Seit Jahren schnüffeln die Medien, die Politik und die Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren des Ex-Finanzministers Karl Heinz Grasser. Ohne Erfolg, niemand kann ihm was nachweisen. Es gilt die Schuldigkeitsvermutung.
So nach und nach stellt sich heraus, dass Karl Heinz Grasser ja wirklich ein Musterschüler der Ehrlichkeit gewesen sein muss, wenn man ihn mit Buwog, Telekom, EU Lobbying, ÖBB, AKH und anderen Korruptionsfällen bzw. Freunderlwirtschaft und Begünstigungsfällen vergleicht.
Nach Strasser und Uwe Scheuch, denen beiden Intrigen zum Verhängnis wurden, war klar: Der Bundespräsident (Heinz Fischer SPÖ) muss her und mahnende Worte im Sinne des Altpräsidenten Kirchschläger (legen wir die Korruptionssümpfe trocken) im Fernsehen sprechen. Er war schockiert über die mangelnde moralische und politische Kultur (von ÖVP und FPÖ).
Doch nach der defacto Bankrotterklärung des SPÖ Staatsekretärs Ostermeier in der ZIB2 bei Armin Wolf (ja ich oute mich hiermit, ich bin so masochistisch veranlagt und sehe manchmal freiwillig ORF), muss man sich ernsthaft fragen, wo die mahnenden Worte des roten Bundespräsidenten sind. Er hat dazu sichtlich nichts zu sagen. Stattdessen sagt der SPÖ Klubobmann Josef Cap etwas, nämlich, dass er nicht wüsste, was es in dieser Angelegenheit zu untersuchen gäbe. Dabei geht es in der Bundeskanzler/ÖBB Inseraten Affäre um genauso viel Geld, wie in der Telekom Affäre. Genauer hinsehen darf man sichtlich nur, wenn der Verdacht auf Korruption bei ÖVP und FPÖ gegeben sind. Hier gilt die Unschuldsvermutung.
Der Bundeskanzler selbst hat meines Wissens noch überhaupt nie im Fernsehen zu den Vorwürfen Stellung genommen. Bei Uwe Scheuch haben zu diesem Zeitpunkt die Grünen schon Rücktritt geschrien. Der Bundeskanzler hingegen muss nicht einmal Stellung beziehen.
Herr Bundespräsident, wo ist ihre werte Betroffenheit?
Solange die Korruptionsfälle dazu dienen, für Links oder Rechts instrumentalisiert zu werden, solange werden Untersuchungsausschüsse nur ein Ablenkungsmanöver sein und keine brauchbaren Ergebnisse erzielen. Darum ist der Grüne Abgeordnete Peter Pilz der Letzte, der in einem Untersuchungsausschuss etwas zu sagen haben sollte. Denn er hat ja fast schon zugegeben, nur dort untersuchen zu wollen, wo es ihm politisch nützt (er pocht darauf, dass der Fokus der Untersuchungsausschüsse auf schwarz/blau sein muss). So wird man also beliebt bei der SPÖ. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn nichts bei den Untersuchungsausschüssen herauskommt und wenn der Wähler zu dem Schluss kommt, dass alle Politiker korrupt sein müssen. Eigentlich ist es ja für einen Untersuchungsausschuss ein Hohn, dass er von Politkern abgehalten wird.
Übrigens: Gelegentlich hört man, dass die Grünen die einzige Partei wären, die noch nicht in Korruption verstrickt sind. Kunststück - sie waren auch noch nie in einer Regierung, und dort wo sie in Landesregierungen sitzen, dort beginnt der Heiligenschein zu rosten. In Wien gibt es ein Kulturprojekt, das in der Organisation direkt mit den Grünen verankert ist. Das Geld wurde sozusagen der ÖVP (Stadtfest) weggenommen und zu den Grünen hin verschoben („Wienwoche“ nennt sich dieses Projekt). Das ist genau das Ökosystem, in dem früher oder später Korruption, politische Einflussnahme oder Freunderlwirtschaft gedeiht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen