Eine Schande für Europa – eine Schande für die Innenministerin

Die Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) tat in einem Interview anlässlich der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa sehr betroffen (ein Flüchtlingsboot mit über 500 Menschen ist vor der Insel gesunken) - „man könne unmöglich nach solch einer Katastrophe zur Tagesordnung übergehen“ - doch beim nächsten Satz war sie wieder bei der Tagesordnung.

8000 neue Wahlhelfer für Strache

Wie nicht anders zu erwarten war, übertrafen die vollkommen integrierten Neoösterreicher und Erdoganfans alle Erwartungen. Statt der angekündigten 5000 kamen 8000 Türken und verteidigten ihren Führer gegen die sogenannten Terroristen im eigenen Land, die Meinungsfreiheit und Demokratie in der Türkei fordern.

Unsere Naivität, an eine ägyptische Demokratie zu glauben

Auf kath.net ist ein erschütternder Bericht zu lesen, was mit der ägyptischen „Demokratiebewegung“ passiert. Leider muss ich sagen, dass ich mit meinen Befürchtungen recht hatte. Für die Christen in Ägypten bedeutet die neu gewonnene Freiheit nichts Gutes. Den säkularen Kräften wird, wie zu erwarten, das Ruder aus der Hand genommen und Islamisten setzen sich an die Macht. Gerade unter den jungen Menschen in Ägypten befinden sich sehr viele Islamisten und es wird darauf geachtet werden, dass kein Christ ein politisches Amt bekommt. Die Gewalt gegen Christen hat seit der hochgejubelten Revolution zugenommen und wird von Behörden und Armee unterstützt. Der Islamismus geht durchaus von Akademikern aus und wird von den Eliten gesteuert. Derzeit geht es ihnen darum, in der Verfassung zu verankern, dass weder Frauen noch Christen Staatspräsident werden dürfen. Vom Militär könnten die koptischen Christen kaum Schutz erwarten, denn dieses steht unter starkem muslimischen Einfluss.

 

Darüber erfahren wir natürlich von  unseren Medien nichts. Der ORF ist ja so glücklich, dass jetzt Demokratie in Ägypten einzieht. Voll Begeisterung schwärmte der Reporter Karim El-Gawhary von der Revolution. Hat er eigentlich nicht gewusst, wie viele Islamisten es in Ägypten gibt, oder hat er wirklich geglaubt, dass Islamisten  plötzlich Demokraten werden?

Der Nachfolger von Gaddafi könnte Gaddafi werden

Es ist wirklich schwer, Prognosen abzugeben, aber über der ganze Welt hängt zurzeit ein Damoklesschwert. Die Menschen im Iran und in Saudi Arabien beobachten sehr genau, was in Libyen passiert. Während die Nato und Europa einmal mehr ziemlich hilflos agieren und nicht wissen, was zu tun ist, schafft Gaddafi bereits Tatsachen und ehe sich der Westen entschlossen haben wird, aktiv zu werden, wird die Revolution möglicherweise schon beendet (niedergeschlagen) sein.   

Was aber, wenn Gaddafi diesen Kampf verliert? Europa und der gesamte Westen haben diesen Machthaber genauso wie den in Ägypten und den in Saudi Arabien all die Jahre gefüttert. Sie alle waren damals nicht anders als heute. Gaddafi war schon immer ein Opportunist, der gerne mit Islamisten und Terroristen zusammenarbeitete.

Er gebrauchte den Islam schon immer, um an der Macht zu bleiben (genauso wie es im Iran geschieht). Der Islam bietet sich ja auch richtiggehend zum Machtmissbrauch an, weil es darin keine Trennung von Ideologie, Staat, Macht und Religion gibt. Darum lässt sich so gerne im Namen der Religion - Islam - ein Krieg führen. 

Doch wer sind eigentlich die Rebellen? Sind das Demokraten? Wo haben denn diese angeblichen Demokraten, die sich alle vor Mekka verneigen, die Demokratie gelernt?

