Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind vorüber

Eine kurze Bilanz. Was hat die „neue“ Regierung geleistet? Was zeichnet den neuen Führungsstil aus?

Wir drehen das Rad der Zeit zurück.

Die Kanzlerabstinenz- wir kaufen uns einen Flugzeugträger

Eigentlich gelten ja Politiker nicht als besonders menschenscheu. Doch es gibt Situationen, da sind sie wie vom Erdboden verschluckt. So ist es auch derzeit, seitdem wir wissen, dass die Last der Pleite der Hypo Alpe Adria Bank ausschließlich auf des Steuerzahlers Rücken geladen wird, lassen die Herren der Schöpfung (Kanzler und Vizekanzler) sogar den Damen den Vortritt.

So müssen die Bildungsministerin Heinisch Hosek (SPÖ) und die Familienministerin Karmasin (ÖVP) im Pressefoyer ganz alleine ihren Mann stehen. Bei so einem lächerlichen Thema wie die Verstaatlichung der Pleitebank, die den Steuerzahler die Kleinigkeit von 12 - 19 Milliarden Euro kostet, ist es scheinbar nicht notwendig, dass der Bundeskanzler in Person seine Wortspende dazu abgibt. (was man sich um dieses Geld alles kaufen kann, ist hier nachzulesen. Wie wäre es beispielsweise mit einen Flugzeugträger? Oder, man erinnert sich auch an die große Diskussion über die Kosten der Eurofighter 2007. Mit 19 Mrd. Euro könnte man ganze 165 Typhoon Kampfflugzeuge für Österreich erwerben. Damit wäre man dann wohl ein für alle mal, zumindest was die Luftraumsicherheit angeht, abgesichert.) Er möchte nur die guten Nachrichten überbringen (die derzeit recht spärlich gesät sind), und daher schickt er ganz „Gentleman-like“ seine Ministerin vor. Diese hätte auch der versammelten Presse Witze oder einen Schwank aus ihrem Leben erzählen können, das wäre auf das Selbe hinausgekommen. Die drängenden Fragen der Journalisten – wo denn der Kanzler in dieser wichtigen Frage wäre – ignorierte sie und lobte das Engagement der interessierten Journalisten und die Transparenz der Regierung, die die Minister im Pressefoyer zu Wort kommen lässt zu Fragen, die ihnen nicht gestellt werden.

Das Pressefoyer ist ja schon die längste Zeit zu einem reinen Phrasendrescher- und Politiker Gesichtswäsche Event verkommen (genauso wie die meisten Auftritte in den Medien), doch die Feigheit der Regierungsspitze, gepaart mit der Frechheit der Ministerin (irgendwie traue ich mich auf Frau Karmasin gar nicht losgehen, weil ich fast den Eindruck habe, dass sie dort hin gestellt wurde und nicht recht wusste, was sie da sollte) alle Fragen penetrant nicht zu beantworten und ins Gegenteil zu verkehren, schlägt dem Fass den Boden aus.

In Bosnien reicht es den Menschen, von unfähigen und korrupten Regierungen regiert zu werden. Wann reicht es eigentlich uns Österreichern? In Bosnien brennen die Regierungsgebäude. In Österreich brennt der Bürger.

Was schwadronierte doch der Bundeskanzler immer von Bankenabgaben, Spekulationssteuern und davon, dass die Banken daran gehindert werden müssen, sich aus der Affäre zu ziehen, wenn es eng wird. Doch das waren nur Phrasen. Die Steuergerechtigkeit der SPÖ sieht man am Umgang der SPÖ mit der Hypo Alpa Adria und der Kommunalkredit. 

Was fantasierte nicht der Vizekanzler von einer Entfesselung der Wirtschaft und dass jede Steuererhöhung ein Tabu wäre - sogar die Steuern auf große Vermögen. Darum war die ÖVP so sehr gegen Vermögenssteuern, Stiftungssteuern und dgl. Jetzt werden Tabaksteuer und KFZ Steuer für alle angehoben und wir können davon ausgehen, dass nach der Budgeteinrechnung der Hypo Alpe Adria noch Steuererhöhungen hinzu kommen. Das ist die Steuergerechtigkeit der ÖVP. An Zynismus und Sarkasmus sind Bundeskanzler und Vizekanzler nicht mehr zu überbieten.

