Die Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) tat in einem Interview anlässlich der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa sehr betroffen (ein Flüchtlingsboot mit über 500 Menschen ist vor der Insel gesunken) - „man könne unmöglich nach solch einer Katastrophe zur Tagesordnung übergehen“ - doch beim nächsten Satz war sie wieder bei der Tagesordnung.
Wenn man bedenkt, dass diese Frau mit ihren zynischen Aussagen zu einer christlich-sozialen Partei gehört, wird einem als Christ schwarz vor Augen. Mikl-Leitners Sorge gilt ausschließlich der Frage, wie man die Flüchtlinge davon abhalten kann, nach Europa zu kommen. Also gegen die Tatsache, dass die Asylpolitik Europas erst das Schlepperunwesen (welches die Innenministerin natürlich heuchelnd der Unmoral bezichtigt) groß gemacht hat, ist für sie kein Problem. Dass schon tausende Menschen vor den Toren Europas zugrunde gegangen sind, ist ihr ebenfalls kein Problem, aber dass jene, die es lebend auf das europäische Festland schaffen, eventuell in Österreich landen könnten, das ist ihr Hauptproblem.
Die Tatsache, dass ein Asylantrag in Europa gestellt werden muss und daher der Flüchtling gezwungen wird, illegal einzureisen - und dass damit erst das Geschäft mit den Schlepperbanden entstanden ist - stört die Innenministerin nicht. Es geht also nicht darum, dass Europa ganz Afrika Asyl zu gewähren hat - nein, das kann sich wohl kein Realist wünschen - sondern es geht darum, dass Europa damit spekuliert, dass die Boote sinken, oder die Flüchtlinge das Schleppergeld nicht bezahlen können. Da wäre es ja noch besser, man würde für den Asylantrag das Geld verlangen, das die Flüchtlinge den Schleppern abnehmen, dafür aber diesen das Wasser abgraben.
Anstatt die Asylfragen durch Polemik in Unmenschlichkeit zu belassen könnte sich die Innen- und Außenpolitik mit der Frage beschäftigen, wovor die Flüchtlinge eigentlich flüchten, denn es ist schon auffällig, dass die Mehrheit der Flüchtlinge aus islamischen Ländern stammen, in denen der Islamismus immer mehr Einfluss gewinnt. Es ist natürlich einfach - und daher verlockend - alle Afrikaner als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen, doch muss man dann fragen, warum, gemessen an der Armut Afrikas, nur so wenige Flüchtlinge kommen. Ich glaube eher, dass viele Afrikaner aufgrund sozialer und menschlicher Probleme kommen, weil sie benachteiligt, erpresst und verfolgt werden, weil sie keine - oder zu wenig fromme - Moslems sind.
Der Hauptauslöser für die Migration aus Afrika ist möglicherweise nicht die Armut, sondern der Islam.
Aber um das zu benennen, bräuchte man Mut und Rückgrat und es würde ein globales und eindeutiges politisches Handeln erfordern. Eigenschaften, die man sich von unserer Politikerklasse nicht erwarten kann. Stattdessen erschöpft sich die christlich-soziale Innenministerin darin, zu betonen, wie überproportional unsere Asyllast doch ist, gemessen an Italien (welches die Last der Erstaufnahme und der Grenzsicherung trägt, und deswegen mit demselben Argument zurückschlägt). Schon daran sieht man, dass die europäische Einigung einfach nicht funktioniert. Es gibt keine Solidarität unter den Beitrittsstaaten und man ist an einer gesamteuropäischen Lösung, die der so viel beschworenen Humanität gerecht würde, gar nicht interessiert. Die italienische Gesetzeslage, dass Fischer, die den ertrinkenden Flüchtlingen zu Hilfe kommen, sich selbst der Schlepperei schuldig machen zeigt, wie zynisch und menschenverachtend die europäische Politik (die EU stösst sich nicht einmal an diesem Gesetz) ist. Unter den Nazis war es auch verboten, Juden zu helfen. So weit haben wir es in diesem „freien“ und „humanen“ Europa gebracht.
Es geht nur um die Frage, wie hält man möglichst viele Asylanten davon ab, in Europa Asyl zu beantragen. In Wahrheit will Europa, dass die Flüchtlinge vor ihrer Küste krepieren. Das ist Teil des Plans. Der Zynismus liegt darin, dass Europa gleichzeitig so tut, als wäre es betroffen und das ist - wie Papst Franziskus es sagt - eine Schande für Europa.
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