Worüber sich unser Bundespräsident Sorgen macht und um was nicht

Wie der mündige Bürger weiß, ist eine Kernaufgabe des Bundespräsidenten die Prüfung der Gesetze und Verordnungen des Parlaments auf ihr verfassungskonformes Zustandekommen.

Darüber hinaus hat der Bundespräsident durchaus auch die Aufgabe, vor gewissen Gefahren zu warnen. Diese Gefahrenwarnung sollte selbstverständlich überparteilich und möglichst objektiv sein. Eine solche Warnung wollte unser Bundespräsident Heinz Fischer wohl aussprechen, als er am Sonntag folgende Aussage machte:

Fischer sprach sich dagegen aus, dass ein Volksbegehren ab einer bestimmten Größe automatisch zur Volksabstimmung führen sollte. Er fürchtet, dass „eine Lobby, eine Zeitung oder irgendwelche Interessenvertreter“ die Bevölkerung so manipulieren könnte, dass sie die Demokratie abschafft bzw. dass es zu einem Machtverlust des Parlamentes kommen könnte. 

Angesichts der aktuellen Lage Europas ist diese Befürchtung nahezu lächerlich. Denn das Parlament hat erst vor ein paar Tagen Macht an Brüssel abgegeben. Komischerweise geht der Bundespräsident die Frage der Unterzeichnung des ESM-Vertrages viel gelassener an, obwohl hier ja auch dem Parlament die Souverenität genommen wird und die Entscheidungen über unsere Finanzzahlungen wo anders fallen. Doch so lange das Volk nicht die Macht hat, über seine eigene Zukunft  zu entscheiden, bekommt Heinz Fischer sichtlich weniger Kopfschmerzen. Ein Automatismus, der es der Regierung unmöglich macht, ein besonders erfolgreiches Volksbegehren zu schubladisieren (wie es gängige Praxis ist) empfindet Fischer nicht als demokratiefeindlich.

Doch dass unsere Haftungen nach Brüssel exportiert werden, macht ihm, wie er sagte, keinen Stress. Er werde sich den Vertrag noch einmal gründlich durchlesen, denn er stehe nicht unter Zeitdruck. Ja, hoffentlich tut er das. Denn wie man solch einen Vertrag als zurechnungsfähiger Mensch unterschreiben kann, ist mir eigentlich nicht klar.

Wenn sich Fischer also tatsächlich Sorgen um den Parlamentarismus macht, wie er in Sachen „Direkte Demokratie“ vorgibt, dann müsste er auch diesen Vertrag ablehnen, indem das Parlament durch Fiskalpakt und Haftungen der eigenen Finanzhoheit beraubt wird.  Das Argument der Regierung und der Grünen, dass das Parlament ja ein Vetorecht hätte, ist schon damit zu widerlegen, dass kein nationales Parlament den Gouverneursrat des ESM daran hindern kann, Schritte zu setzen, denn dieser benötigt nur eine Mehrheit und keine Einstimmigkeit. Also, selbst wenn Fekter vom Parlament beauftragt ein Veto einlegt, heißt das nicht, dass unser Parlament irgendwas beeinflusst hätte.

Wie werden sehen, wie viel Rückgrat unser Bundespräsident besitzt.

Geht es ihm nur darum, die Regierung vorm Volk zu schützen, oder geht es ihm wirklich darum, die Eigenständigkeit des Parlamentes zu bewahren?

Ich bin sehr pessimistisch und unterstelle unserem Bundespräsident mit seinem Hinauszögern der Unterschrift zum ESM-Vertrag, so zu tun, als würde er es sich nicht leicht machen, in Wahrheit aber dient alles nur zur Demokratieshow.