Versandeltes Österreich

Andreas Schieder (Staatssekretär SPÖ) ist empört. Christoph Leitl (Wirtschaftskammerpräsident ÖVP) bezeichnet Österreich im Vergleich zur Schweiz und Schweden als „abgesandelt“. Österreich hat an Innovationskraft, Konkurrenzfähigkeit und Leistung eingebüßt. Reflexartig wird zur gewohnten SPÖ Rhetorik gegriffen.

„Österreich hat die geringste Arbeitslosenquote, die höchste Beschäftigungsrate - und überhaupt geht es uns doch allen gut…“

Eigentlich gibt es nur ein einziges Problem - die hohe Abgabenquote und die immens hohen Lohnnebenkosten. Freilich, ein Problem, das schon über Jahrzehnte bekannt ist, und welches weder von SPÖ noch von ÖVP ernsthaft in Angriff genommen wurde.

Andreas Schieder jedenfalls begnügt sich damit, die Lohnnebenkosten und die hohe Abgabenquote über die Besteuerung von Vermögen zu finanzieren. Davon zu träumen, dieses Geld ausschließlich über die Vermögenssteuer einzubringen, schafft man scheinbar nur in der SPÖ. Selbst die graue SPÖ Eminenz, Hannes Androsch, hat erkannt, dass eine Lohnnebenkostensenkung ausschließlich über eine Vermögenssteuer sehr unrealistisch ist. Doch mit Realismus braucht man bei Andreas Schieder nicht kommen. Das wäre doch wirklich eine Beleidigung für Österreich. Da wird - ganz auf Werner Faymanns Art - die rhetorische Mottenkiste ausgepackt und auf Arbeitslosenrate, Beschäftigungsquote und Wirtschaftsvergleich mit Portugal, Spanien, Italien und Griechenland verwiesen.

Und überhaupt - es geht uns doch gut.

Seit mittlerweile Jahrzehnten höre ich vor Wahlen die immer gleich lauteten Schlagwörter. (Sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsparteien.)

• Senkung der Lohnnebenkosten
• Reformen in Bildung und Forschung
• Finaziert soll das alles über Entbürokratisierungen und Verwaltungsreformen werden.

Bleibt eine Frage: Seit wann sind schnell noch mal SPÖ und ÖVP in der Regierung und hätten die Möglichkeit, diese Probleme anzupacken?

Doch speziell für die SPÖ besteht jede Reform nur aus Schlagwörtern. Unter Bildungsreform versteht die SPÖ ausschließlich ihr Konzept von Gesamtschule. Unter Universitätsreform ausschließlich das gratis Studium. Zu Lohnnebenkostensenkung fällt ihr ausschließlich eine Vermögenssteuer ein, obwohl klar ist, dass eine solche Vermögenssteuer, wie sie der SPÖ vorschwebt, weit weniger bringen würde, als erhofft oder weit in die Mittelschicht hineinreichen müsste. (Die Kalte Progression würde diese Vermögenssteuer dann entgültig in eine Massensteuer verwandeln.) Dennoch denkt man in der SPÖ nicht ernsthaft über echte Verwaltungsreformen nach, um eine Steuersenkung zu erwirtschaften, denn dann würde am Ende die Aufmerksamkeit auch auf die ÖBB oder den ORF gerichtet werden…

Und so bleibt die Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP eine Ansammlung von abgedroschenen Sprüchen, die die Politiker herunter klopfen, von denen jeder weiß, dass diese nie umgesetzt werden, weil beide Parteien von zwei Landesfürsten (Wien und Niederösterreich), sowie von  ihren Kammern, Bünden und Gewerkschaften abhängig sind, die jede Reform blockieren. Denn jede dieser Vorfeldorganisationen hat  nie das Ganze, sondern ausschließlich ihre Lobbytätigkeit im Blick.