Schlammschlacht im Parlament - eigentlich lustig, wenn´s nicht so trauig wäre

Im Parlament geht es im Moment zu wie im Kindergarten – wobei ich eher den Kindern mehr Reife zutraue, als den Akteuren im Parlament. Grund ist die Hypo Alpe Adria. Klar liegen bei diesen Verlustsummen die Nerven der Politiker blank, am Ende merken sich die Wähler das bis zur kommenden Wahl…

Was eint SPÖ, FPÖ und große Teile der ÖVP in der Causa Hypo Alpe Adria?

Es ist die zum Himmel schreiende Überforderung mit der Materie. Die Taktiken, die die Politiker anwenden, ihr intellektuelles Unvermögen in dieser Sache nicht zu offenkundig werden zu lassen, sind recht unterschiedlich.

SPÖ Politiker wie Werner Faymann oder Andreas Schieder haben genau zwei Vorgangsweisen, die sie auf alle Fragen anwenden. Faymann glänzt wo es nur geht durch Abwesenheit. Er schleicht wahrscheinlich nur mehr in den Kellergewölben des Parlaments umher und traut sich erst raus, wenn die bösen Journalisten weg sind. Wenn sich ein Interview, oder eine parlamentarische Stellungnahme aber nicht vermeiden lässt, dann beschränken sich beide Politiker auf das Eindreschen auf Kärnten unter Jörg Haider. Die FPÖ ist schuld. Im Wahlkampf haben die selben Personen (Faymann und Schieder) versucht, Josef Bucher vom damaligen BZÖ mit Haiders Hypo Alpa Adria Aktivitiäten in Verbindung zu bringen. Jetzt tun sie so, als wäre Strache mit Haider an einem Tisch gesessen, dabei waren diese damals ungefähr so weit entfernt wie der Bürgermeister von Wien und die Ex-Landeshauptfrau Burgstaller (mir ist jedenfalls noch nicht zu Ohren gekommen, dass man den Wiener Bürgermeister für die Finanzspekulationen der Salzburger Regierung verantwortlich macht). Warum sollte dann Strache aus Wien für die Landespolitik Kärntens verantwortlich sein? Lösungskonzepte haben beide SP Politiker bisher jedenfalls keine vorgelegt, aber man muss sichtlich den Namen FPÖ möglichst oft erwähnen, um ihn in Verbindung mit Strache zu bringen.

Für Strache selbst lautet das Programm, wer wild um sich schießt, gerät vielleicht nicht in Verdacht, mit der Sache etwas zu tun zu haben. So wie Spindelegger, Faymann und Schieder ständig mit dem Finger auf die FPÖ zeigen (das BZÖ ist ja abhanden gekommen), macht es Strache eben umgekehrt - und verweist darauf, dass die FPÖ unter Haider niemals alleine, sondern immer in einer Koalition mit SPÖ oder ÖVP gehandelt hätten. Das mag, genauso wie der Verweis der SPÖ auf die Haider FPÖ, nicht falsch sein. Doch die Phrasen nützen sich zunehmend ab. Was Strache scheinbar nicht kann, ist, sich rechtzeitig von Personen zu trennen, die seiner politischen Gesundheit nicht gut tun (weil sie Dreck am Stecken haben) und darum wird er sich auch in Zukunft schwer tun,  als Aufdecker aufzutreten, ohne als Zudecker zu erscheinen.

Die Grünen machen es mit Werner Kogler oberflächlich gesehen eine ganz gute Figur. Er erweckt tatsächlich den Anschein, als wäre er nicht ganz so ahnungslos wie die meisten seiner Kollegen. Zumindest dürfte er sich mit dem Fall auch länger befasst haben als der Bundeskanzler. Oder hat er nur Insiderwissen, wie es eben NUR die Grünen seit Peter Pilz haben? Auf alle Fälle hatte Werner Kogler einen guten Lehrer, der ihm beibrachte, wie man Kompetenz vorgaukelt. Selbst dann, wenn man E-Mails zitiert, ohne Beweise der Echtheit vorzulegen. Wo die Grünen sind, ist die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht weit.

Doch wir erinnern uns noch dunkel mit Grauen an den letzen  Untersuchungsausschuss, der von den Grünen geführt wurde. Den haben SPÖ und ÖVP abgedreht, als es darum ging, die Vorgehensweise beim Verkauf der Hypo Alpe Adria oder die Faymann Asfinag Aktivitäten zu untersuchen. Wenn also SPÖ und ÖVP solch reine Weste  haben, warum haben sie die U-Ausschüsse der letzen Jahre zu Fall gebracht und stemmen sich so fest sie können gegen einen neuen Ausschuss? (Schieder ist ja geradezu panisch, wenn man die Forderung erhebt).

