Angestachelt vom französischen Neopäsidenten Hollande fordern jetzt alle Sozialisten Europas (inklusive Faymann) Eurobonds zur Lösung des Griechenlandproblemes ein. Den Mut, auch zu sagen, was das eigentlich heißt, hat Faymann und seine Genossen aber sicher nicht.
Eurobonds einführen heißt nichts anderes, als dass die starken Länder die Schulden für die schwachen Länder übernehmen. Werden sie sofort eingeführt, dann sind in den Krisenländern nicht einmal Strukturreformen notwendig, vielmehr werden diese Länder als erstes zu ihrer eigenen Bevölkerung sagen, was diese hören will, nämlich, dass nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird. Maria Fekter hat also vollkommen recht, wenn sie sagt: "Solange die Haushaltsdisziplin nicht zur Gänze eingehalten wird und es keinen direkten Einfluss gibt, wie Staaten wirtschaften, solange werde ich die österreichische Bonität nicht dafür hergeben"
Würde Herr Faymann auch für den gesamten Gemeindebau bürgen, wenn seine Nachbarn die Miete nicht mehr bezahlen könnten? Wenn nicht - warum will er das im Hause Europas so machen? Oder ist es nicht eher so, dass seine Wirtschaftskompetenz mangels Studium so armselig ist, dass er gar nicht versteht, von was er eigentlich redet?
Die Sozialisten scheinen noch nicht kapiert zu haben, dass es ihre Politik ist - die des Geld Verteilens, das man nicht hat - die für diese Krise mitverantwortlich ist. Es gibt in Europa mittlerweile einige positive Beispiele, wie sich Länder in relativ kurzer Zeit aus Krisensituationen heraus gearbeitet haben.
Vorbilder für Südeuropa. Auffällig ist, dass kein einziges Sozialdemokratisches Konzept einen Staat aus der Krise herausgeholt hat, sondern immer liberale Konzepte. Keines dieser Länder benötigte Eurobonds. Keines dieser Länder hatte Spekulationssteuereinnahmen. Keines dieser Länder kämpfte mit Staatsausgaben und riesen Infrastrukturprojekten gegen Arbeitslosigkeit. (Alles sozialistische Vorschläge, wie wir sie täglich vorgeleiert bekommen.)
Was aber das eigentlich Schlimme an diesem unerträglichen Eurobonds-Gebrüll der Sozialisten ist, ist, dass sie damit die Handlungsfähigkeit der EU (die ja schon bisher nicht besonders ruhmreich war) endgültig zunichte machen.
Die beiden Integrationsmotoren der EU - also Deutschland und Frankreich - laufen nicht mehr im Gleichklang, sondern stehen sich als Blöcke oppositioneller Ansichten gegenüber. Damit ist ganz Europa gelähmt.
Gerade jetzt, wo die EU ein Ausweichmanöver bräuchte, um nicht mit Volldampf gegen die Wand zu fahren, zerrt Frankreich das Lenkrad nach links und Deutschland nach rechts.
Es würde mich gar nicht so sehr wundern, wenn irgendein Passagier schon bald die Nerven wegwirft und in Panik aus dem Wagen springt. Sobald das auch nur einer tut, werden es ihm alle Insassen nachmachen und Griechenland wird möglicherweise als einziger sitzenbleiben.
Das wäre natürlich eine Problemlösung der ungeplanten Art. Nicht Griechenland tritt aus dem Euro aus, sondern die gesunden Staaten treten aus und lassen den Euro zur Bad-Währung werden. Auf PI (politically incorrect) gibt es dazu herrliche Lösungsvorschläge (hier).
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