den zweiten Bildungsweg. In Österreich gibt es die Schulpflicht, weshalb auch die Pflichtschule gratis ist. Da es aber keine „Studierpflicht“ gibt, muss die Möglichkeit zu studieren nicht zwangsläufig gratis sein. Auch mit Studiengebühren kann man schnelle Studenten mittels Rückerstattung de Studiengebühren belohnen, oder die zukünftigen Gebühren können sich an den Leistungen des Studenten orientieren. Ziel muss es jedenfalls sein, möglichst schnell zu einem Studienabschluss zu kommen. Wenn sich die Studierzeit verkürzt, können auch mehr Studenten aufgenommen werden. Doch die Zahl der Studenten und die Wahl der Fächer sollte nie am Bedarf der Gesellschaft vorbei gehen. Leider ist dies aber im Moment schon so.
Die letzten Jahre waren vom Wirtschaftswachstum geprägt, doch an den Universitäten wurde dieses Wachstum kaum spürbar. Warum kann sich der Staat nach diesem Wirtschaftswachstum keinen freien Universitätszugang mehr leisten, den er sich zuvor schon geleistet hat? Heute sind viele Universitäten zu klein und sanierungsbedürftig, obwohl eine Zeit der Konjunktur hinter uns liegt?
Wenn man unsere Universitäten mit den berühmten amerikanischen Universitäten vergleicht, fällt folgender Unterschied auf. In Österreich gibt es eine große Zahl an Studienanfängern. Die meisten beschränken sich auf relativ wenige Fächer, was zu überfüllten Hörsälen führt.
Die Studiendauer in Österreich ist relativ lange, und die Zahl der Studienabbrecher ist relativ hoch. Die Zahl derer, die ein Studium erfolgreich abschließen, ist im Vergleich zu der Zahl jener, die das Studium beginnen sehr klein. Dies bedeutet, dass das Studium sehr ineffizient sein muss. In Amerika, wo es ebenfalls Studiengebühren gibt, gibt es zwar nur wenige Studierende, doch diese gelangen sehr effizient an ihr Ziel. die „Drop- Out Quote“ ist in Amerika, im Gegensatz zu uns, sehr gering. Die Investitionen in ein ineffizientes System wirken sich nur marginal aus. Nur in einem effizienten System bleibt der Investitionswert erhalten. Wenn sich die Massen an Studenten auf wenige Fächer beschränken, so absorbieren sie die Wirkung der Investitionen. Das verleitet einen Investor aber nicht gerade dazu, mehr zu investieren. Der Investor der Universitäten ist aber hauptsächlich der Steuerzahler. Die Bereitschaft, mehr in die Universitäten zu investieren würde steigen, wenn sich die Effizienz der Studien auch steigern würde.
Als die Banken durch die Wirtschaftskrise drohten zusammen zu brechen, zögerte die Regierung keinen Augenblick, um die Summen für die Sicherung der Banken bereit zu stellen. Warum ist für die Banken Geld vorhanden, welches für die Universitäten fehlt? Die Universitäten sind ebenso wie die Banken eine Maßnahme zur Zukunftssicherung.
Auch die Banken müssen ihre in Anspruch genommene Staatshaftung zurückzahlen. Außerdem ist auch das Geld für die Banken nicht einfach vorhanden, sondern vom Steuerzahler geliehen. Auch wenn die Frage, ob die staatliche Bankenrettung gerechtfertigt war, berechtig ist, so ist sie doch nicht mit der Universitätsfinanzierung vergleichbar. Eine Universität muss dem Staat nämlich nichts zurückzahlen. Eine Bank hingegen muss das schon. Der Grund, warum den Bankensektor geholfen wurde, war nicht, weil diese ein struktuelles Problem gehabt hätten, sondern es war eine Krisenmaßnahme. Wenn beispielsweise eine Universität brennen würde, so würde der Staat auch selbstverständlich eine neue Universität bauen. Wenn aber eine Institution, egal ob Bank oder Universität ineffizient arbeitet, so ist es nicht die Aufgabe des Staates diese Ineffizienz zu subventionieren.
Studenten, die Studiengebühren zu entrichten haben, befinden sich in einer „Zwickmühle.“ Einerseits müssen sie, wenn sie weder ein Stipendium, noch einen Sponsor haben, Geld verdienen, um ihr Studium zu finanzieren. Genau das ist aber der Grund, warum sie mit ihrem Studium nicht weiterkommen. So geraten viele Studenten in einen „Teufelskreis.“ Studiengebühren helfen also mit, das System ineffizient zu machen.
