Wie frei ist Österreich (und der Rest der EU)?

Wir sind es gewohnt, Österreich als ein freies Land zu bezeichnen, doch wie unfrei wir tatsächlich sind, fällt uns im Alltag gar nicht mehr auf, weil unsere Freiheit Stück für Stück missbraucht und beschnitten wird, sodass wir nicht mehr merken, dass wir schon lange nur mehr eine kastrierte Freiheit genießen.

Der eine oder andere Leser wird sich noch an die letzte Volksbefragung im vorigen Jahrtausend erinnern. Das war jene Volksbefragung, bei der wir mit der Abstimmung  über den Euro-Beitritt unser Schicksal zwangsbesiegeln mussten, denn hätten wir damals Nein zum Euro-Beitritt gesagt, wären wir jedes Jahr gefragt worden, bis wir einmal nicht mehr Nein sagen. Die billigen Lügen und Werbesprüche der damaligen Politiker sollten uns heute noch sauer aufstoßen. Doch eigentlich war dies das letzte Lebenszeichen einer direkten Demokratie. Freilich, wir wurden von vorne bis hinten belogen. So wurde uns versprochen, dass über eine gemeinsamen Währung noch einmal abgestimmt werden würde. Als es dann so weit war, hielten alle Politiker eine weitere Abstimmung für nicht notwendig. Über jede weitere Vertragsveränderung, wie den Lissabonvertrag, wurden wir nicht mehr befragt. Nur mehr wenige Parteien schrien auf, als unsere Regierung das EU-Recht über das Nationale Recht stellte (es waren nur die Rechtsparteien). 

Ohne uns zu befragen, wurde die Legislaturperiode der Nationalratswahlen um ein Jahr verlängert. Jetzt werden unsere Telefonate automatisch aufgezeichnet und gespeichert, und kein Mensch kann dagegen etwas unternehmen. Wir haben unsere Souveränität aufgegeben. 

Für populistische Maßnahmen wird die direkte Demokatie von der SPÖ zwar immer wieder aus der Mottenkiste geholt, wie zum Beispiel für Fragen, ob in Wien ein Hundeführschein für Kampfhunde eingeführt werden soll und ähnliche Nebensächlichkeiten, doch nie für wesentlichen Fragen. Derzeit wird dieses demokratische Instrument von der SPÖ vor allem vom Verteidigungsminister Darabos missbraucht, der sich offensichtlich in der Regierung  mit Argumenten nicht durchsetzen kann und auf die Blödheit des Stimmviehs angewiesen ist, um seine populistischen Visionen einer Abschaffung der Wehrpflicht zu verwirklichen. 

Warum wurden wir nicht gefragt, ob wir Griechenland finanziell wirklich unterstützen wollen? Warum wurden wie nie gefragt, ob wir an eine Alternative zum Euro glauben? Warum stehen Schweiz und Norwegen viel besser da, als  die EU Staaten? 

Warum muss man ORF-Gebühren zahlen, sobald man nur im Besitz eines Laptops ist? Entweder man lebt im 19. Jahrhundert, oder man ist verpflichtet, den Tribut an den „Österreichischen Rot Funk“ ORF abzuliefern, egal ob man ihn konsumiert oder nicht. Ist das wirklich eine freie, liberale Gesellschaftsordnung, in der wir selbst über unsere Zukunft entscheiden können? In Wahrheit können wir uns nicht einmal von diesem Politpropagandasender ORF emanzipieren. 

Wie sieht es mit der Meinungsfreiheit aus? Trägt man ein Kopftuch bzw. eine Burka, so wird energisch auf die Religions- und Meinungsfreiheit gepocht.

Doch wenn man behauptet, dass Mohammed nach heutigen Maßstäben als Kinderschänder bezeichnet werden müsste (was ja eine Tatsache ist), dann wird man rechtskräftig verurteilt. Kann man das wirklich noch als  meinungsfrei bezeichnen? 

Natürlich, auch die EU hat so genannte demokratische Institutionen. Doch sind diese doch eher ein demokratisches Feigenblatt. Es ist nämlich vollkommen unerheblich, welche Parteien der EU-Bürger ins EU-Parlament wählt. Die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander und gemacht wird sowieso nicht, was dem Bürger dient, sondern was Herrn Ackermann von der Deutschen Bank dient. 

Wir haben also die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob wir zusehen wollen, wie wir jeden Tag für blöd verkauft werden, oder ob wir uns lieber von der Realität abwenden und dem Volksverblödungsfernsehen hingeben, weil wir dabei nicht merken, dass wir die Trottel der Nation sind.