Die Bundespräsidentenwahl – meine Bilanz

Es ist vollbracht. Alles ist noch einmal gut gegangen. Das System wird fortgesetzt. Nur irgendwie habe ich den Eindruck, dass die Österreicher nicht wirklich wissen, welche Konsequenzen sie mit dem Grünen Frontmann Van der Bellen gewählt haben. Halb Österreich wiegt sich in einer Sicherheit, die es nicht gibt. Eine Sicherheit namens EU.

Rassismusvorwürfe in der FPÖ und anderswo

Die Hamburger „Zeit“ verglich  Akif Pirinçcis Buch „Deutschland von Sinnen“, das sich mit der Integrationsunwilligkeit islamischer Migranten (allen voran Türken) beschäftigt, allen Ernstes mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Genauso muss es sich Thilo Sarrazin gefallen lassen, als Sozialdemokrat ständig als Nazi bezeichnen zu werden, weil er es wagt, sowohl verfehlte Integrationspolitik als auch Migrationsmissbrauch seitens der Einwanderer aufzuzeigen. Was unterscheidet diese beiden Herren von den Aussagen Andreas Mölzers (FPÖ), der über rassistische Aussagen gestolpert ist und vom Parteichef abgesetzt wurde? Wofür dieser von beiden Seiten (also von links und rechts) kritisiert wird?

Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind vorüber

Eine kurze Bilanz. Was hat die „neue“ Regierung geleistet? Was zeichnet den neuen Führungsstil aus?

Wir drehen das Rad der Zeit zurück.

Attacke von rechts

In Frankreich lässt der Wahlerfolg der Front National die Sozialisten zittern. Bei den kommenden EU Wahlen sind Zugewinne für die Rechtsparteien absehbar und in Österreich glänzt Andreas Mölzer (EU Spitzenkandidat der FPÖ) mit archetypischen Aussagen.

Die Krimkrise – eine babylonische Verwirrung

Im ORF vergleicht man die Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovos mit der Krim und es zeigt sich, dass – man höre und staune – sich die Meinung Straches mit der Meinung der Deutschen Kanzlerin deckt, was dem ORF Moderator Armin Wolf intellektuell zu schaffen machen müsste. Beide verwehren sich nämlich dagegen, diese zwei Fälle zu vergleichen. Aber das Meinungspanoptikum in Bezug auf die Ukraine ist allgemein sehr bizarr.

Schlammschlacht im Parlament - eigentlich lustig, wenn´s nicht so trauig wäre

Im Parlament geht es im Moment zu wie im Kindergarten – wobei ich eher den Kindern mehr Reife zutraue, als den Akteuren im Parlament. Grund ist die Hypo Alpe Adria. Klar liegen bei diesen Verlustsummen die Nerven der Politiker blank, am Ende merken sich die Wähler das bis zur kommenden Wahl…

„Unseren Hass könnt ihr haben!“

Die Demokratie in Österreich wurde vergangenes Wochenende wieder einmal von den tanzenden Burschenschaften, die den Akademikerball besuchten, bedroht und vom Schwarzen Anarchoblock bzw. der linksradikalen Szene gerettet, indem diese die Innenstadt Wiens verwüsteten und eine Million Euro Schaden anrichteten. Die Geschädigten wurden also sozusagen „positiv diskriminiert“.

Schließlich war es ja für die gute Sache.

Ich kam aus dem Staunen nicht mehr heraus, als ich in der ORF Diskussionssendung „Im Zentrum“ die Statements der Veranstalter und Förderer der Gegendemos hörte.

Es ist nämlich so, dass sie genau dasselbe machen, was sie ihren verhassten Gegnern von der FPÖ (der Akademikerball wird von der FPÖ organisiert) vorwerfen. Demo-Mitorganisatorin Natascha Strobl von der "Offensive gegen Rechts" lobte stolz die rege Beteiligung und bedauerte überhaupt nicht freiwillig, dass es zu Ausschreitungen während ihrer Demo gekommen ist. Im Gegenteil. Man hatte den Eindruck, sie machte der Polizei massive Vorwürfe, dass die Antifa-Brigade und der aus Deutschland extra herangekarrte „Schwarze Block“ die Ballbesucher nicht bespucken, mit Eiern bewerfen oder verdreschen durfte. Die angestaute Frustration mussen die Demonstranten dann an den Autos und Auslagen der Geschäfte abbauen. Wenn die Polizei es zugelassen hätte, hätte die Mariahilferstraße heute ein ganz neues Design (wohl ganz im Sinne von Frau Vasilakou von den Grünen). Die erste Einkaufstraße ohne funktionstüchtige KFZ und ohne Glasscheiben vor den Auslagen. Wenn man sich vorstellt, dass genau die gleiche Person wahrscheinlich ständig eine Distanzierung der FPÖ von rechtsradikalen Aktivitäten (die sie selbstverständlich alle nicht belegen kann) verlangt, ist es ein Witz, selbst keine Notwendigkeit zu sehen, sich von Gewalt und Vandalismus zu distanzieren.

Rückendeckung erhielt sie nicht nur von den Grünen selbst, sondern natürlich auch von Seiten der Moderation (Ingrid Turnherr), die es schaffte, innerhalb von 10 Minuten drei oder vier mal zu betonen, dass die Gegendemos ja grundsätzlich friedlich waren. Das tröstet die Geschädigten sicherlich.

Da man mit rationalen Begründungen eigentlich überhaupt nicht gegen eine Ballveranstaltung, wie sie alle Parteien abhalten, argumentieren kann, entstehen die wildesten und unterhaltsamsten Gerüchte. Da der Journalisten-Gewerkschaftsvorsitzende Franz C. Bauer wohl keinen genaueren Einblick hat, vermutet er, dass der Ball zur Vernetzung der rechten Szene Österreichs dient. Das ist natürlich schon irgendwie lustig. Heutzutage gibt es Whatsapp, SMS, Facebook, Google, E-Mail, Skype und vieles mehr, aber die rechtsradikale Szene schafft es nicht anders, sich zu vernetzen, als auf dem Akademikerball. Auf welchem Ball vernetzt sich eigentlich der „Schwarze Block“, den die Grünen extra aus Deutschland importiert haben? Gibt es da auch einen eigenen „Black-Block-Ball“?

 „TU FELIX AUSTRIA,“ kann ich nur sagen. Wir scheinen echt keine Probleme zu haben.

So stört es niemanden, wenn hunderte Mursi Anhänger den Verkehr Wiens lahm legen, weil sie wütend sind, dass der Präsident Ägyptens, unter dem die christliche Minderheit Freiwild war, abgesetzt wurde.

Es stört auch niemanden von den „demokratieliebenden“ Grünen, wenn tausende türkische AKP Anhänger eine pro Erdogan Demo abhalten (Erdogan diskriminiert Minderheiten, verfolgt politische Gegner, hat ein Naheverhältnis zu Islamisten, lässt Aufdecker verschwinden usw.). Das ist, auch wenn die Erdoganfans anders denken als die Grünen, ihr demokratisches Recht. Doch beim Akademikerball ist das anders. Von diesem nämlich geht eine tanzbeinschwingende Gefahr für die Demokratie aus.

Leider muss man sagen, dass diese Phobie gegen Rechts auch die Erzdiözese Wien ziemlich stark erfasst hat. So stört es den Dompfarrer nicht, wenn vor der Kirche von Abtreibungsbefürwortern auf die Kirche geschimpft wird, oder wenn vor dem Stephansdom „Allah ist groß und Christen sind Schweine“ oder ähnliche „Komplimente“ gebrüllt werden.

Doch wenn die FPÖ am Stephansplatz eine Wahlveranstaltung hält, wird er nervös und würde das am liebsten verbieten.

Aber zurück zu den Grünen und der ORF Diskussion.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte natürlich auch wehement das aggressive Vorgehen der Polizei. Am Verhalten der Demonstranten fand er weit weniger auszusetzen. Strobl und Steinhauser machten sich auch über die Gesundheit der Passanten sorgen, weil sie sich erkälten könnten, wenn sie sich nicht vermummen dürfen (es gab ein polizeiliches Vermummungsverbot). Ich war zu Tränen gerührt über ihre Besorgnis. Die böse Polizei wurde scharf kritisiert, weil sie es sich auch von 16 jährigen nicht gefallen ließ, von ihnen attackieren zu lassen.