Über die Höhe, und die soziale Verträglichkeit der Studiengebühren kann man ja noch diskutieren. Natürlich ist es illusorisch, dass eine Universität zum wirtschaftlichen „Selbstläufer“ wird, doch ist auch die Annahme, dass der Staat ständig mehr in die Universitäten investiert, ohne auf den „Output“ zu achten, ebenfalls eine Fehleinschätzung.
Hinzu kommt noch, dass gut ein Drittel an österreichs Universitäten, deutscher Herkunft ist. Das ist einfach ein Umstand, den der österreichische Steuerzahler nicht mehr ignorieren kann.
Ich selbst wurde „Ohrenzeuge“, als eine deutsche Studentin im österreichischen Radio zu einer Anruferin, die diesen Umstand beklagte, eine Rassistin nannte.
Es ist also nicht so, dass ich die Anliegen der Studenten prinzipiell ablehnen würde, aber ich habe den Eindruck, dass es vielen Studenten einfach auch an Realismus fehlt.
Sonntag, 8. November 2009
Von der Leidenschaft, das Ende der Welt zu feiern.
In Roland Emerichs neuestem Film geht es einmal mehr um den Weltuntergang. Was ist so reizvoll am Ende der Welt? Warum kommt alle Jahre ein neuer Film heraus, bei dem es um die totale Vernichtung der Menschen geht? Schon Jesus ging davon aus, in der "Endzeit" zu leben - also jener Zeit, in der die Menschen noch einmal die Chance haben, sich mit Gott auszusöhnen. Was aber ist nach dem Tag X? Die Blockbusters in den Kinos geben darüber keine Auskunft. Die Zukunft liegt schwarz und düster hinter diesem Tag. Es gibt keine Flucht, und kein Entkommen. Alles strömt der totalen Vernichtung zu. Hatte Jesus auch dieses Bild von der Endzeit?
Natürlich nicht. Vielmehr war diese Zeit für Jesus und seine Jünger eine Zeit der Hoffnung. Denn nach dem Tag X beginnt eine neue, hoffnungsvolle, heile Zeit, in der die Familie Gottes zusammenfindet. Der biblische Fokus liegt also nicht auf dem Tag X, sondern auf dem, was nachher geschieht. Die biblische Apokalypse fängt also dort an, wo Emerichs Apokalypse aufhört. In einer Zeit, in der alles, was jetzt krumm und schief ist, gerade wird. Natürlich werden viele Atheisten jetzt sagen, dass es doch lächerlich ist, so etwas zu glauben. Aber warum ist es dann nicht lächerlich, an das katastrophale Ende Emerichs zu glauben, weil der Maya Kalender hier endet?
Samstag, 7. November 2009
Warum es gefährlich ist, das Kreuz in Schulen abzunehmen.
Durch ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes, das besagt, dass ein Kruzifix in den Klassenzimmern Italiens die Religionsfreiheit behindert, wurde die Diskussion über das Kreuz in öffentlichen Räumen wieder aufgeheizt. Diskriminiert das christliche Symbol des Kreuzes alle anderen Religionen? Muss der Staat religiös neutral sein?
