Was die Regierung tun müsste, damit ich ihr die letzten Jahre ihres Versagens vergeben würde

Zugegeben, es ist wohl nicht sehr realistisch, aber es wäre höchste Zeit.

Nein, das Berufsheer und die Vermögensbesteuerung halte ich nicht für vordringliche Anliegen.
Die Tatsache, dass die Faymann-SPÖ ständig diese populistischen Parolen herausposaunt, zeigt, dass sie eigentlich keinen Bezug zur Realität hat, und dass sie nicht in der Lage ist, wichtige Dinge von unwichtigen zu unterscheiden. Leider ist auch die ÖVP darauf und dran, ihr Schüssel-Vermächtnis nicht fortzusetzen, sondern fallen zu lassen.

Endlich ist der Sozialist in der ÖVP, Josef Pröll, weg vom Fenster und die ÖVP hätte die Chance, wieder eine fundierte, kantige und vorwärtstreibende Kraft mit eigenen Ideen zu werden (wie beispielsweise die Transparenzdatenbank eine war). Doch davon ist nicht viel zu erkennen. Vielleicht sollte die ÖVP dort weitermachen, wo der viel geschmähte Wolfgang Schüssel aufgehört hatte - beim Sparen.

Die Regierung sollte sich von den Umklammerungen der Bundesländer Wien und Niederösterreich lösen.

Die Bundesländer sollten abgeschafft werden, damit strukturelle Reformen endlich eine Chance haben, und nicht dauernd ein Land eine Reform (wie die Spitalsreform) verhindern kann.

 

Statt neun Bundesländer sollte es drei Regionen (Ost/Mittel/West) geben. Diese Regionen bilden aber keine Landtage mehr, sondern der Bundesrat fungiert als Schnittstelle zwischen Ländern und Bund (seine Kompetenzen werden aufgewertet bzw. er bekommt neue hinzu).

Davon ausgehend kann man viele Strukturen und Länderkompetenzen vereinheitlichen und vereinfachen. Landesförderungen fallen weg bzw. werden standardisiert.

Eine Spitalsreform, eine Durchforstung des Förderdschungels und eine Verwaltungsvereinfachung könnten so viel leichter auf den Weg gebracht werden.

Die Hacklerregelung sollte sofort gestoppt werden.

Ebenso der Familiennachzug für Gastarbeiter.

Bonus-System für länger arbeitende Menschen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (das wäre wesentlich wichtiger als eine Frauenquote).

  

Doch ich fürchte, es wird anders kommen. Schon bald wird zwar die ÖVP entdecken, dass wieder gespart werden muss, dann wird sie genauso wie die SPÖ plötzlich den Mittelstand entdecken. Die Familienbeihilfe, die Pflegestufen und andere Mittelschichtsunterstützungen werden gekürzt werden. Dafür werden die Tabaksteuer und die Mineralölsteuer sowie die Steuer auf Rohstoffe und Energie erhöht werden. Das sind ja alles nur Lenkungsmaßnahmen. Habe ich noch etwas vergessen? Ja, die kilometerabhängige Autobahnmaut natürlich.

Die Rot-Weiß-Rot Card sollte den Familiennachzug restriktiver regeln.

Und darum, liebe ÖVP, werde ich euch ebenso wenig wählen wie die SPÖ. Doch auch die FPÖ wird mir immer schleierhafter. Sie entwickelt sich mehr und mehr zu einer sozialistischen Partei und die Sinnhaftigkeit vieler Strache Entscheidungen bleiben mir verborgen (wie zum Beispiel das Festhalten am Haider-Gefolgsmann Uwe Scheuch).

Zum Glück haben wir ja noch bis 2013 Zeit, …oder auch nicht.