Die FPÖ sollte sich ernsthaft fragen, was sie tut, wenn das Berufungsverfahren ebenfalls mit einem Schuldspruch endet. Ewig funktioniert das Spiel, die Justiz der Parteinahme zu beschuldigen, nicht. Die Verteidigungsargumentation der FPÖ ist deshalb sehr dünn, weil man genau die gleichen Argumente auch bei Ernst Strasser (ÖVP) anbringen könnte. Auch er ist einer Intrige zum Opfer gefallen, und auch bei ihm hat es weder Investor, noch eine Tat gegeben. Es ist auch bei ihm zu keinem Handel gekommen, trotzdem ist die FPÖ zu Recht in schärfster Weise mit dem ÖVP Europa-Politiker Ernst Strasser umgegangen und hat seine sofortige Suspendierung gefordert. Die Optik der derzeitigen FPÖ Politik ist sehr schief, weil durch den Fall Scheuch eine Kernkompetenz der FPÖ Lügen gestraft wird, nämlich die, dass die FPÖ gegen Korruption glaubhaft auftritt.
Doch ist es nicht recht, wie die Medien alle Korruption und Misswirtschaft im dritten Lager suchen. Die Gegenüberstellung von Karl Heinz Grasser (ehemaliger Wirtschaftsminister), dem man bis heute vorverurteilt, weil man nichts gegen ihn in der Hand hat und Uwe Scheuch ist nicht korrekt. Unklarheiten und Korruptionsvorwürfe, sowie Misswirtschaft gibt es auch zur Genüge bei Rot und Schwarz:
Gabriele Burgstaller (Landeshauptfrau von Salzburgs SPÖ) befasst schon zum dritten Male die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Einbürgerung.
Der Name Alfons Mensdorf-Pouilly taucht scheinbar überall auf, wo es Ungereimtheiten gibt (Siemens-Schmiergeldaffäre, Bestechungsgelder als Lobbyist, u.v.m.).
Der größte Saubermann ist aber der Freimaurer Hannes Androsch (SPÖ), der wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist und dennoch einen Status besitzt, als wäre er ein Engel. Offensichtlich ist das alles eine Frage der Parteizugehörigkeit.
Wenn man zu sich selbst ehrlich ist, muss man feststellen, dass die Korruption keine Parteifarbe hat, sondern dass wir Österreicher ein sehr schlampiges Verhältnis zu Ehrlichkeit und Wahrheit haben. Wir haben den Hang, uns die Wahrheit so zurechtzubiegen, wie es uns gerade gelegen kommt. Die Politiker sind da keine Ausnahme.
Zwei wichtige Punkte übersehen Sie m.E.:
AntwortenLöschenScheuch hatte nicht die Kompetenz, dem fiktiven Investor die Staatsbürgerschaft zu verschaffen.
Und im Gegensatz zu Strasser, der ganz unmißverständlich für seine Intervention Geld verlangte, ist der Konnex bei Scheuch doppelt hinterfragenswert, da er Geld für das BZÖ verlangte (nicht für sich) und es weiters fraglich ist, ob das Geld-Verlangen sich wirklich auf die gewünschte Einbürgerung bezog. Hier hat die Verteidigung ja bereits Entlastungsbeweise vorgelegt, welche im Urteil allerdings nicht berücksichtigt wurden.
Keine Frage: Scheuch hat sich moralisch unkorrekt verhalten. Aber das trifft vermutlich bei 99% aller Politiker über Lokalebene (dort wird der Idealisten-anteil vermutlich ein bisserl größer als 1% sein) zu. Nur zwischen moralisch anrüchig und strafbar liegen noch Welten. Welten, die offenkundig nur im Fall von Parteien, die die rote Vorherrschaft gefährden könnten, keine Rolle spielen ...