Nach der Italienwahl - Business as usual oder doch ein Supergau?

Es scheint, als möchte Europa  so tun, als ob nichts gewesen wäre - so, als könnte man den Wahlausgang Italiens mit abfälligen Bemerkungen über Politkomiker beiseite wischen. Doch so einfach ist das nicht. Es ist unmöglich, nach dieser Wahl zur Tagesordnung zurück zu kehren. Was ist da eigentlich geschehen in Italien?

 

Die Italiener haben durch ihre Wahl von Silvio Berlusconi und Beppe Grillo zu Europa nicht weniger gesagt, als: „Ihr könnt uns einmal am Arsch lecken!“

All den Beschwörungen Deutschlands, der EU-Parlamentarier und der EU-Kommission zum Trotz, doch weiter an die Einheit Europas zu glauben und weiter zu sparen, haben die Italiener es gewagt, zu zeigen, dass es nicht ihr Wille ist, was politisch von ihnen verlangt wird. Ihre Wahl war vielleicht nicht besonders intelligent. Doch mit der Intelligenz ist es auch beim europäischen Establishment nicht besonders weit her (sonst hätten wir ja keine Krise).

 

All jenen europafreundlichen Politikern, die jetzt abfällige Bemerkungen über die unreifen Italiener und noch unreiferen Politclowns dort machen, sei gesagt, dass es nicht die Politclowns waren, die Europa in die Krise stürzen, sondern das war die Politik von sogenannten seriösen Staatsmännern. Es waren all jene, die uns weiß machen wollten, dass der Euro als Ganzes überleben muss, dass Europa schnell Wachstumsmärkte integrieren müsse, und das das Endziel die Vereinigte Staaten von Europa sein müsse. Es waren jene Politiker(innen), die behaupteten, dass der Euro mehr als nur eine Währung sei. Ein gemeinsames Europa wäre ein Friedensprojekt, und das stünde doch weit über alle wirtschaftliche Vernunft.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Ressentiments zwischen den Ländern Europas sind heute viel größer, als  zu Zeiten, als man nicht durch eine Zwangswährung zusammengespannt lebte. Die deutschen Nazis und die faulen Südländer. So etwas hat man nicht gehört, als es noch Lira und D-Mark gab. Erst diese Zwangseinheitswährung schafft Zwist, Vorurteile und Misstrauen zwischen den Staaten.

 

Europa hat jetzt die Wahl. Es kann entweder die Demokratie ernst nehmen, oder einfach warten und Italien so lange im Chaos versinken lassen, bis endlich das erwünschte eurokonforme Wahlergebnis herauskommt. So lange zahlt natürlich Europa, denn die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen natürlich in dieser Zeit.

Wenn Europa seine Bürger endlich einmal ernst nehmen würde, und ein demokratisches Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen würde, dann müsste es spätestens nach der Italien Wahl die Notbremse ziehen und einsehen, dass die Europapolitik zumindest von den Italienern (und Italien ist nicht irgendwer, sondern die viertgrößte Wirtschaftsmacht Europas) in der derzeitigen Form nicht erwünscht ist. Jedes beharrliche Ignorieren dieses Wahlergebnisses durch spöttische Bemerkungen oder Abwarten auf Neuwahlen seitens der Europapolitik führt zu einer Ent-Demokratisierung Europas.

 

Stattdessen aber tut man in ganz Europa so, als hätten sich die Italiener geirrt. Nein. Die Italiener dürfen jene Politiker wählen, die sie wollen. Sie müssen nur die Konsequenzen tragen. Der politische Wille der Italiener ist eindeutig. Sie wollen weniger Europa. Sie wollen mehr Eigenständigkeit. Sie wollen keinen Euro, sondern eine eigene Währung, die man abwerten kann. Warum in Gottes Namen nimmt sich Europa einfach das Recht heraus, dieses Wahlergebnis und diesen eindeutigen politischen Willen zu ignorieren? Wie weit das Gebilde der EUDSSR in den Köpfen der Politikerkaste schon fortgeschritten ist, sieht man daran, dass sie den Wählerwillen einfach nicht mehr ernst nehmen.

 

Man tut so, als hätte sich der Britische Ministerpräsident David Cammeron ins Out gestellt, als er von seiner Vision eines „gemeinsamen“ Europas sprach (er betonte die Eigentändigkeit, Eigenverantwortung und Souveränität der Mitgliedsstaaten). Aber die Italienwahlen haben gezeigt, dass Cammeron - den Europapolitikern zum Trotz - näher an der europäischen Bevölkerung ist, als die Vertreter der EU.

 

Wie frei sind die Bürger Europas noch?

Welcher Bürger hat sich für oder gegen den Euro oder dessen Erhalt entschieden?

Welche Politiker haben danach gefragt? Es sind meist jene Politiker, die vom Establisment als Polemiker und Nationalisten beschimpft werden.