Sebastian Kurz über die Krise zwischen Russland und der Ukraine

Unser Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist ja derzeit Vorsitzender des Europarates und wurde deswegen im heutigen Morgenjournal für den Nachrichtensender Ö1 vor das Mikrophon gebeten. Das Interview verlief ungefähr folgendermaßen…

Moderatorin:

Braucht es nicht eine härtere Gangart gegenüber Russland seitens der Europäischen Union angesichts der Tatsache, dass Russland die Krim mit Russen sowohl in Zivil als auch militärisch überschwemmt?

Kurz:

Ich bin empört. Russland hat damit das Völkerrecht verletzt. Daher war es das richtige Signal, die Sanktionsdrohung gegenüber Russland NOCH EINMAL zu verschärfen. Damit Russland hoffentlich einlenkt.

Moderatorin:
Hoffen tun wir jetzt aber schon sehr lange. Sehen Sie auch reelle Chancen dafür?

Kurz:

Das ist leider Gottes richtig. Russland schert sich einen Dreck um unsere Drohungen, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, weil ich wie immer die deutsche Linie unterstütze und belangloses plaudern echten Konsequenzen vorziehe. Es gibt die klare Sanktionsdrohung und diese muss reichen, um den russischen Präsidenten so einzuschüchtern, dass er sich aus der Ukraine zurückzieht, oder wir quasseln ihn mit unseren retorischen Künsten nieder. Auf Seiten der Europäischen Union fallen folgende Optionen aus:

1. Es gibt kein militärisches Eingreifen.
2. Alle Sanktionen haben sich von vornherein auf die reine Drohung zu beschränken. Es ist ausgeschlossen, dass sie auch verwirklicht werden könnten.

Moderatorin:

Aber Russland lässt nicht einmal die OSZE Beobachter einreisen. Wie kann man da Gespräche führen?

Kurz:

Wir gründen einen Arbeitskreis (Kontaktgruppe), der darüber berät. Aber Sie haben recht, wir hoffen schon sehr lange darauf, dass die Russen unserer Kontaktgruppe zustimmen.

Moderatorin:

Was kann der Europarat den Flüchtlingen und den Minderheiten auf der Krim anbieten?

Kurz:

Der Europarat bietet der Ukraine an, die Rechtsstaatlichkeit nach europäischem Vorbild zu nutzen (wohlgemerkt – der Ukraine bietet Kurz das an, nicht Russland).

Die Ukrainischen Sprachgesetze waren ein Fehler, da sich die ukrainischen Russen dadurch diskriminiert fühlten.

Moderatorin:

Ja, aber die Ukraine hat die Sprachgesetze wieder zurückgenommen.

Kurz:

Das ist richtig, aber die Ukraine benötigt Nachhilfe in politcally correctness.

Moderatorin:

Ist es nicht so, dass es Russland herzlich egal ist, was Europa beschließt und währenddessen (militärische) Fakten schafft, die unumkehrbar sind?

Kurz:

Sie haben schon recht, dass Europa es nicht schafft, Russland zum Einlenken zu bewegen, aber die Sanktionsdrohung (welche auch immer) ist dennoch aufrecht.

Moderatorin:

Ist es nicht zu wenig, mit Sanktionsdrohungen zu operieren, die noch gar nicht beschlossen sind und die Europa offensichtlich auch nicht beschließen will?

Kurz:

Da haben Sie schon recht, aber wir wollen die Gesprächsbasis mit Russland nicht abbrechen lassen.

Zusammenfassend muss man anerkennend feststellen, dass es wenige Politiker gibt, die den Moderatoren so oft Recht geben. Vielleicht sollten die zwei Interviewpartner Platz tauschen.