Selten kam jedenfalls so offenkundig zum Ausdruck, dass die Gewalt von Grün und anderen Linksbewegungen ausgeht und diese von der Polizei tatsächlich erwarten, dass sie ihnen freie Hand zur Gewalt gewährt, wenn sie sich schon nicht selbst am fröhlichen Burschenschafterverdreschen beteiligt.

Für den Slogan der NoWKR-Demonstration („Unseren Hass könnt ihr haben") kann der Grüne Steinhauser nichts, denn diese Vorfeldorganisation der Grünen wird zwar von Grün unterstützt, doch für den Inhalt können die Grünen nichts. Doch im selben Atemzug wirft er Strache (der gar nicht anwesend war) vor, dass es aggressive Postings auf dessen Facebook Account gäbe. Stellen wir uns die Situation einmal umgekehrt vor. Eine Vorfeldorganisation der FPÖ würde diesen Spruch skandieren. Die Nation wäre entsetzt. Die Grünen würden die härtesten Strafen und das Verbot der FPÖ fordern. Sie würden keine Gelegenheit auslassen, sich darüber zu empören, wie sich die FPÖ aus der Affäre zieht. Aber wenn es um die Grünen selbst geht, juckt Steinhauser kein Gedanke, dass hier etwas nicht in Ordnung wäre. Eine echte Distanzierung ist nicht notwendig. Es reicht dem ORF, wenn Steinhauser sagt, dass er den Spruch nicht geschrieben hat.

Doch sowohl Strobl als auch Steinhauser scheinen gar nicht so recht empört über diesen Spruch zu sein. Warum ist der Spruch „Unseren Hass könnt ihr haben“ von einem Linken ausgesprochen eine gute Tat und von einem Rechten ausgesprochen eine offene Bedrohung?

Warum müssen sich die Grünen nicht von Linksextremismus distanzieren?

Warum werden sie vom ORF geschützt?

Warum geht die größte Gefahr für Österreich von ein paar hundert schnöseliger Burschenschafter aus, die einmal im Jahr ihr Tanzbein schwingen, aber nicht von vermummten, aggressiven Schlägertrupps, die alles kurz und klein schlagen, was ihnen in die Quere kommt?

PS: Der Fairness halber muss erwähnt werden, dass die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig mittlerweile (spät aber doch) in ihrer eigenen Partei zu deutlichen Worten gefunden hat. Immerhin ruft die Grüne Jugend zu Hass auf.  Damit haben sich die Grünen mit Mühe und Not zu den notwendigen Distanzierungserklärungen  durchringen können, die sie von ihren politischen Gegnern selbstverständlich fordern.  Eine Schande ist es allemal.

Politik ist ein Schachspiel

Das BZÖ ist nach der Wahl implodiert (was ich bedaure, weil ich finde, dass Bucher einen ausgezeichneten Wahlkampf hingelegt hat). Das Team Stronach zeigt schon kurz nach der Abreise des Gönners (der sich letztendlich als richtiggehend knausrig entpuppt) starke  Auflösungserscheinungen. Die SPÖ ist zwischen einer ungeliebten Koalition mit der ÖVP und dem „unmoralischen Angebot“ der FPÖ zerrissen.

Die Grünen und die Pink…äh…Neos sind machtpolitisch uninteressant.

Was wird die politische Zukunft bringen?

TV-Duelle im ORF: And the winner is … Ingrid Thurnher (die Moderatorin)

Ich weiß ja nicht, was dem ORF für die Diskussionskasperltheater, die uns anlässlich der Nationalratswahlen geboten werden, von der SPÖ und den Grünen bezahlt wird, aber ich frage mich, ob man das eher als „Korruption“ oder doch lieber als „Freunderlwirtschaft“ bezeichnen soll. Eines steht fest: Es diskutieren nie zwei Kontrahenten gegeneinander, sondern immer zwei gegen einen.

Die Wüste der österreichischen Parteienlandschaft

In der Zweiten Republik traten noch nie so viele verschiedene Parteien zu einer Nationalratswahl an – trotzdem gab es noch nie so wenig Auswahl.

