Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll lässt sich am Parteitag der ÖVP feiern. Mit nicht weniger als 98% der Delegiertenstimmen wurde er gewählt - das legt natürlich den Ball auf für Populismus auf Pröll'sche Art.
Er sagte: „Es gäbe einen Reformbedarf in Österreich, den wollten viele für einen Zentralstaat nutzen. Das ist ein schleichender Verfassungsputsch. Wer das will, soll das ehrlich sagen und eine Volksabstimmung fordern". Das ist angesichts der Tatsache, dass Pröll bei der Transparenzreform der Parteienföderungen den Status Quo für die Länder festschrieben lies ein Hohn. Jetzt gibt es mehr Parteienförderung als zuvor. Für die Länder ist wieder einmal keine Beschneidung vorgegeben.
Was er in seiner Rede nicht sagt, ist, dass er es persönlich ist, der unter dem Deckmantel des Föderalismus jede notwendige Reform verhindert, nur um seinen Einfluss nicht schmälern zu müssen.
Was er weiters nicht sagt, ist, dass die Föderung der Familien im angeblich familienfreundlichen Land Niederösterreich auf Niveau eines Entwicklungslandes ist. Dagegen werden Autobahnen, Vereine und Blasmusikkapellen gefördert.
In einem Zentralstaat könnte er das Geld für seine niederösterreichische Landesbürokratie nicht so verbraten. Er müsste noch viel mehr sparen, als er jetzt mit den Stabilitätspakt ausverhandelt hat. Lustig, das Michael Spindelegger (Parteiobmann der Bundes-ÖVP) klatscht, wenn Pröll gegen den Bund poltert. Ich bin nicht sicher, ob Spindelegger der Rede Prölls tatsächlich folgen konnte.
Doch ein einziges Mal muss man auch seiner Meinung sein, wenn er mit der Unterrichtsministerin Schmidt hart ins Gericht geht, bei ihrem Versuch, das österreichische Schulsystem nach unten zu nivellieren, indem sie die Gymnasien aushungert und das ganze Land mit einem Bildungseinheitsbrei Gesamtschule ruinieren will. Damit auch der dümmste und bildungsfernste Türke nicht mehr von einem Gymnasiasten unterscheidbar ist.
Dafür bin ich ihm sogar dankbar.
Nichts desto trotz sind es Typen wie er, die der ÖVP (einmal abgesehen von Integrationskasperl Sebastian Kurz) die letzte Glaubwürdigkeit nehmen.
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