Dass die FPÖ einen Untersuchungsausschuss fordert, finde ich schon witzig. Gibt es in ihren Reihen ja Personen, die gleich als Kronzeugen auftreten könnten.

Dass die Grünen einen Untersuchungsausschuss fordern (den sie am liebsten selbst führen würden), kann als Drohung angesehen werden. Jedes Mal, wenn die Grünen versuchen, sich in einem Untersuchungsausschuss zu profilieren, verliert dieses Instrument jeden aufklärerischen Wert, weil die Grünen jede Objektivität vermissen lassen und nur mehr Blut riechen.

Ein U-Ausschuss in dieser Causa kann nur eine Farce werden. Unabhängige Experten müssten diesem Ausschuss vorsitzen, wenn dabei auch irgendetwas Brauchbares herauskommen soll. Diese Experten sollten am Besten aus dem Ausland kommen und nicht aus Deutschland.  Doch in Österreich ist scheinbar niemand befangen. Hier hält sich jeder für den Richter bzw. Staatsanwalt.

Da wird der Landeshauptmann von Kärnten zum Thema Insolvenz seines Bundeslandes interviewet. Was wird er wohl davon halten? Oder er wird befragt, warum er es nicht für klug hält, den Kärntner Strukturfonds heranzuziehen, um das Land Kärnten in die Pflicht zu nehmen. Na klar wird er als Landespolitiker dafür sein, selbst die Zeche zu zahlen. In Österreich ist man es halt gewohnt, dass der Bund haftet, wenn die Länder sich verspekulieren (siehe Linz, Salzburg und Kärnten). Ich konnte aber auch noch keine Anstrengungen der Regierung erkennen, die Grazer Wechselseitige zur Verantwortung zu ziehen. Wahrscheinlich haben sich dort zu viele ihrer eigenen Leute eingenistet (das ist möglicherweise ein Grund, warum Lopatka oder Schieder so vehement gegen einen U-Ausschuss sind).

Auch die Ratgeber der Regierung von der Notenbank müssten ja als Interviewpartner für Ratschläge wegen Befangenheit ausscheiden. Sie alle haben ein Interesse daran, dass der Steuerzahler die Zeche zahlt. Ihre Untersuchungen können zu keinem anderen Ergebnis kommen, weil sie dann zugeben müssten, dass ihre Kontrollfunktion versagt hat.

Was ist eigenlich mit jenem Mann, der die Hypo ganz schnell verstaatlicht hat ohne lange zu fragen – sozusagen aus einer Not heraus? Wo ist Josef Pröll?

Er macht sich keine Sorgen, denn vom Bundespräsidenten abwärts bis zu den Verfassungsrechtlern sind alle dagegen, dass Politiker für die Misere, die sie anrichten, zur Verantwortung gezogen werden (wenngleich dieses zur Verantwortung ziehen nur ein symbolischer Wert sein könnte). Genauso verstehe ich aber auch nicht, dass die Erben Haiders nie erwähnt werden. Indirekt sind sie ja Nutznießer der Haider Politik gewesen. Wenn man also das ganze Land Kärnten in die Verantwortung nehmen kann (und das sollte man), dann kann man das mit der Familie Haider schon lange. Warum wird die Verschleppungstaktik von Maria Fekter (Ex-Finanzministerin ÖVP) nicht untersucht?

Warum nicht das übereilte Handeln Josef Prölls? Wie viel Druck hat Herr Spindelegger eigentlich auf die Banken ausgeübt, oder der Bundeskanzler, der ja ständig die Banken zum Feindbild macht? Wenn es darauf ankommt, scheinen Bundes- und Vizekanzler richtig handzahm zu sein. Oder ist es nicht so, dass man die Hand nicht beißt, die einen füttert?

Viel zu bequem ist es scheinbar für die Regierung, mit dem Finger auf einen Toten zu zeigen und dabei die Schulden dem Steuerzahler aufzubürden, als die eigenen Leute in die Verantwortungspflicht zu nehmen. Doch diese Last ist möglicherweise zu groß für den Steuerzahler. Instinktiv weiß der nämlich, dass die Hände, die sich so zahlreich in Unschuld waschen, so sauber nicht sind – und das Schweigen des Bundeskanzlers ist so laut, dass er gar nichts mehr sagen muss, um höchst verdächtig zu sein. Da ist es egal, wie sehr er betont, dass dies das Erbe Haiders ist. Um sich die Hände in Unschuld zu waschen, ist er nämlich schon viel zu lange Bundeskanzler.