 

Nehmen wir einmal an, Gaddafi wird gestürzt (vielleicht sogar mit westlicher Unterstützung).

Was passiert dann in Saudi Arabien und im Iran? Die Bevölkerung dort hat gesehen, dass es möglich wäre, den Tyrannen zu beseitigen. Libyen exportiert aber viel weniger Erdöl als Saudi Arabien und der Iran. Wenn aber jetzt schon der Ölpreis explodiert, was wird sein, wenn in diesen Ländern die Revolution ausbricht? 

Die Unterstützung der Rebellen in Libyen könnte also nicht nur sehr heuchlerisch sein, weil wir jahrzehntelang mit einen Terrorpaten und Islamisten gehandelt haben (und nicht nur der -  ach so böse - Jörg Haider, sondern alle, von Obama abwärts bis Kreisky) sondern es könnte uns auch auf den Kopf fallen, denn dann würde sich der Flächenbrand in den arabischen Staaten fortsetzen. Und eine Revolution in Saudi Arabien würde den Ölpreis in unvorstellbare Höhen katapultieren.

 

Je eher wir von diesem Erdöl unabhängiger werden, desto besser ist es. Aber damit hat sich meine Übereinstimmung mit den Grünen auch schon wieder erledigt. Denn so viele Windräder können wir gar nicht bauen, dass es ausreichen würde. Wir benötigen dazu jede Energie, die wir kriegen können (inklusive Atomstrom). Österreichs Anti-Atom Politik ist an Lächerlichkeit und Selbstlüge kaum noch zu überbieten, aber das ist wohl ein anderes Thema.

 

Wie die Moslembrüder Ägyptens zu echten Demokraten werden

Ist das nicht erstaunlich?

Was hat die Berichterstattung im Fernsehen nicht gejubelt. Die Anti-Mubarak-Bewegung sei getragen von allen Bevölkerungsschichten. Darum bräuchte man sich überhaupt keine Sorgen machen, dass die Moslem Bruderschaft auch mit demonstriert. Sie wäre nur nachträglich auf den „Demokratie-Zug“ aufgesprungen. Sie habe aber keine Macht, die Revolution an ihre Fahnen zu heften.

Doch jetzt kam es zu den ersten Verhandlungen mit der Mubarak Regierung und siehe da, die Moslembrüder sind die ersten, mit denen Mubarak zu verhandeln hat.

In den Medien erscheint die Situation jetzt so, als würden die Moslembrüder für Demokratie und Menschenrechte stehen und Mubarak für ein unmenschliches und menschenverachtendes Regime. Erst einmal sollte man betonen, dass Präsident Mubarak der sozialistischen Internationalen angehörte, dass er ein verlässlicher Partner des Westens war und dass die Situation in Israel um ein Vielfaches schlimmer gewesen wäre, hätte er die islamischen Fundamentalisten nicht im Zaum gehalten. Es ist schon bezeichnend, dass schon jetzt die Gasleitungen nach Israel von Islamisten  gesprengt werden, obwohl Mubarak noch nicht einmal weg ist. Das kann ruhig als Vorgeschmack darauf gesehen werden, was in Zukunft aus einem angeblich so demokratischen Ägypten wird.

Am Anfang hat es geheißen, dass die Moslembrüder erst auf die Demonstrationen aufgesprungen sind, als sie schon weit verbreitet waren.

Jetzt heißt es, Mubarak verhandelt mit den Moslembrüdern und Gaspipelines nach Israel werden in die Luft gesprengt.

In einen halben Jahr werden dann die Moslembrüder eine Regierung bilden und der ORF wird wahrscheinlich noch immer irgendetwas von Demokratie daher träumen.

Umsturz in Ägypten: Kann uns das egal sein?

Wenn man der Berichterstattung des ORF für richtig und moralisch korrekt hält, dann ist klar:

Die ägyptische Revolution ist gut und bringt dem ägyptischen Volk - ja der ganzen Welt - mehr Freiheit und Demokratie. Doch woher nimmt der ORF eigentlich seine Hoffnungen?

