Freitag, 11. April 2014

Rassismusvorwürfe in der FPÖ und anderswo

Die Hamburger „Zeit“ verglich  Akif Pirinçcis Buch „Deutschland von Sinnen“, das sich mit der Integrationsunwilligkeit islamischer Migranten (allen voran Türken) beschäftigt, allen Ernstes mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Genauso muss es sich Thilo Sarrazin gefallen lassen, als Sozialdemokrat ständig als Nazi bezeichnen zu werden, weil er es wagt, sowohl verfehlte Integrationspolitik als auch Migrationsmissbrauch seitens der Einwanderer aufzuzeigen. Was unterscheidet diese beiden Herren von den Aussagen Andreas Mölzers (FPÖ), der über rassistische Aussagen gestolpert ist und vom Parteichef abgesetzt wurde? Wofür dieser von beiden Seiten (also von links und rechts) kritisiert wird?


Dass Mölzer die Eurokratie einer sogenannten liberalen EU mit der Bürokratie des Naziregimes vergleicht, stört mich überhaupt nicht. Hätte ein Moslem die EU mit dem Naziregime verglichen, hätte sich überhaupt niemand aufgeregt. Speziell türkische Einwanderer und Politiker sind bekannt dafür, mit Vorliebe die Faschismuskeule auszupacken, wenn es darum geht, auf Kosten Deutschlands oder Österreichs ihre Interessen durchzusetzen.  Es hat ja auch niemanden aufgeregt, als griechische Demonstranten Plakate mit Merkel als Hitler oder Deutschlandfahnen mit Hakenkreuz in die Kamera hielten. Das fiel ja auch unter freie Meinungsäußerung. Darum halte ich die Empörung über Mölzers Vergleich für äußerst heuchlerisch. Wenn es in der EU eine freie Meinungsäußerung gibt, dann muss es erlaubt sein, die Institutionen der EU mit dem Naziregime zu vergleichen. Warum sollte es hier Tabus geben, die einen Staat oder eine Institution „unvergleichbar“ machen würden?
Ganz anders verhält es sich mit den anderen beiden Vorwürfen an Mölzer (Stichwort "Negerkonglomerat" und der schwarzen Fußballspieler David Alaba).
Hier hat Parteichef Strache vollkommen richtig gehandelt. Der Vorwurf, er mache den gleichen Fehler wie sein Vorgänger Haider in Knittelfeld (dort kam es zum Zerwürfnis zwischen dem liberalen und dem deutschnationalen Flügel), kann ich nicht nachvollziehen. Will die FPÖ ernst genommen werden, dann kann sie es sich nicht leisten, von einer Gruppe von Deutschnationalen, die ihre Identität und ihren Selbstwert daraus beziehen, den Ausdruck Neger gebrauchen zu dürfen, den Weg diktieren zu lassen. Keine Partei kann es sich leisten, mit einer FPÖ eine Koalition einzugehen, wenn sogar andere europäische Rechtsparteien von solchen Ausdrücken Abstand nehmen. Das hat nichts mit einer aufgesetzen „political correctness“ zu tun, wie so oft behauptet wird, sondern mit einem Mindestmaß an Höflichkeit. 
Angsichts der Tatsache, dass Strache trotz Widerstand des rechten Flügels in seiner Partei Mölzer aus dem Rennen genommen hat, ist es nur mehr lächerlich, wie sich der ORF Moderator Armin Wolf  in einem ZIB2 Interview mit Strache duellierte und jegliche Seriosität eines Nachrichtensprechers vergaß, nur um Strache im schlechten Licht erscheinen zu lassen – und das mit teilweise haarsträubenden Argumenten. So meinte Wolf, dass Strache sehr wohl dafür verantwortlich sei, was in der Zeitung „Zur Zeit“ (Redaktion von Mölzers Sohn) gedruckt wird. Das ist so, als wäre Faymann (SPÖ) dafür verantwortlich, was die Gewerkschaft (ÖGB) in ihrer Zeitung druckt.
Strache kann man wirklich viel vorwerfen. Dass er sich viel zu spät von ehemaligen Haidergefährten wie Uwe Scheuch oder Gerhard Dörfler distanziert hat, oder dass er Putin vollkommen einseitig unterstützt (wahrscheinlich auf die Stimmen der serbischstämmigen Migranten schielend). Auch, dass er noch immer weder Konzepte, noch Köpfe hat, die er einsetzen könnte, um in einer Regierung nicht sofort Schiffbruch zu erleiden, kann man ihm vorwerfen. Doch einem anständigen marxistischen Moderator im ORF kann man es nicht einmal recht machen, wenn man den Deutschnationalen Flügel in der FPÖ in die Schranken weist.
Es ist ja gut möglich, dass Armin Wolf Straches Engagement pro-Putin durchaus schätzt.

Jedenfalls wird Strache dafür nicht kritisiert, aber dass er Mölzer hinausgeschmissen hat, das hat Armin Wolf den Anlass gegeben, die Nerven zu verlieren. Sehr bedenklich.

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