Woher der plötzliche Sparwille kommt

Nein, es ist nicht die plötzliche Verantwortung gegenüber den Bürgern und unseren Kindern ausgebrochen. Es ist nicht die soziale Ungerechtigkeit, die die SPÖ um Vermögensabgaben und Reichensteuern kämpfen lässt, sondern dieser Ergeiz hat einen ganz simplen Grund.

Am 1. Juli tritt der EU-Stabilitätsmechnaismus (ESM) in Kraft. Bis dahin ist für die Regierung Bares fällig. Die Regierung weiß, dass wir Schulden machen müssen, damit wir die Griechen tragen können. Darum betont Maria Fekter auch bei jeder Gelegenheit, dass es viel teurer wäre, wenn man Griechenland in den Konkurs fallen lassen würde. Irgendwann glaubt sie noch selbst an das, was sie uns ständig klar zu machen versucht. (Als Innenministerin hat sie mir wesentlich besser gefallen als jetzt als Finanzministerin.)

Österreich garantiert über 12 Millarden Euro - vorerst - denn die tatsächlich von den einzelnen Staaten zu zahlenden Beträge können die Höchstgrenze der vereinbarten Garantien überschreiten.

Tja schön langsam bekommt auch Frau Merkel ein flaues Gefühl im Bauch.

In Davos warnt sie vor einer Überforderung Deutschlands. Die Solidarität Deutschlands dürfe nicht überstrapaziert werden. Es geht nicht, dass sich jeder auf die Wirtschaftskraft Deutschlands verlässt. Einmal könnte auch in Deutschland die Luft raus sein.

Was dem einfachen Bürger schon der Hausverstand sagt - nämlich, dass eine ständige Erhöhung des Krisenrettungsschirms der Geberländer nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist, weil diese dadurch ihre Top-Ratings verlieren, bzw. deren Spielraum enger wird - bewahrheitet sich. Doch für unsere Finanzminister ist eines noch immer undenkbar: Grichenland darf nicht fallen gelassen werden, denn das wäre ja noch viiiiel teurer.

Also liebe Mitbürger. Deswegen sucht die SPÖ dringend nach neuen Steuereinnahmen und die ÖVP dringend nach Sparpotiential. Und nicht etwa, um unsere Schulden vielleicht weniger werden zu lassen.

Denn wenn man das wollte, dann müsste man tatsächlich etwas in Angriff nehmen und das Unwort „Reform“ Wirklichkeit werden lassen.

Genaue Zuhörer bekommen es ja mit, dass fast täglich ein neuer Vorschlag zu irgendeiner Reform gemacht wird. Doch schon seit Jahren macht jede Regierung - egal ob Schwarz oder Rot - einen großen Bogen um jede Reform.

Spitalsreform, Dienstrechtsreform, Demokratiereform, Verfassungsreform, Verwaltungsreform, Justizreform, Schulreform, etc.etc.etc.

Dumm nur, dass man diese Parteien genau deswegen gewählt hat, damit sie Reformen angehen.