Es ist völlig klar, dass nach der Hosni Mubarak Aera ein politisches Vakuum entstehen wird. Noch macht sich kaum ein Ägypter darüber Gedanken, was nach der Revolution sein wird. Noch kämpfen sie für das eine große Ziel, aber schon bald werden sie merken, dass mit der Vertreibung des Diktators noch kein einziges Problem gelöst ist. Im Gegenteil.

Der radikale Islamismus wird seine Chance wittern. Präsident Hosni Mubarak war ein Garant gegen die Islamisten (die in Ägypten sehr viel Einfluss genießen).

Der Islamismus hat in Ägypten gute Chancen, an die Macht zu kommen - viel bessere Chancen als die Demokratie.

Die jungen ägyptischen Männer haben wenig Zukunftsperspektiven, wenig Chancen und Möglichkeiten zu heiraten, wenig Bildung und so gut wie keine Erfahrung mit Demokratie.

Der gesellschaftliche Druck, islamisch korrekt zu handeln, ist sehr groß und behindert sie stark dabei, ihr Leben selbst zu gestalten.

Nicht umsonst trifft der jemenitische Diktator schon Vorkehrungen. Die ganze islamische Welt beobachtet Ägypten genau. Ein arabischer Flächenbrand wäre eine ungeheure Destabilisierung der politischen Lage. Stellen wir uns vor, in drei oder vier islamischen Ländern entstehen iranische Regierungsverhältnisse. Statt mehr Stabilität sähe sich der Westen vielen, ihm feindlich gesinnten islamistischen Staaten gegenüber. Die Polarisierung der arabischen Welt gegenüber der westlichen Welt könnte dann noch viel stärker sein als heute. Ein Flächenbrand kann nicht unser Wunsch sein, sondern es sollte unsere Sorge sein.

Auch im Iran gab es eine Revolution, doch am Ende hat nicht die Demokratie gesiegt, sondern ein islamistisches Regime, das die Menschen genauso unterdrückt, wie der Schar zuvor.

Der Islam und Demokratie können nicht harmonisch co-existieren. Überall, wo der Islam an Stärke gewinnt, muss die Demokratie geschwächt werden.

Die Tatsache, dass die Muslim Bruderschaft nicht stark genug ist, um eine ägyptische Regierung zu bilden, bedeutet nicht, dass die Gefahr einer Radikalisierung gebannt wäre. Sowohl Hamas als auch Al Quaida haben starken Einfluss auf die Ägypter. Wenn die Mauer Hosni Mubarak gefallen ist, werden diese Extremisten ihre Chance wahrnehmen. Wenn sie nicht an die Macht kommen, dann werden sie das Land destabilisieren. So lange, bis der Widerstand und die Demokratiebewegung gestorben sind. Denn das versteht der Islam unter „Frieden.“

Die bisherigen Christenverfolgungen in Ägypten könnten erst das Vorspiel gewesen sein.

Ähnlich wie im Irak wird es in Ägypten zu Christengenoziden, wie sie im Islam üblich sind, kommen.

Dabei ist es egal, ob eine islamische Regierung an der Macht ist, oder ob es ein politisches Vakuum gibt. In beiden Fällen werden die Christen Opfer sein.

Aber das zu verstehen ist dem ORF zu schwer und wohl auch nicht populär genug.

Erdogan bringt die Türkei dem Iran näher

Türkei will Islam an Schulen forcieren. (diePresse.com)

Der türkische Ministerpräsident hat ja nie seine wahre Absichten verbergen können, aber sein letzter Clou lässt erahnen, dass die Türkei in Zukunft dem Iran ähnlicher sein wird als Europa. (So sehr ich das aus humaner Sicht bedaure, politisch könnte das den Abschied von der Europäischen Union bedeuten).

Die Wiedereinführung des Kopftuches an Universitäten war erst der Anfang.

