Die neue Migrations-Taskforce

Die Regierung holt sich einen Profi Beraterstab zum Thema Migration und der kann einem wirklich einen kalten Schauer über den Rücken jagen.

Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind vorüber

Eine kurze Bilanz. Was hat die „neue“ Regierung geleistet? Was zeichnet den neuen Führungsstil aus?

Wir drehen das Rad der Zeit zurück.

Man solle die neuen Regierungsmitglieder "nicht von vornherein zu Versagern" erklären, sagt der Wiener Erzbischof Schönborn. Aber auch er übt leise Kritik am Programm.

Von vornherein kann keine Rede sein. Wie oft muss die Bevölkerung der Regierung noch einen Vertrauensvorschuss geben?

Wenn mich mein Kind wiederholt enttäuscht, werde ich als Elternteil mit meinem Vertrauensvorschuss auch vorsichtiger umgehen. Wir wurden von den selben Personen noch vor wenigen Monaten nach Strich und Faden belogen, die heute einen Vertrauensvorschuss verlangen. Dass sollte auch der Wiener Erzbischof bedenken.

Eine schöne Bescherung - die Regierung steht

Es gibt zwar derzeit inflationär viele Kommentaren zur Regierungsbildung, dass es fast schon langweilig ist, ebenfalls darüber Worte zu verlieren. Doch hat dieser Regierungsbildungsprozess so viel Komödiantisches und Irrationales an sich, dass man trotz der unzähligen Kommentare nicht darüber hinwegsehen kann.

Die Jämmerlichkeiten einer Regierungsbildung

Der Vizekanzler Michael Spindelegger traf sich vorige Woche mit Wiens Bürgermeister Häupl und Faymann mit Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll. Das sagt doch alles. Die Regierung muss sich von Wien und Niederösterreich die Erlaubnis holen, ihre Pläne duchzusetzen (so sie denn welche hat).

Bitte um einen Notgroschen für Frau Lindner - „Willkommen (in) Österreich“

In welchem moralischen Zustand sich die Parlamentarier befinden, kann man derzeit ausgezeichnet an Frau Lindner ablesen.  

Ironischerweise ist die Frau jetzt im Parlament, ohne jemals einen Wahlkampf gekämpft zu haben, ohne einen Finger gerührt zu haben und ohne Partei - was heißt, dass sie ihr Geld aus der Mandatarfunktion vollkommen umsonst bezieht. 

Die Problemlösungskompetenz der österreichischen Politik:

Fangen wir dieses Mal mit der Opposition an.

Europas langsames Zerbröseln und Österreichs Reformverweigerung

Nein, nein, das ist nicht das Ende Europas, es ist viel teurer, Griechenland nicht finanziell zu unterstützen und der Euro ist eine Erfolgsgeschichte - so lauschen wir den gebetsmühlenartig vorgetragenen Beschwörungsformeln der „Experten“.

Faymanns Sparweste

Nachdem Gabi Burgstaller eine schweigende Mehrheit in der SPÖ für Studiengebühren geortet hat, kommt Faymann unter Druck. Mit seinem aktuellsten Vorschlag, Absolventen sollen, sobald sie eine gewisse Einkommensgrenze überschreiten, ihr ganzes Erwerbsleben lang 20 Euro im Monat abliefern, nähert er sich an den Ministervorschlag von Karlheinz Töchterle an.