Eigentlich ist die Frage, die sich dem Bürger stellt, ganz einfach: ist man mit der bisherigen Regierungsarbeit zufrieden, so wählt man – je nach Belieben –  Rot oder Schwarz.

Wenn man eine Veränderung des Systems herbeiführen will, dann muss man – wohl oder übel - eine der zahlreichen Oppositionsparteien wählen. Doch bei genauerem Hinsehen sind die gar nicht so zahlreich. Denn…

Christentum und Rechtspolitiker - eine Gefahr für die Demokratie?

In Wien ist es kürzlich zu Hausdurchsuchungen in dem Büro der Internetwebsite "gloria.tv" gekommen. Computer wurden beschlagnahmt. Zwei Geistliche stehen im Verdacht, über gloria.tv und kreuz.net schwulenfeindliche, judenfeindliche und rechtsradikale Aussagen getätigt zu haben. Unabhängig davon, dass mir die Interntseite „kreuz.net“ ungefähr so sympathisch wie Darmgrippe ist, und ich diesen Internetauftritt keinesfalls in Schutz nehmen will,  bin ich gespannt, worin denn im Endeffekt die schwulenfeindlichen, rechtsradikalen und antisemitischen Aussagen bestehen werden.

Funkausfall in der FPÖ?

Sicher wird es dem einen oder anderen Leser schon aufgefallen sein, dass ich sehr viel über die Regierungsparteien schreibe, aber kaum etwas von der größten Oppositionspartei - der FPÖ.

Dieser Umstand hat einen ganz simplen Grund.

Die demokratische Hygiene (Nieder)Österreichs. Wenn der Populismus Purzelbäume schlägt.

Niederösterreichs Landehauptmann Erwin Pröll (ÖVP) macht sich angesichts der neuen Frank Stronach Partei anlässlich der kommenden Landtagswahlen in Niederösterreich  um die demokratische Hygiene sorgen. Das ist natürlich ganz besonder amüsant.

Kurz notiert

Was mir so beim überfliegen der Zeitung aufgefallen ist.

Wogegen H.C. Strache ein harmloses „Burschi“ ist

Na, zu Aschermittwoch hat aber Strache wieder einmal „die Sau“ raus gelassen.

Die politisch-korrekte Welt ist empört. In die unterste rethorische Schublade hat er gegriffen um seine Klientel zu bedienen.  Doch da ist jemand, der Strache sehr weit in den Schatten stellt, und der von den Medien und der Politik keineswegs so schief angesehen wird, wie unser Oppositionszahntechniker.

Die Problemlösungskompetenz der österreichischen Politik:

Fangen wir dieses Mal mit der Opposition an.

Von der Kunst, über die FPÖ zu sprechen

Es ist in Österreich leider eine intellektuelle Mutprobe, über die FPÖ schreiben, oder sie kritisch hinterfragen zu wollen, ohne dabei in ein ideologisches Kampfgefecht zu kommen.

Das ist bedauernswert und zeugt davon, dass es nicht weit her ist mit unserer politischen Kultur. Daran hat aber auch die FPÖ selbst Schuld.

Ein Interview mit Strache

Die Eingangsfrage des Sommergesprächs zwischen Ingrid Turnher und H.C.Strache war auch schon das Interessanteste an diesem Nicht-Gespräch.

Die Moderatorin fragte, warum sich Strache immer (vom ORF) so angegriffen fühle, ja, warum er so wehleidig wäre.

Die Akte Grasser

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist  von der Justiz monatelang abgehört worden.

Es gab Lauschangriffe und Wohnungsdurchsuchungen, bei den Ermittlungen waren Standortpeilung und GPS Auswertung der Handygespräche sowie Mitlesen der E-Mails von K.H.Grasser ebenfalls erlaubt.

Korruptionstatort Politik

Man kommt dieser Tage ja nicht umhin, seinen Senf zur Causa Uwe Scheuch abzugeben. Das von FPÖ/FPK Politikern gebetsmühlenartig wiederholte Argument, es habe in diesem Falle weder einen Investor noch eine Tat gegeben und das aufgezeichnete Gespräch wäre doch bloß eine Intrige, ist meines Erachtens sehr dünn.