Islamische Werte sollen verpflichtend in der Schule vermittelt werden (Christen sind ausgenommen). Die Klassen nach Geschlechtern zu trennen wird überlegt. (Nicht weil die Mädchen vielleicht unter die Räder kommen könnten, sondern weil es islamischer ist, wenn alles Weibliche tabuisiert wird).

Die einheitlichen achtjährigen Schulen sollen abgeschafft werden, damit die Kinder früher und leichter in Predigtschulen wechseln können, wo sie die islamische Lehre leichter indoktriniert bekommen.

Die Steuern auf Alkohol wurden erhöht und Alkohol darf in gewissen Gebieten auf Druck der Bevölkerung nicht mehr ausgeschenkt werden.

Die Türkei ist auf dem Weg zum Gottesstaat.

Nicht nur politisch verstehen sich der türkische Ministerpräsident Erdogan und der iranische Ministerpräsident und Holocousleugner Ahmadinedschad prächtig. Auch ideologisch können sie ihre enge Verbundenheit nicht mehr verleugnen. Die Türkei wird zunehmend ein islamistischer Staat, der den europäischen Werten den Rücken kehrt.

Deutsch- türkische Neo Ministerin sorgt für Kontroversen

Bei der Angelobung der deutsch - türkischen Sozialministerin Aygül Özkanin in Niedersachsen fiel diese zum zweiten Mal auf, indem sie den Zusatz verwendete „...so wahr mir Gott helfe.“
In einer Erklärung ihres Ministeriums hieß es, Özkan berufe sich als gläubige Muslimin „ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott“, der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei. Zuvor sorgte sie für Unruhe, weil sie gleich vor ihrer Amtseinführung dafür eintrat, dass man das Kruzifix an öffentlichen Schulen doch entfernen möge. (Der Gerechtigkeit halber sei erwähnt, dass sie auch für ein Kopftuchverbot an Schulen eintrat).

Soweit zu den Fakten. Als die CDU Kollegen Aygül Özkanin wegen ihres „Kruzifixrülpsers“ zurückpfiffen, zeigte sich die türkische Presse empört. So kann man doch nicht mit einem türkischen Vertreter umgehen...! Doch ist sie ja kein türkischer Vertreter, sondern eine deutsche Ministerin. Sie hat also eine Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk, und nicht dem türkischen Volk. „Ups“- das dürfte nicht nur den türkischen Medien, sondern auch so einigen türkischen Migranten noch nicht klar sein.

Es ist auch ein Irrtum zu glauben, dass Moslems, und Christen den selben Gott meinen. Wir haben nur den Monotheismus gemeinsam. Da es nicht anzunehmen ist, dass Gott den Moslems A sagt, und den Christen B, muss man davon ausgehen, dass einer von beiden eine Erfindung ist. Andernfalls würde sich Gott nämlich selbst widersprechen. Nun kann man dieses theologische Wissen nicht von einem Sozialministerium erwarten, doch wäre es klug gewesen, hätte Frau Aygül Özkanin auf diesen Zusatz verzichtet.
Es ist aber anzunehmen, dass sie absichtlich nicht darauf verzichtet hat. Die Botschaft wird bei muslimischen Migranten schon angekommen sein, denn wenn man die Begeisterung der türkischen Mädchen auf der Zuschauertribühne gesehen hat, ahnt man schon, dass diese verstanden haben, auf welchen Gott sich Aygül Özkanin beruft.
Es ist jedenfalls augenscheinlich, dass sie nichts unversucht lässt, um ihren Landsleuten aufzufallen, und diese stören sich auch nicht, dass Frau Özkanin kein Kopftuch trägt, und sich sehr säkular gibt. Möglicherweise stört das türkische Migranten deswegen nicht, weil sie wissen, dass Frau Aygül Özkanin sich noch so geben muss, um akzeptiert zu werden.
Immerhin haben sie durch diese Frau einen Fuß in der Regierung. Frau Özkanin scheint diesen Balanceakt zwischen einem westlichen Auftreten, und Botschaften für die Muslime recht gut auszuspielen..