Bitte um einen Notgroschen für Frau Lindner - „Willkommen (in) Österreich“

In welchem moralischen Zustand sich die Parlamentarier befinden, kann man derzeit ausgezeichnet an Frau Lindner ablesen.  

Ironischerweise ist die Frau jetzt im Parlament, ohne jemals einen Wahlkampf gekämpft zu haben, ohne einen Finger gerührt zu haben und ohne Partei - was heißt, dass sie ihr Geld aus der Mandatarfunktion vollkommen umsonst bezieht. 

Die demokratische Hygiene (Nieder)Österreichs. Wenn der Populismus Purzelbäume schlägt.

Niederösterreichs Landehauptmann Erwin Pröll (ÖVP) macht sich angesichts der neuen Frank Stronach Partei anlässlich der kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich  um die demokratische Hygiene sorgen. Das ist natürlich ganz besonder amüsant.

Kurz notiert

Was mir so beim überfliegen der Zeitung aufgefallen ist.

Parteienförderung verdoppelt

Kaum ein anderes Land hat eine so großzügige Parteienförderung, wie sie sich die Regierung jetzt vergönnt hat. (Die Oppositionsparteien regen sich zwar darüber auf, nehmen das Geld aber selbstverständlich an.) Das Argument, dass dafür die Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft und die Parteispenden massiv dezimiert würden, geht ins Leere.

Wer es wagt, seine Majestät zu kritisieren, hat mit wüsten Beschimpfungen zu rechnen

Was es nicht alles gibt. Der Rechnungshof hat die Finanzgebarung Niederösterreichs geprüft, was seine Aufgabe ist, und es ist ein Ergebnis herausgekommen, das so rein gar nicht nach dem Geschmack des Verantwortlichen ist. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist außer sich vor Wut.

Wie die ÖVP ihren Totengräber feiert

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll lässt sich am Parteitag der ÖVP feiern. Mit nicht weniger als 98%  der Delegiertenstimmen wurde er gewählt - das legt natürlich den Ball auf für Populismus auf Pröll'sche Art.

Wer zahlt, schafft an - außer man heißt Erwin Pröll

Das Machogeschrei von Österreichs Landespolemikern wird immer unerträglicher. Der niederösterreichische „Landesmonarch“ legt der Unterrichtsministerin den Rücktritt nahe und versucht sie zu behandeln wie ein dummes, nicht ernstzunehmendes Mädchen.

Der Grund ist recht einfach: Erwin Pröll ist es gewöhnt, dass er der heimliche Monarch dieser Nation ist. Jeder weiß, dass in Österreich die Länder mehr Macht haben als der Bund (ein Umstand, den wir wohl zum Gutteil der Familie Pröll zu verdanken haben). Sonst würde der Bund ja eine Verfassungsreform durchbringen. Doch diese würde vor allem die Kompetenzen der Länder einschränken, was dringend notwendig wäre. Denn bei den Ländern wird das meiste Geld der Steuerzahler verbraten. Doch stattdessen denkt der Bund in seiner Hilflosigkeit über Steuererhöhungen und Nulllohnrunden für Bundesbeamte nach (etwas, dass den Ländern nicht im Traum einfallen würde).

Was verlangt die Unterrichtsministerin eigentlich so Unerhörtes, das den „Landesmonarchen“ so aufregt? Eigentlich nur, dass der Bund nicht einfach der Geldgeber, die Länder aber die Arbeitgeber der Lehrer sein können.
Eigentlich sollte dieses System doch auch für einen Landeshauptmann recht logisch sein.
Wer zahlt, schafft an. Wenn der Bund zahlt, ist es selbstverständlich, dass er auch ein Mitspracherecht beansprucht.
Nicht so in Österreich. Hier zahlt der Bund und wenn die Einnahmen des Bundes durch Steuererhöhungen steigen sollten, ist es für Erwin Pröll selbstverständlich, dass dieser die erhöhten Einnahmen mit den Ländern zu teilen hat.
Doch Kompetenzen darf der Bund keine dafür erhalten. Einsparungen darf der Bund bei den Ländern nicht vornehmen. Doch wer finanziert denn den Bund? Ja, das sind wir Steuerzahler. Wer gibt das Geld wieder aus? Ja, das sind die „Monarchen“ dieses Landes. Und im Ausgeben ist Niederösterreich, wo Herr Erwin Pröll fast absolutistisch regiert, große Klasse.
Nicht umsonst sind die Gemeinden Niederösterreichs fast pleite.

Dass Schmied die Lehrer zur Gänze in Bundeskompetenz haben will, nannte Pröll ganz nach Macho-manier "herzig" und setzte noch nach, die Unterrichtsministerin sei "durchdrungen von Machtgelüsten", während es ihm nur darum gehe, was gut für die Kinder sei.
Ach, nicht das irgendjemand auf die Idee käme, unseren „Landesmonarchen“ eine „Machtlüsternheit“ nachzusagen, wenn er den Bund versucht vorzugeben, was dieser den Ländern zukommen zu lassen habe. Und beim Schulden machen hat er wohl auf seine Kinderliebe vergessen, denn diese werden sie bezahlen müssen, die er während seiner Regentschaft angehäuft hat.