Kurz notiert

• Europa baut über den EADS Konzern eine gemeinsame Drohne.Diese wird Europa auch brauchen, um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten, wenn die Massen nach Freiheit schreien. So wird die EU immer ein Auge auf ihre Untergebenen Bürger haben.

• Ex-Justizministerin Bandion-Ortner verteidigt ihren neuen Posten für den interreligiösen Dialog, der von Saudi Arabien gesponsert ist. Ein Land, welches Menschenrechte und religiöse Freiheit mit Füßen tritt. Vielleicht sollte Bandion-Ortner dort einmal Urlaub machen? Sie argumentiert übrigens damit, das dies besser wäre als arbeitslos zu sein. Tja, die ÖVP versorgt ihre Schützlinge...

• Die SPÖ will die Bestimmungen, die zum Amtsverlust bei Politikern führen, aufgrund der Uwe Scheuch Causa drastisch verschärfen. Na hoffentlich legt sie sich da nicht selbst übers Knie, bei diesem Bundeskanzler, gegen den ebenfalls ermittelt wird.

• Zu wenige Lehrer für die neue Mittelschule: Nachdem Unterrichtsministerin Schmied die Kommunalkredit ruiniert hat, fährt sie seit ihrem Amtsantritt das Bildungssystem gegen die Wand. Doch scheinbar wollen nicht einmal die Lehrer ihr folgen. Sie wird wohl über kurz oder lang zu „gewaltigeren“ Mitteln greifen müssen, um ihre ideologischen Ziele zu erreichen.

• Bis zu 50% Arbeitslosigkeit bei teils gut ausgebildeten Griechen und Spaniern. Aber auf unseren Arbeitsmarkt strömen nur schlecht ausgebildete Türken und dann und wann eine Türkin, die ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung verklagt, weil sie als Kopftuchträgerin nicht an Spitzenpositionen kommt. Und das, obwohl die Türkei gar kein EU-Land ist. Wo sind denn die spanischen Gastarbeiter, die von der Niederlassungsfreiheit profitieren wollen? Sind diese lieber arbeitslos und kassieren von unseren Transferleistungen des ESFS, der unser Budgetdeffizit in die Höhe treibt?

• Die Trojka warnt Griechenland. Wenn nicht bald Bewegung in die Privatisierung griechischer Staatsbetriebe kommt, sperrt Europa Griechenland den Geldhahn. Doch die Griechen wissen scheinbar, dass die EU sich lieber selbst vernichtet, als zuzugeben, dass das Projekt Euro gescheitert ist. Darum geht in Griechenland auch nichts weiter und die Privatisierungen kommen zum Stillstand, noch ehe sie begonnen haben. Wir zahlen eh, bis wir alle am Boden liegen - doch halt, die Finnen und die Schweden scheinen aufzumucken. Da wird sich Frau Merkel noch etwas überlegen müssen, um die Wikinger ruhig zu stellen. Denn wenn das Schule macht, geht das Konzept der Sozis nicht mehr auf.