Österreichs rosarote Brille

Im Moment scheint es, als könnten die NEOS gar nichts falsch machen.

In selben Maße, in dem Spindeleggers ÖVP von Tag zu Tag unpopulärer wird, reiten die NEOS von einem Erfolg zum Nächsten. Doch warum sind die NEOS so sexy für die Wähler?

Jobausschreibung für den Bundeskanzler in Österreich - Ein Anforderungsprofil

Wir suchen:

Einen kompetenten Bundeskanzler

So sieht er also aus, der heldenhafte Kampf gegen Rechts.

Die eine Million Euro Schaden, die diese Kämpfer "für die gute Sache" angerichtet haben, zahlen die arbeitenden Bürger.

Eine schöne Bescherung - die Regierung steht

Es gibt zwar derzeit inflationär viele Kommentaren zur Regierungsbildung, dass es fast schon langweilig ist, ebenfalls darüber Worte zu verlieren. Doch hat dieser Regierungsbildungsprozess so viel Komödiantisches und Irrationales an sich, dass man trotz der unzähligen Kommentare nicht darüber hinwegsehen kann.

Von Geldproblemen, Finanzierungsproblemen und Budgetlöchern - und wie Politiker damit umgehen

Man kann das leidige Problem des nicht vorhandenen Geldes auf unterschiedliche Weise lösen, wenn man Politiker ist. In letzter Zeit wurden ganz unterschiedliche Strategien verfolgt, die alle eines gemeinsam haben. Die Blöden sind immer die Bürger.

Politik ist ein Schachspiel

Das BZÖ ist nach der Wahl implodiert (was ich bedaure, weil ich finde, dass Bucher einen ausgezeichneten Wahlkampf hingelegt hat). Das Team Stronach zeigt schon kurz nach der Abreise des Gönners (der sich letztendlich als richtiggehend knausrig entpuppt) starke  Auflösungserscheinungen. Die SPÖ ist zwischen einer ungeliebten Koalition mit der ÖVP und dem „unmoralischen Angebot“ der FPÖ zerrissen.

Die Grünen und die Pink…äh…Neos sind machtpolitisch uninteressant.

Was wird die politische Zukunft bringen?

Der Umweltminister sticht in ein Bienennest - und das vor den Wahlen

Man sollte sich vor den Wahlen seine Gegner gezielt aussuchen. Hätte Umweltminister Berlakovich (ÖVP) sich Gelsen, Zecken oder Fliegen zum Feind gemacht, wäre er zum Minister des Jahres gekürt worden. Aber dass er ausgerechnet ein Verbot von chemischen „Bienenvernichtern“ (Pestizide gegen Schädlinge im Mais-, Sonnenblumen- und Rapsanbau) ablehnt, kommt in einer Gesellschaft, die ihr Wahlverhalten von instinktiven Gefühlen abhängig macht, fast einem Selbstmord gleich. Sind doch Bienen die Sympathieträger schlechthin. Biene Maja, der dumme, faule Willi und zahlreiche andere Maskottchen prägen seit Kindertagen unser postitives Verhältnis zu diesen kleinen Wesen.

Die Paranoia der Intellektuellen

Bei der ORF Diskussionsrunde am vergangenen Sonntag „Im Zentrum“ zum Thema "Wehrpflicht versus Berufsheer" fielen mir gleich zweimal Bemerkungen auf, die wohl viel über den Sprecher aussagen und die davon erzählen, wie groß der Luxus einer eigenen Meinung ist.

Was haben Jesus und Jörg Haider gemeinsam (und was nicht)?

Zugegeben, das ist eine sehr provokante Frage und so mancher Christ wird sich bei diesem Vergleich erst einmal auf den „Schlips getreten“ fühlen, wenn sein Erlöser mit einem Lokalpolitiker zweifelhaften Rufs verglichen wird. Doch tatsächlich haben diese beiden Figuren in all ihrer Unterschiedlichkeit auch bemerkenswerte Gemeinsamkeiten.

Kurz notiert

Parteienförderung verdoppelt

Kaum ein anderes Land hat eine so großzügige Parteienförderung, wie sie sich die Regierung jetzt vergönnt hat. (Die Oppositionsparteien regen sich zwar darüber auf, nehmen das Geld aber selbstverständlich an.) Das Argument, dass dafür die Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft und die Parteispenden massiv dezimiert würden, geht ins Leere.

