Jahrzehnte lang werden uns die gleichen Floskeln eingeredet:
Ohne EU gibt es keine Zukunft. Ohne EU fallen wir alle in nationalistische Staaten zurück. Ohne EU können wir wirtschaftlich nicht existieren. Ohne EU wäre das Leben noch teurer und die Wirtschaft noch weniger konkurrenzfähig. Ähnliche Gebete werden uns fast täglich im Bezug auf Griechenland vorgebetet.
Wenn man sich die einzelnen Punkte ansieht, bleibt jedoch recht wenig von diesen Drohungen übrig.
Ein Euroaustritt Griechenlands wäre noch teurer, als die Griechen noch viele Jahre weiter zu finanzieren, so will man uns weiß machen. Freilich, ohne Belege anzuführen. Was verschwiegen wird, ist, gäbe es den ESM bzw. ESFS nicht - also gäbe es keine Sicherheiten, mit denen Europa immer höher gepokert hat - wäre der Austritt Griechenlands auch nicht so teuer geworden. Haben uns unsere Politiker (ich habe die Stimme von Finanzministerin Fekter noch ganz genau im Ohr) nicht versichert, dass dies doch nur zur Sicherheit ist und unsere Zahlung nicht schlagend werden - ja mehr noch, wir machen mit den Griechen ein Geschäft, weil diese uns Zinsen zurückzahlen würden.
Nicht nur, dass die missratene und überzogene Erweiterungspolitik der EU gescheitert ist und es faktisch schon jahrelang Eurobonds gab (die Staatsanleihen von Hartwährungsländern und Griechenland befanden sich durch die gemeinsame Währung auf dem gleichem Niveau), die aber nicht genutzt wurden, außer zum Verbraten des Geldes, haben die EU Politiker in der Krise weiter gepokert und weiter unser Geld verzockt (durch ESM und Co), anstatt endlich die Bremse zu ziehen. Schön langsam brökelt die Lügenfassade der Politiker und einer nach dem anderen zieht in Erwägung, dass es möglicherweise keine Alternative zu einem Euroaustritt Griechenlands gibt.
Bis zum heutigen Tag hat noch KEIN einziger verantwortlicher Politiker seine Schuld eingestanden und Verantwortung für seine Taten übernommen.
Sollte es uns wirklich wundern, dass die Völker Europas zunehmend ihr Vertrauen in Rechtsparteien oder Scherzparteien wie die Piraten legen?
Die Wahlen in NRW scheinen den Linksruck, der von Frankreich ausgeht, zu bestätigen. Dieser Linksruck wird Europa nicht zusammenschweißen, sondern den Zerfall noch beschleunigen. Die volle Leistung der linken Realitätsverweigerung kommt bei der griechischen Linken zum Ausdruck, die nicht in Lage ist, über ihren ideologischen Schatten zu springen. So werden die Griechen bei der kommenden Wahl wohl selbst ihren Austritt wählen, denn eines ist klar, der Slogan "Wir wollen beim Euro bleiben aber die Sparvorgaben nicht erfüllen" ist irrational.
Bei den kommenden Wahlen werden die Griechen nur mehr über ihren Verbleib in der EU abstimmen.
Die zweite Angst, Europa würde in nationalistisch regierte Nationalstaaten zerfallen, ist ganz einfach durch die Tatsache zu widerlegen, dass erst durch die EU alle Rechtsparteien Europas eine Renaissance erlebten. Einzig Deutschland, das aus geschichtlichen Gründen den Mut zur Rechtskorrektur nicht aufbringt, zeigt, dass sogar bekennende Dilettanten wie die Piraten mehr Hoffnung geben, als die, die uns jahrzehntelang vorgelogen haben, dass es ohne EU keine Zukunft gäbe.
Die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft ergibt sich auch nicht aus der Mitgliedschaft zur EU. Klar haben wir von der Osterweiterung profitiert. Doch davon kann sich kein Land mehr etwas kaufen. Die Frage ist, wie werden wir in Zukunft profitieren? Und da sehe ich kaum noch Potenzial. Wenn uns die Schuldenkrise Griechenlands eines lehrt, dann das, dass der Erweiterungswahn keine Zukunft mehr hat. Italien war auch schon vor einer gemeinsamen Währung der zweitwichtigste Handelspartner Österreichs. Immerhin hat man ja dafür Politiker, dass sie bilaterale Verträge aushandeln um ihre Wirtschaft zu unterstützen. Ohne EU würden alle Länder, die viele Handelsbeziehungen miteinander unterhalten, sofort solche bilateralen Verträge aushandeln, sodass der Schaden überschaubar bliebe.
Ich bin überzeugt. Europa hätte auch eine Zukunft jenseits des Euros und ohne EU, nur ist das nicht politisch korrekt, diese Meinung auch zu sagen. Im Zweifelsfall wird man zum Nationalisten abgestempelt. Und genau das ist der Grund, warum nationale Rechtsparteien überall solchen Zulauf haben.
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