Ein erschütternd-nüchternes Bekenntnis eines der führenden Bankiers dieses Staates macht deutlich, in welch gefährlichem Zustand sich Österreichs Demokratie befindet.
Auf der Abschiedsfeier des Raiffeisen-Chefs Christian Konrad machte dieser bei seiner Rede eine erschütternd ehrliche Bemerkung. Ich vermute und befürchte, dass sich die angesprochenen Personen auch noch geschmeichelt gefühlt haben. Stattdessen hätten sie sich lieber in Grund und Boden schämen sollen.
Konrad vermisste Vertreter der Bundesregierung mit den Worten: „Die Bundesregierung hat mich kurzfristig im Stich gelassen. Die eigentliche Regierung sitzt ja da, mit Michael Häupl und Erwin Pröll."
Das ist leider wahr. Diese zwei Herren halten sich ohne eine demokratische (bundesweite) Legitimation eine Bundesregierung. Wien und Niederösterreich bestimmen, was in Österreich passiert - und viel wichtiger, was nicht passiert.
Wenn Erwin Pröll sagt, es wird ein Tunnel gegraben, dann wird dieser gegraben.
Wenn er bereit zum Sparen ist, dann wird gespart (was er auf Landesebene immer erfolgreich verhindert hat). Wenn er bereit für Strukturreformen ist (was kaum vorkommt), dann gibt es Strukturreformen. Mit anderen Worten: Er ist der Garant dafür, dass sich nichts ändert. Wiens Bürgermeister ist hier noch eine Steigerungsstufe. Schamlos greift dieser in die Taschen seiner Bürger, um sein sozialistisches Weltbild zu finanzieren und nicht sparen zu müssen. Sonst könnte man ja „Zara“ & Co sowie zahllose Migrantenförderungsvereine nicht anständig finanzieren.
Niederösterreich, das sich selbst als „familienfreundliches“ Bundesland sieht, hat einen Sozialfond für Familien, der eines dritten Welt Landes würdig ist. Stattdessen werden Autobahnen und Blasmusikvereine gefördert. Eine Spitalsreform wird von beiden Seiten seit Jahren erfolgreich blockiert, genauso wie eine Kompetenzreform blockiert wird und jede Strukturreform verläuft dank Wien und Niederösterreich im Sand.
Dass einer der führenden Manager dieses Landes so etwas frei heraus sagt, ist eigentlich ein Skandal und trotzdem stört es scheinbar niemanden in diesem Land.
Wir werden regiert von zwei alternden Männern, die eine jahrzehntelange Männerfreundschaft pflegen und mit ihrer Weinseligkeit kaum hinter dem Berg halten.
Jede Bürokratiereform ging (im Unterschied zu den Bundesbeamten) an der Wiener und Niederösterreichischen Landesbürokratie vorbei. Dort gibt es Privilegien, die einen Bundesvertragsbediensteten blass vor Neid werden lassen. Trotzdem richtet sich der Zorn des Volkes gegen den Bundesvertragsbediensteten und kaum auf die von Pröll und Häupl geschützen Bereiche der wahren Privilegienritter.
Österreich ist in Geiselhaft zweier älterer Herren, für die sich die Frage, ob sie noch gewählt werden müssen, um ihren Einfluss zu legitimieren, schon lange nicht mehr stellt.
Spindelegger und Faymann sind nur mehr die Marionetten an Pröll und Häupls Fäden.
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