Im Wettkampf um die blödesten Ideen

Wenn es um Sparvorschläge geht, befindet sich ÖVP und SPÖ derzeit in einem Wettkampf um die populistischsten Ideen. Man könnte fast glauben, sie streiten sich darum, wer es schafft, die blödeste Idee hervorzubringen. Zwei Beispiele:

Hoffnung für Europa

Nein, es ist nicht das mögliche politische Ende des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, der bisher nur mit einem Satz in die Geschichte eingegangen ist („Der Islam gehört zu Deutschland“), das mir Hoffnung macht.

Auch die Beschwörung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die EU auf alle Fälle als Ganzes retten zu wollen (um jeden Preis), weckt in mir kein Vertrauen.

Die frechen Griechen pinkeln Europa ans Bein

Um es gleich einmal vorweg zu nehmen. Ich halte die Angst, dass die Griechen für einen Austritt aus dem Euro plädieren, für ziemlich unnötig. Die ganze Debatte um das Euroreferendum der Griechen ist also eher ein Sturm im Wasserglas. Sie können gar nicht anders, als die Bedingungen akzeptieren. Mittlerweile scheint ja die Gefahr mittlerweile auch gebannt.

Der Luxus unserer Regierung, in Europafragen keine Meinung zu haben

Große Ratlosigkeit herrscht in Europa. Wie soll die Zukunft aussehen? Wie groß soll der Rettungsschirm noch werden? Wer zahlt ihn? Wer haftet? Wer hebelt wen aus und wer erzielt mit nicht vorhandenem Geld den höchsten Grad an Hebelwirkung (bei allfälligen Fragen über die Bedeutung dieses Satzes wendet man sich am Besten an den französischen Staatspräsidenten Sarkozy). Wodurch zeichnen sich Österreichs Politiker in dieser Situation aus?

Von der Kunst, über die FPÖ zu sprechen

Es ist in Österreich leider eine intellektuelle Mutprobe, über die FPÖ schreiben, oder sie kritisch hinterfragen zu wollen, ohne dabei in ein ideologisches Kampfgefecht zu kommen.

Das ist bedauernswert und zeugt davon, dass es nicht weit her ist mit unserer politischen Kultur. Daran hat aber auch die FPÖ selbst Schuld.

Eine moralische Frage

Es ist für die meisten Menschen in Europa selbstverständlich, kein Walfleisch zu essen, weil wir wissen, dass diese Tiere vom Aussterben bedroht sind.

Genauso sehen wir es als moralisch verwerflich an, uns in Robbenfelle zu kleiden, weil wir wissen, dass Robbenbabies dafür erschlagen werden.

Wir kaufen keine Möbel aus Tropenholz, weil wir es moralisch nicht verantworten können, dass der Lebensraum von Indios und vielen Tierarten damit vernichtet wird.

Neue journalistische Glanzleistung in der ORF Berichterstattung

Wer gestern die „Zeit im Bild 2“ (ZIB 2) gesehen hat, durfte wieder Zeuge werden, dass er umsonst die ORF Gebühren bezahlt hat. In gleich zwei Beiträgen innerhalb von 20 Minuten demonstriert die ZIB Redaktion ihre Unfähigkeit, Information von Meinungsmache zu trennen.

Christen auf der Flucht

Laut Pressebericht kommt es in Ägypten zur Massenflucht von Christen. Seit dem Fall Mubaracks sind  100 000 Christen geflohen. Bis zum Jahresende könnten es an die 250 000 Christen sein. Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um freiwillige Migration. Sondern um Flucht. Sie werden eingeschüchtert und bedroht von verschiedenen, um sich greifenden Moslemgruppierungen, die seit Mubaracks Abdankung freie Hand haben.

Österreich unter Korruptionsverdacht

Seit Jahren schnüffeln die Medien, die Politik und die Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren des Ex-Finanzministers Karl Heinz Grasser. Ohne Erfolg, niemand kann ihm was nachweisen. Es gilt die Schuldigkeitsvermutung.