In der Zweiten Republik traten noch nie so viele verschiedene Parteien zu einer Nationalratswahl an – trotzdem gab es noch nie so wenig Auswahl.
Eigentlich ist die Frage, die sich dem Bürger stellt, ganz einfach: ist man mit der bisherigen Regierungsarbeit zufrieden, so wählt man – je nach Belieben – Rot oder Schwarz.
Wenn man eine Veränderung des Systems herbeiführen will, dann muss man – wohl oder übel - eine der zahlreichen Oppositionsparteien wählen. Doch bei genauerem Hinsehen sind die gar nicht so zahlreich. Denn…
…worin genau der Unterschied zwischen BZÖ, Team Stronach und den Neos besteht, verstehe ich nicht. Sie sind sich zu ähnlich. Ihre Parteiprogramme lassen sich fast austauschen. Sie nehmen sich gegenseitig die Stimmen weg (und nicht zuletzt auch der FPÖ) und sorgen damit gemeinsam dafür, dass sich Rot und Schwarz mithilfe der Grünen an der Macht halten werden. Dabei sind so manche ihrer Forderungen durchaus konstruktiv und allemal eine Überlegung wert.
Wer die Grünen wählt, wählt eine Ideologie.
Eigentlich ist es das SPÖ-Parteiprogramm mit Turbo und grünem Anstrich.
Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere Wähler an den Wahlkampfslogan Van der Bellens (ehem. Parteichef der Grünen), der da lautete: „Ganz Österreich muss Güssing werden.“ (Güssing hatte damals auf energieautarke, nachhaltige Wirtschaft mit Biogas gesetzt). Heute steht diese Biogasanlage still, weil es sich nicht rechnet, sie zu betreiben. Grüne Wirtschaftspolitik also. So lange sie gefördert wird (also so lange der Steuerzahler dafür blutet) so lange lebt sie auch.
Grüne sind bekannt dafür, ihren Willen durchzusetzen. Möglichst ohne Kompromisse auf „Teufel komm raus“ und ohne Rücksicht auf Verluste. Ideologie und nicht Logik bestimmen das Grüne Handeln. Das sieht man an der Verkehrspolitik in Wien (Parkpickerausweitung trotz Widerstand der Bevölkerung, Begegnungszonen auf der Mariahilferstraße, die für Begegnungen der unerwünschten Art sorgen (Kollisionen) und seltsamen Tariffinanzierung des öffentlichen Verkehrs etc.) Überall boxen die Grünen ihren Willen durch und fast immer auf Kosten der (zahlenden) Bürger. Die Vergünstigung der Jahreskarte der Wiener Linien muss man auch relativieren, wenn man die Verteuerung aller anderen Varianten und die Parkpickerlausweitung mit einberechnet. In Summe zahlt der Wiener auf alle Fälle mehr als zuvor. Grün wählt man also weniger wegen grüner Politik, sondern wegen der politischen Kampfansage gegen Rechts. Die Grünen definieren sich in erster Linie als die Anti-FPÖ Partei. Davon konnte man sich auch bei der gestrigen Fernsehdiskussion Glawischnig gegen Strache überzeugen. Ich frage mich nur, welche Zukunfsperspektiven mir als Bürger der Kampf gegen Rechts bringen soll? Welchen Vorteil habe ich davon, dass die Grünen ihre Intimfeindschaft mit der FPÖ pflegen?
