Donnerstag, 5. Juli 2012

Der grüne Offenbarungseid


Was wir gestern am „Runden Tisch“ des ORF Studios zu hören und sehen bekamen, war ein Offenbarungseid an Inkompetenz und Falschheit. Besondere Blöße gab sich dabei Frau Glawischnig von den Grünen, die jetzt sogar bei ihrer Wählerschaft vermutlich an Glaubwürdigkeit verliert. (Was man ja als einziges Positivum zur Kenntnis nehmen könnte.)


So schafft sie es sogar, einerseits für den ESM-Vertrag zu sein, aber andererseits den Fiskalpakt abzulehnen. Das bedeutet, dass sie es ablehnt, dass Länder, die durch eigene Überschuldung in den Staatsbankrott schlittern, die Zügel anziehen müssen. Dagegen ist sie dafür, dass wir deren Schulden mitzahlen (die sie vielleicht sogar bei uns haben).
Das ist so, als würde die Bank zum Kunden, der Privatkonkurs anmeldet, sagen, dass er sich keine Sorgen machen brauche, die Bank übernimmt die Verantwortung. Er könne ruhig so lustig weiterleben wie bisher. Ach ja, ich vergas. Für Frau Glawischnig gab es ja kein Eigenverschulden der Mitgliedsstaaten. Die Banken und Spekulanten haben die Wirtschaft ruiniert und nicht die viel zu hohen Lohnstückkosten, der ineffiziente Beamtenapparat und die mangelnde Steuermoral in diesen Ländern.  Es ist dieser Frau auch vollkommen uneinsichtig, dass ihr ESM-Vertrag eine Fluchtmöglichkeit für Banken und Spekulanten auf Kosten des deutschen, österreichischen und niederländischen Steuerzahlers ist. Frau Glawischnig behauptete doch tatsächlich in aller Öffentlichkeit, dass das Geld des ESM-Vertrages nicht den Banken diene, sondern den Ländern, also den Bürgern zu Gute käme.
Bei so viel Unwissenheit und Naivität bleibt dem Zuseher der Mund offen stehen.
Selbst ein eingefleischter Grün-Wähler müsste daran Zweifel haben. Wo ist denn das Geld des ersten und des zweiten Rettungspakets für Griechenland hingekommen? Zu den Bürgern, oder zu den Gläubigern? Dass die intellektuelle Unterlegenheit Frau Glawischnigs  gegenüber Bucher (BZÖ) und Strache (FPÖ) jemals so deutlich zum Vorschein kommt (trotz ihres heftigen Bemühens, diese als „Politiker mit einfachen Lösungen“ darzustellen)  hat sie sich selbst zuzuschreiben. Der Grüne antikapitalistische Enteignungswunsch geht so weit, dass sie es in Ordnung findet, dass unsere Sparguthaben zugunsten der Nehmerländer entwertet werden. Da die Kluft zwischen Nord und Südeuropa weder durch Sparen, noch durch Wirtschaftskraft ausgeglichen werden kann, bleibt doch nur mehr der Weg über eine Inflation in den Nordstaaten. Tja, das ist unser Geld, das hier verbraten werden soll. Unser Wohlstand und unser Erspartes, welches sich Europa gerade bedient.

Auch das Argument Frau Glawischnigs, das man im Zuge des ESM-Vertrages eine ähnliche Menge an Bankenrettungsausgaben wie seinerzeit zur Rettung der „Hypo-Alpe-Adria“ Bank aufwenden würde, muss man widersprechen.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Ersten war die „Hypo-Alpe-Adria" eine österreichische Bank mit österreichischen Kunden, was man von einer spanischen Bank wohl weniger behaupten kann.
Zweitens war diese Hypo-Rettung ein einmaliger Akt, währenddessen der ESM-Vertrag eine dauerhafte Regelung ohne Austritt und ohne Rechtsmittel ist.
Drittens haben wir ja schon zweimal mit Hilfspaketen ausgeholfen, was bei der Hypo-Rettung nicht zweimal vorkam. Die Bankenrettung der Hypo (warum vergisst Frau Glawischnig die andere Banken aus dem roten Umfeld, die gerettet werden mussten, zu erwähnen?) war also ein Ende mit Schrecken. Der ESM-Vertrag ist ein Schrecken ohne Ende.


Wenn man bedenkt, dass die Grünen einst eine Partei waren, die gegen einen Beitritt zur EU gekämpft haben, ist es schon bemerkenswert, wie sie jetzt Teil eines einerseits kapitalistischen und andererseits marxistischen Systems sind.

Alles ist gut, nur die österreichische Identität ist schlecht.
Alles ist gut, nur Eigenverantwortung ist schlecht.
Alles ist gut, nur Unabhängigkeit ist schlecht.
Für die Linke gibt es das Grundrecht (welches in der Verfassung festgeschrieben ist) auf Schutz von Eigentum und Besitz nicht. Das passt nicht ins marxistische Weltbild.
Vor langer Zeit waren die Grünen einmal Querdenker. Heute sind sie Teil eines Systems, welches mit Volldampf in Richtung Diktatur der Konzerne und Eliten fährt. Frau Glawischnig will ihren Anteil an diesem System, und sie ist auf dem besten Weg, ihn zu bekommen.
Blöd für die Tausenden Grün-Wähler, die die ganzen Jahre von ihr verarscht wurden und die glaubten, dass die Grünen anders wären.

Machen wir uns also gefasst auf eine Dreierkoalition von Rot/Schwarz/ und Grün, die im Jahre 2013 mit Mühe und Not ihre Mehrheit im Parlament haben wird und sich so mit letzter Kraft an den Futtertrögen der Macht hält. Hier geht es offensichtlich nur mehr um den Ausverkauf des Staatsvermögens, bevor das Schiff sinkt und die Ratten von Bord gehen.
Das ist natürlich nicht nur den Grünen vorzuwerfen, doch ihre schleimige Anbiederung an die Elite auf unsere Kosten ekelt mich ganz besonders an. Schwarz und Rot sind um nichts besser. Im Gegenteil. Über Josef Cap verliert man am Besten kein Wort mehr.

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