Liebe Frau Karmasin, Sie können ihre großartige Anhebung der Familienbeihilfe (heuer um lächerliche 1,4%) gleich wieder einpacken. Wir kaufen uns den Lutscher, den wir uns darum leisten könnten, selber. Ich würde auf die Knie gehen vor Dank, wenn das alles wäre. Wir werden in den kommenden Jahren ausgepresst werden, dass uns Hören und Sehen vergeht.

Hauptsache die Banken, die besten Freunde von Spindelegger und Faymann, sind aus dem Schneider. Da nützt es auch nichts, wenn Klubobmann Schieder (SPÖ) ständig versucht, von der SPÖ Verantwortung abzulenken, indem er den Namen Jörg Haider wie ein Mantra wiederholt. Das glaubt ihm doch nur mehr ein ganz besonders gehirngewaschener SP-Parteisoldat, dass die SPÖ oder ÖVP keine Verantwortung haben. Und natürlich hat DIESE Bundesregierung ebenfalls Verantwortung in Sachen Hypo.

Da tröstet es den zahlenden Bürger sehr, dass unser Bundespräsident in einem Interview meint, dass es in Österreich genug Instrumente gäbe, um Politiker für ihre Fehlentscheidungen zur Verantwortung zu ziehen. Mir fallen so ganz spontan einige Namen von Politikern ein, die massive Fehlentscheidungen zu verantworten haben und keineswegs von der kleinsten Wolke eines schlechten Gewissens geplagt werden: Die Herren Norbert Darabos, Josef Pröll, Werner Faymann, Frau Claudia Schmied…

Ja, sie alle sind dafür verantwortlich, dass wir Bürger – und nur wir Bürger – die Zeche zahlen.

Der Bundespräsident meint, diese Regierung verdiene unser Vorschussvertrauen.

Heute und in Ewigkeit…Amen.

Von Geldproblemen, Finanzierungsproblemen und Budgetlöchern - und wie Politiker damit umgehen

Man kann das leidige Problem des nicht vorhandenen Geldes auf unterschiedliche Weise lösen, wenn man Politiker ist. In letzter Zeit wurden ganz unterschiedliche Strategien verfolgt, die alle eines gemeinsam haben. Die Blöden sind immer die Bürger.

Nebelgranaten nach Griechenland

Die Finanzminister der EU–Staaten einigten sich.

Derzeit hat Griechenland einen Schuldenstand von 190% des BIP.

Bis 2016 soll der Schuldenstand 175% und bis 2024 (statt 2020) soll er „nur mehr“ läppische 120% des BIPs betragen.

Also zahlt Europa fröhlich das nächste Griechenland–Rettungspaket. Doch halt, ist dann 2020 das Problem gelöst?

Das Kind ist geboren. Ein Sparpaket

Das war er also, der große Wurf unserer Bundesregierung zum Thema Sparen.

Die Ratingagentur „Moody`s“ lacht zwar darüber, aber davon lassen sich Faymann und Spindelegger nicht kränken. Immerhin 27 Milliarden Euro schwer soll das Sparpaket sein.

Wer glaubt, dass Österreich 2016 tatsächlich ein ausgeglichenes Budget haben wird, kann genauso gut an den Yeti glauben. Ich persönlich halte die Existenz des Schneemenschen sogar für wahrscheinlicher als das die Versprechen der Regierung eintreten.

Europas langsames Zerbröseln und Österreichs Reformverweigerung

Nein, nein, das ist nicht das Ende Europas, es ist viel teurer, Griechenland nicht finanziell zu unterstützen und der Euro ist eine Erfolgsgeschichte - so lauschen wir den gebetsmühlenartig vorgetragenen Beschwörungsformeln der „Experten“.

Eine Grüne Spätzündung

Die ChefIn der Grünen, Eva Glawischnik, hat „neue“ radikale Sparideen.

So will sie beispielsweise die Krankenkassen zusammenlegen. Doch halt, kennen wir das nicht schon? Hat das nicht schon ihr heimliches Idol Jörg Haider vorgeschlagen? Wieso sollte sie sonst seine Ideen abkupfern?