Die Trennung von Staat und Kirche, die in der Verfassung verankert ist, bezieht sich auf die gegenseitige Abhängigkeit. Weder soll der Staat von der Kirche abhängig sein, noch umgekehrt. Dies ist eigentlich nicht gleichbedeutend mit religiöser Neutralität. Religiös ist nämlich nicht der Staat als Institution, sondern die Menschen eines Staates sind religiös geprägt. Wenn das vorhanden sein eines christlichen Symbols wie das kreuz in den Klassenzimmern andere diskriminiert, so stellt sich die Frage, ob nicht auch Gipfelkreuze, oder das „Rote Kreuz“ eine Diskriminierung darstellen? In weiterer Folge wäre auch das Glockenläuten, oder ein Kirchturm an sich schon eine Diskriminierung nicht christlicher Menschen. Es ist sicher nicht so, dass das christliche Abendland unterginge, wenn die Kruzifixe an Schulen abgehängt werden würden. Trotzdem würde die religiöse Neutralität eine Utopie bleiben. Andere Religionen, wie der Islam, drängen viel aggressiver in die Öffentlichkeit als das Christentum. Man bedenke nur, mit welcher Nachdrücklichkeit das Kopftuch bei muslimischen Mädchen verteidigt wird. Wenn man also das Kreuz in Schulen verbietet um religiös neutral zu sein, müsste man auch das Kopftuch verbieten, das ja angeblich ebenfalls ein religiöses Symbol darstellt. Dieses Faktum hat sogar die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs erkannt, sodass sie sich für ein beibehalten des Kreuzes an Schulen ausspricht. Die Trennung von Staat und Kirche ist nicht erst gegebnen, wenn sich beide Institutionen nicht kennen, sondern wenn sie unabhängig und eigenständig handeln. Das sie gegenseitig versuchen Einfluss aufeinander zu nehmen ist nicht ungewöhnlicher, als der alltägliche Lobbyismus der Konzerne auf die Regierungen. Welche Relevanz hat aber das Symbol des Kreuzes für „Nicht- Christen“? Hat dieses Symbol mit europäischen Werten zu tun? Diese Frage ist ganz einfach mit „Ja“ zu beantworten. Schon alleine die Tatsache, dass ein Fehlverhalten bestraft wird, und das man es sühne, also „wieder gut machen“ kann, zeigt, wie verbunden unser Denken und unsere Gesetze mit dem Christentum ist. Auch die Menschenrechte sind nicht so modern, wie sie uns häufig erscheinen. Schon im Alten Testament sind die Menschenrechte angelegt. Also stammt unser gesamtes Rechtsempfinden aus der semitisch- hellenistisch- christlichen Weltanschauung. Auch unsere Moralvorstellungen wurden im Christentum grundgelegt. Vor der Christianisierung war es dem Mann erlaubt, seine Frau umzubringen. In der germanischen Gesellschaft war diese Handlung normal. Die Moralvorstellung war eine andere, als wir sie heute haben. Erst mit der Christianisierung wurde dieses Verhalten als unmoralisch erkannt. Dies alles bedeutet aber, dass auch ein „nicht- christlicher“ Europäer Werte in sich trägt, die durchaus als christliche Werte angesehen werden können. Aus Rücksicht, solche Menschen nicht mit dem Christentum vereinnahmen zu wollen, könnte man diese Werthaltung auch als „abendländische Werte“ bezeichnen, denn die christlichen Werte im engeren Sinn sind Nächstenliebe, Gottesliebe, Familie, oder die Christusnachfolge. Es stellt sich die Frage wo die Grenzen zwischen religiöser Bevormundung der Bürger, und der Meinungsfreiheit liegen. Beleidigt ein Christ schon einen Nicht- Christen, wenn seine Religionszugehörigkeit erkennbar ist? Beleidigt eine christlich geprägte Gesellschaft, durch ihre Sichtbarkeit andere Religionen? Wenn alle Kreuze verschwinden müssten, weil sie religiös gedeutet werden könnten, müsste man auch das mathematische Plus Zeichen ersetzen, oder den Buchstaben „t“ verändern. Viel schlimmer ist aber, dass wir unsere kulturgeschichtliche Identität verleugnen, wenn wir das Kreuz verleugnen. Wie schon der Kommunismus gezeigt hat, ist es nicht möglich, die Religion aus den Köpfen und Herzen der Menschen auszutreiben. Ein Gesetz, das christliche Symbole verbietet würde nicht zur religiösen Neutralität führen, sondern das religiöse Vakuum würde sofort von anderen Religionen in Beschlag genommen werden. Die Religion an sich zu verbieten, oder ihre Sichtbarwerdung zu verhindern widerspricht nicht nur den Menschenrechten wegen der Religions- und Meinungsfreiheit, sondern stellt selbst auch eine atheistische Religionsdiktion dar. Der Versuch, das Religiöse unsichtbar zu machen öffnet einen autoritären Staatssystem Tür und Tor, denn der Drang seine Religionszugehörigkeit zu bekennen, steckt im religiösen Menschen selbst. Der Staat müsste sich letztlich gegen den Menschen stellen, um seine religiöse Neutralität zu wahren. In allen atheistischen Staatssystemen, wie Nationalsozialismus, Kommunismus, Maoismus usw. ist dies auch geschehen.
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