Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist von der Justiz monatelang abgehört worden.
Es gab Lauschangriffe und Wohnungsdurchsuchungen, bei den Ermittlungen waren Standortpeilung und GPS Auswertung der Handygespräche sowie Mitlesen der E-Mails von K.H.Grasser ebenfalls erlaubt.
Mir ist nicht bekannt, dass all diese Ermittlungen gegen Grasser irgendetwas in dieser Causa weitergebracht hätten. Man muss sich das einmal vorstellen. So genau wird nicht einmal ein Mafiaboss im Rotlichtmilieu beobachtet. Apropos Rot. Stellen wir uns vor, Grasser wäre ein Parteimitglied der SPÖ gewesen. Wie viele Verfassungsrechtler würden es rechtspolitisch bedenklich finden, würde ein SPÖ Vertreter so behandelt werden?
Wie hoch ist denn der Schaden, den Grasser der Republik zugefügt hat? Um welche Schadenssumme handelt es sich?
Wie hoch sind im Gegenzug die Kosten dieser rechtlich bedenklichen Nachforschungen?
Ist Österreich noch ein Rechtsstaat? Gilt hier wirklich noch die Unschuldsvermutung oder wird hier solange herumgestichelt, bis irgendwoher ein Strafmandat fürs Falschparken des Ex-Finanzministers auftaucht.
Die österreichische Medienlandschaft reagiert reflexartig auf alles, was von Grasser oder Uwe Scheuch kommt (beide haben offensichtlich KEINE Tat begangen und bei beiden wird alles unternommen, um sie vor Gericht zu bringen).
Ganz anders im Falle des SPÖ Finanzdebakels in Linz. Diese Stadt hat ihr Vermögen verzockt. Eine Milliarde Euro Verlust aufgrund von Fehlspekulationen mit dem Schweizer Franken. Eventuell wird die Stadt Linz 500 Millionen Euro zu zahlen haben, um die Anleihen im Schweizer Franken abzusichern. In Anbetracht dieser Leistungen sollte die SPÖ vielleicht besser den Mund halten, wenn es um Spekulationssteuern geht, und wenn sie auf die Spekulanten als die Bösewichte und Verursacher unseres Wirtschaftsdebakels darstellen.
In diesem Fall ist der Republik ein riesen Schaden entstanden und dennoch gibt es keine Abhörung, keine Standortpeilung per GPS und kein geheimes Mitlesen von E-Mails.
Das ist alles nur eine Frage der politischen Farbe.
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