Und die FPÖ? Wie man an der Streitdiskussion Glawischnig/Strache sehen konnte, ist es keine Kunst, die FPÖ mit Korruption in Verbindung zu bringen. (Wenngleich so mancher Vergleich weit her geholt ist. So ist Susanne Winter wegen Verhetzung verurteilt worden und nicht wegen Korruption, und ihre angeblich verhetzende Äußerungen konnten nicht widerlegt werden.) Aber warum Strache so lange Uwe Scheuch (der seinerseits ja überhaupt keine Loyalität gegenüber der FPÖ kannte) die Stange gehalten hat und in der damaligen FPK (Splitterpartei ähnlich wie CDU/CSU) nicht aufgeräumt hat, als offensichtlich wurde, wie weit die FPK in das „System Haider“ involviert war, habe ich schon damals nicht verstanden. In jener Zeit hat er seine Glaubwürdigkeit eingebüßt. Strache ist also sich selbst sein eigener Feind geworden. Wäre das Chaos um die FPK nicht gewesen, wäre Stronach für ihn überhaupt kein Problem geworden. Denn Stronach entzaubert sich selbst durch seine Überheblichkeit, sein ständig wiederholendes und senil wirkendes Gefasel von irgendwelchen Reformen, ohne jemals konkret zu werden und sein ständiges nicht-beantworten von konkreten Fragen schneller, als man einem Geschäftsmann zutrauen würde. (Irgendwie wären Frank Stronach und Richard Lugner doch ein gelunges Parteichefpaar.) Am Glaubwürdigkeitsverlust Straches ist also leider nicht Glawischnig schuld – sie bohrt nur mit Leidenschaft in den Wunden, die Strache sich selbst zugefügt hat, indem er die Freunderlwirtschaft und Korruption seiner eigenen Partei nicht ausreichend bekämpft hat.
Apropos Korruption. Die Wochenzeitung News hat neue Korruptionsvorwürfe wieder publik gemacht, die sowohl SPÖ als auch ÖVP betreffen. Wäre der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 durch die Regierungsparteien nicht abgewürgt worden (die Erzfeinde FPÖ und Grüne waren für die Fortführung des Untersuchungsausschusses), so wäre das Thema schon vergessen. Aber seltsamerweise ist man (vor allem bei News) scheinbar nur der ÖVP böse, obwohl der Skandal genauso die SPÖ betrifft. Auch wird der Bundeskanzler und SPÖ-Chef nicht gefragt, was in Salzburg, in Linz (jeweils Spekulationsgeschäfte der SPÖ) und mit den ÖBB/Asfinag Inseraten los war (die Inserate der Betriebe wurden zur Parteiwerbung umfunktioniert). Korruption und Freunderlwirtschaft darf nur zwei bzw. drei Farben haben um hinterfragt zu werden – Schwarz oder Blau/Orange. Wenn man bedenkt, wie oft dem BZÖ die Folder vorgehalten werden, die zu Parteiwerbezwecken der Kärntner Landesregierung missbraucht wurden und eigentlich Information für die Bürger sein sollten, muss man sich schon fragen, warum dem Bundeskanzler nie solche Folder von ÖBB und Asfinag vorgehalten werden und warum Untersuchungsausschüsse abgebrochen worden sind. Aber diese Art von Korruption interessiert die Grünen weit weniger. Immerhin betrifft es ja einen potentiellen zukünftigen Regierungspartner, und damit beginnt man schon damit, sich mit Korruption anzufreunden. Ich bin mir also sicher, auch die Grünen werden ihre reine Weste verlieren. Spätestens dann, wenn sie in der Regierung sitzen und mehr zu verdecken haben, als die verunstaltete Mariahilferstraße und ein paar Kunstsubventionen.
PS: Wie die großen Parteien mit den ganz kleinen umgehen, kann man am Beispiel der CPÖ (Christliche Partei Österreichs) feststellen. Diese hätte es eigentlich in Niederösterreich geschafft, die 500 erforderlichen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Leider kamen ungefähr 20 davon nicht fristgerecht und so wurden sie vorläufig per Fax geschickt und nachgereicht. Das war dem von der ÖVP geführten Land Niederösterreich aber nicht ausreichend. Und daher kann die CPÖ - obwohl sie genug Unterstützungserklärungen vorweisen kann - dennoch nicht antreten. Das nennt man Fairness unter Pröll.
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