Warten auf den Tag des Erwachens

Ich höre noch den Nachhall von Faymanns krächzender Wahlkampfstimme, dass die Pensionen absolut sicher seien und  dass er es mit Bruno Kreisky hält, der sich mehr Sorgen um ein paar Arbeitsplätze, als um das Budgetdefizit machte.

Nun, der Wahlkampf ist vorbei, und die ersten Experten melden sich zu Wort und strafen Faymann Lügen.

Bei den Staatsschulden ist zu erwähnen, dass es NICHT darum geht, das Budgetdefizit gemessen am BIP zu verringern, sondern um die absoluten Zahlen der Gesamtstaatsverschuldung. Laut Bundesrechnungsabschluss 2012 des Rechnungshofs wird der Bund heuer an seine Gläubiger (das sind zum weit überwiegenden Teil ausländische Finanzinvestoren) acht Mrd. Euro an Zinsen überweisen. Das sind 11,7 Prozent der budgetierten Einnahmen. Die Zinsen für die Staatsschulden gehören damit zu den größten Ausgabenbrocken der Republik (das ist mehr als die Ausgaben für Schule und Erziehung zusammen genommen oder mehr als die vielkritisierte Beamtenpensionen kosten). Näheres hier.

Auch das (SPÖ) Gerede vom ausgeglichenen Budget innerhalb eines Konjunkturzyklusses ist natürlich ein Schwachsinn. Erstens: Wann beginnt eigentlich ein Konjunkturzyklus und wann ist er zu Ende - bzw. wie misst man denn den aktuellen Zyklus? Ich habe noch nie einen Politiker sagen hören, dass wir sparen müssen, weil wir uns gerade in einer Konjunkturphase befänden. Zweitens: Wann hat Österreich das letzte Mal einen Konjunkturzyklus ausgeglichen? Vom „absoluten“ Schuldenberg hat Österreich angeblich seit 30 Jahren nichts zurückgezahlt (und währenddessen waren doch einige Konjunkturzyklen). Nicht einmal, als wir im Jahr 2000 unter Finanzminister Graser ein Nulldefizit einfuhren, gelang das Kunstwerk, den Schuldenberg zu verringern. Das bedeutet, wir nehmen immer nur neue Schulden auf, um die Zinsen der alten Schulden zu bezahlen. Wir ändern aber nichts daran, in Zukunft weniger Schuldenlast zu tragen. Klar, ein Politiker will ja auch innerhalb der kommenden fünf Jahre wieder gewählt werden. Der Ansporn, ehrlich zum Steuerzahler zu sein, ist denkbar gering, wo doch jeder weiß, dass die Verringerung der Schuldenlast ein Projekt von Jahrzehnten ist, es sei denn, man ist gezwungen, wie Griechenland, Spanien oder Portugal zu handeln. Die Politik der letzten Jahre weist also geradewegs in Richtung Griechenlands Schuldenlösungskonzept.

Die SPÖ weiß selbst ganz genau, dass auch die Einführung einer Reichensteuer, Spekulationssteuer, Erbschaftssteuer und Bankenabgabe - und wie die  SPÖ-Hirngespinnste sonst noch alle heißen - nicht ausreichen, um die Schuldenlast zu verringern oder eine Steuerreform zu finanzieren. Und auch die vielbeschworene Verwaltungsreform ist eher eine Wunschvision ohne Realitätsbezug, als ein durchführbares Konzept. Doch ist es die Zinszahlung der Altschulden, die uns handlungsunfähig macht, denn darin steckt das Geld, dass wir für Steuerreformen benötigen würden, um konkurrenzfähig zu sein, das den Menschen wieder Luft gäbe und der Wirtschaft helfen würde, wieder auf die Beine zu kommen. Wir können keine Steuern effektiv senken - so wie es fast alle Politiker im Wahlkampf verlangten - solange wir an unsere Schulden gefesselt sind, weil der Staat diese Einnahmen braucht, um die Zinslast zu begleichen. Das Gerede von Spekulationssteuer, Reichensteuer etc. ist also nichts anderes als Ablenkung und Verschiebung des Notwendigen auf den Nächsten (nachfolgende Regierungen).

Dazu kommen noch andere Probleme wie die Finanzierung der Pensionen. So haben uns zwar Herr Faymann und Herr Hundsdorfer (Sozialminister SPÖ) versichert, dass die Pensionen auch in der Zukunft gesichert wären, doch schon widersprechen ihnen die Experten. Die bisherigen Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen haben im Großen und Ganzen versagt. Schon 2016 kann es zu den ersten Lücken bei der Finanzierung  kommen.

Wir Österreicher sind da den Griechen etwas ähnlich. Wir arbeiten nicht gerne lange. Das gute Zureden der Politiker wird wohl nicht reichen, um die Menschen vom Gang in die Frühpensionierung abzuhalten. Politik machen, die Verantwortung übernimmt, würde heißen, nicht ständig auf die kommenden Wahlen zu schielen, sondern Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind - auch dann, wenn man möglicherweise aufgrund dieser Maßnahmen bei den kommenden Wahlen verlieren wird.

Man könnte fast sagen, wenn man bei der kommenden Regierung viel Geschrei von allen Seiten hört (wie damals unter Wolfgang Schüssel), dann ist es ein Zeichen, dass sie nicht alles falsch macht.

Wir brauchen eine Politik, die Nein sagt zu allen möglichen Forderungen, die so in den Vorstellungen des modernen Menschen herumschwirren.

• Nein zu wohl erworbenen Rechten der Pensionisten und derer, die meinen, schon genug gearbeitet zu haben.
• Nein zu Gratiskindergarten und Gratisuniversitätszugang.
• Nein zu gewerkschaftlichen Reformverweigerern. Hier ist besonders die Lehrergewerkschaft gemeint.
• Nein zum ausuferndem Föderalismus (wenn man ihn schon nicht gleich abschaffen will, weil er das größte Hindernis jeglicher Reformbemühungen ist).
• Nein zu Quotenregelungen, Genderwahn und Kunstförderungen (solange, bis das Ziel erreicht ist). Höchstens auf ein absolut notwendiges, System erhaltendes Mindestmaß des Kunst und Kulturerbes.
• Nein zu einer Einwanderung in unser Sozialsystem ohne bzw. mit zu geringer Gegenleistung.
• Einschneidende  restriktive Reformen bei der Förderung von Ländern.
• Umfangreiche Privatisierungen. Angefangen beim ORF, der sein Unwesen ungeniert auf Staatskosten treibt und seine Marktmacht missbraucht, seinen Auftrag nicht oder nicht genügend wahrnimmt und nicht dem Bürger, sondern einer Ideologie dient. Aber genauso ist nicht verständlich, warum die Telekom, die Post, die OMV nicht weiter privatisiert werden.
• Nein zum früheren Pensionsantrittsalter für Frauen.
• Nein zur Einbürgerung von Migranten, die der Arbeitsmarkt nicht braucht. Stop dem Familiennachzug, Stopp der doppelten Staatsbürgerschaft für türkische Migranten.
• Nein zur Förderkultur aller möglichen Kultur-, Sport- und Integrationsvereine.

Ja, der Aufschrei wäre unüberhörbar, aber es ist womöglich der einzige Weg, um zu verhindern, dass eines Tages die griechischen Verhältnisse in Österreich Alltag werden.

Wenn also politisch Korrekte (also Grüne, NGOs und Kirchen) laut aufschreien und Linke in wilde Empörung verfallen, dann kann man das als Richtschnur nehmen, dass zumindest der Ansatz der Politik richtig ist. (Es fällt mir nicht leicht, das zu schreiben, aber es ist so).