Eine kurze Bilanz. Was hat die „neue“ Regierung geleistet? Was zeichnet den neuen Führungsstil aus?
Wir drehen das Rad der Zeit zurück.
Wahlkampf 2013. Sowohl ÖVP als auch SPÖ bewerben ihre Steuerreformkonzepte. Die ÖVP schwärmt von Steuersenkungen, nachdem wir endlich das strukturelle Defizit bereinigt haben und die SPÖ träumt von einer neuen, gerechten Steuerpolitik mit einer Steuerentlastung fast aller Österreicher zu Lasten der Banken, Millionäre und Beamten (ohne zu definieren, wen man damit meint).
Kaum waren die Wahlen vorüber, blieb dem Steuerzahler der Mund offen, weil die Regierung verkündete, dass man jetzt einmal einen Kassasturz (von dem im Wahlkampf nie die Rede war) machen müsse. Das bedeutet, dass die Finanzen der vorherigen Regierung (also ebenfalls SPÖ und ÖVP) völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Die ÖVP, die den Finanzminister stellte, hatte keine Ahnung von der Finanzlage!
Nach dem Kassasturz wurde offenbar, dass statt einer Steuerentlastung oder einer Steuerreform neue Steuern eingeführt werden, um das ausufernde Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Obwohl das Budgetloch, welches anfänglich 40 Milliarden Euro betrug, innerhalb von zwei Wochen (!) auf 18 Milliarden schrumpfte, muss der Steuerzahler das Geld auf den Tisch legen.
Brav, wie die Österreicher sind, schlucken sie das. Sie rauchen, trinken Sekt und fahren weiter mit ihren Autos (ganz so, wie es die Regierung will), denn diese Steuern wurden angehoben.
Dass die gesamten steuerpolitischen Frechheiten wie Kalte Progression, Pflegegeldrückerstattung, Wertverlust der Familienbeihilfe (die Pseudoanhöhung der Familienbeihilfe von heuer 1,4% ist angesichts eines Wertverlustes von 30% ein Hohn) uvm. nicht geändert werden, nehmen wir einmal einfach lethargisch hin.
Dann kommt die Hiobsbotschaft, dass die Hypo Alpe Adria vom Steuerzahler gerettet werden müsse, weil niemand anderer für den Schaden aufkommen will. Der Schuldige ist leicht gefunden. Er ist glücklicherweise schon tot und man taucht für negative Nachrichten einfach kurzerhand unter. Der neue Stil zeichnet sich hauptsächlich dadurch aus, dass man der Öffentlichkeit nicht mehr ernsthaft Rede und Antwort steht. Das Pressefoyer verkommt zum Kasperltheater und zur Rhetorik-Trainingsstunde für Minister. Man zeigt einfach immer auf den Toten, wenn unangenehme Fragen auftauchen. Lösungskompetenz hat man keine und dass die Schuldigen ebenfalls in den eigenen Parteien sitzen, ignoriert man (Josef Pröll, der die Hypo von Bayern zurückgekauft hat, tanzt unbekümmert und bei bester Gesundheit am Opernball).
Ein Untersuchungsausschuss wird von ÖVP und SPÖ verhindert (und von den Oppositionsparteien einschließlich FPÖ verlangt), was die Frage aufwirft, haben die Regierungsparteien mehr zu verlieren als die FPÖ? Der Untersuchungsausschuss, der eine beeindruckende Unterstützerzahl aufweist, wird aus Kostengründen von einer Million Euro abgelehnt. So, als kostete die Werbetour, die Spindelegger und Faymann unternehmen, um die Österreicher bei Laune zu halten oder die Untersuchungskommission für die Hypo nichts.
Um den Abschluss für das Jahr 2013 fertig zu stellen, benötigte die Hypo schnell einmal eine Milliarde. Im Herbst werden 17,8 Milliarden dem Staat zugerechnet. Weitere 15 Mrd. Euro müssen dann nach Eurostat-Vorgaben in die offizielle Staatsschuld mitgerechnet werden, die man bisher ausgelagert (versteckt) hat. Die Staatsschuldenquote springt dann auf einen Schlag von derzeit 74 auf rund 84 Prozent des BIP.
Wie das alles finanziert wird, darüber spricht niemand. Na, die Raucher, Trinker und Autofahrer und die Bundesbeamten können sich schon einmal festhalten. Das Bundesheer kann die letzten Fahrzeuge und Gewehre verkaufen. Das Land wird in Zukunft mit Steinschleudern verteidigt. Aber eines steht fest: Wir bleiben trotzdem eine Kulturnation und sichern laut SPÖ dabei auch noch Arbeitsplätze. Die Regierung zeigt sich tatsächlich an der Kunstsammlung Essl interessiert, obwohl die Museen kein Geld für Ausstellungen bekommen. Jetzt bekommen sie Kunstwerke aufs Auge gedrückt, weil damit eventuell Arbeitsplätze beim Baumax-Konzern gerettet werden könnten. So sieht also das Konjunkturprogramm des Bundeskanzlers aus. Von so Lappalien wie einem Datenleck im Unterrichtsministerium oder der missglückten Elga Einführung des Gesundheitsministers wollen wir einmal nicht sprechen. Aber für Homosexuellen-Adoptionsrechte hat die Regierung immer ein offenes Ohr. Sie weiß, wo den Österreichern wirklich der Schuh drückt. Eigentlich zum Lachen, wenn man nicht gerade Tränen in den Augen hat.
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