Dienstag, 28. Januar 2014

Ein Grüner Lichtstreif am Horizont

Da gibt es einen Grünen Mandatar, der sich die Frechheit herausnimmt, selbst zu denken und sich den Luxus leisten kann, innerhalb der Grünen Fraktion eine eigene Meinung zu vertreten.
Er fällt jetzt schon zum zweiten Mal ungut auf – ungut, vor allem aus der Perspektive der Parteichefin Glawischnig. Sein Name ist Efgani Dönmez und er stammt aus der Türkei.

Montag, 27. Januar 2014

„Unseren Hass könnt ihr haben!“

Die Demokratie in Österreich wurde vergangenes Wochenende wieder einmal von den tanzenden Burschenschaften, die den Akademikerball besuchten, bedroht und vom Schwarzen Anarchoblock bzw. der linksradikalen Szene gerettet, indem diese die Innenstadt Wiens verwüsteten und eine Million Euro Schaden anrichteten. Die Geschädigten wurden also sozusagen „positiv diskriminiert“.
Schließlich war es ja für die gute Sache.


Ich kam aus dem Staunen nicht mehr heraus, als ich in der ORF Diskussionssendung „Im Zentrum“ die Statements der Veranstalter und Förderer der Gegendemos hörte.
Es ist nämlich so, dass sie genau dasselbe machen, was sie ihren verhassten Gegnern von der FPÖ (der Akademikerball wird von der FPÖ organisiert) vorwerfen. Demo-Mitorganisatorin Natascha Strobl von der "Offensive gegen Rechts" lobte stolz die rege Beteiligung und bedauerte überhaupt nicht freiwillig, dass es zu Ausschreitungen während ihrer Demo gekommen ist. Im Gegenteil. Man hatte den Eindruck, sie machte der Polizei massive Vorwürfe, dass die Antifa-Brigade und der aus Deutschland extra herangekarrte „Schwarze Block“ die Ballbesucher nicht bespucken, mit Eiern bewerfen oder verdreschen durfte. Die angestaute Frustration mussen die Demonstranten dann an den Autos und Auslagen der Geschäfte abbauen. Wenn die Polizei es zugelassen hätte, hätte die Mariahilferstraße heute ein ganz neues Design (wohl ganz im Sinne von Frau Vasilakou von den Grünen). Die erste Einkaufstraße ohne funktionstüchtige KFZ und ohne Glasscheiben vor den Auslagen. Wenn man sich vorstellt, dass genau die gleiche Person wahrscheinlich ständig eine Distanzierung der FPÖ von rechtsradikalen Aktivitäten (die sie selbstverständlich alle nicht belegen kann) verlangt, ist es ein Witz, selbst keine Notwendigkeit zu sehen, sich von Gewalt und Vandalismus zu distanzieren.
Rückendeckung erhielt sie nicht nur von den Grünen selbst, sondern natürlich auch von Seiten der Moderation (Ingrid Turnherr), die es schaffte, innerhalb von 10 Minuten drei oder vier mal zu betonen, dass die Gegendemos ja grundsätzlich friedlich waren. Das tröstet die Geschädigten sicherlich.

Da man mit rationalen Begründungen eigentlich überhaupt nicht gegen eine Ballveranstaltung, wie sie alle Parteien abhalten, argumentieren kann, entstehen die wildesten und unterhaltsamsten Gerüchte. Da der Journalisten-Gewerkschaftsvorsitzende Franz C. Bauer wohl keinen genaueren Einblick hat, vermutet er, dass der Ball zur Vernetzung der rechten Szene Österreichs dient. Das ist natürlich schon irgendwie lustig. Heutzutage gibt es Whatsapp, SMS, Facebook, Google, E-Mail, Skype und vieles mehr, aber die rechtsradikale Szene schafft es nicht anders, sich zu vernetzen, als auf dem Akademikerball. Auf welchem Ball vernetzt sich eigentlich der „Schwarze Block“, den die Grünen extra aus Deutschland importiert haben? Gibt es da auch einen eigenen „Black-Block-Ball“?
 „TU FELIX AUSTRIA,“ kann ich nur sagen. Wir scheinen echt keine Probleme zu haben.

So stört es niemanden, wenn hunderte Mursi Anhänger den Verkehr Wiens lahm legen, weil sie wütend sind, dass der Präsident Ägyptens, unter dem die christliche Minderheit Freiwild war, abgesetzt wurde.
Es stört auch niemanden von den „demokratieliebenden“ Grünen, wenn tausende türkische AKP Anhänger eine pro Erdogan Demo abhalten (Erdogan diskriminiert Minderheiten, verfolgt politische Gegner, hat ein Naheverhältnis zu Islamisten, lässt Aufdecker verschwinden usw.). Das ist, auch wenn die Erdoganfans anders denken als die Grünen, ihr demokratisches Recht. Doch beim Akademikerball ist das anders. Von diesem nämlich geht eine tanzbeinschwingende Gefahr für die Demokratie aus.
Leider muss man sagen, dass diese Phobie gegen Rechts auch die Erzdiözese Wien ziemlich stark erfasst hat. So stört es den Dompfarrer nicht, wenn vor der Kirche von Abtreibungsbefürwortern auf die Kirche geschimpft wird, oder wenn vor dem Stephansdom „Allah ist groß und Christen sind Schweine“ oder ähnliche „Komplimente“ gebrüllt werden.
Doch wenn die FPÖ am Stephansplatz eine Wahlveranstaltung hält, wird er nervös und würde das am liebsten verbieten.

Aber zurück zu den Grünen und der ORF Diskussion.
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte natürlich auch wehement das aggressive Vorgehen der Polizei. Am Verhalten der Demonstranten fand er weit weniger auszusetzen. Strobl und Steinhauser machten sich auch über die Gesundheit der Passanten sorgen, weil sie sich erkälten könnten, wenn sie sich nicht vermummen dürfen (es gab ein polizeiliches Vermummungsverbot). Ich war zu Tränen gerührt über ihre Besorgnis. Die böse Polizei wurde scharf kritisiert, weil sie es sich auch von 16 jährigen nicht gefallen ließ, von ihnen attackieren zu lassen.
Selten kam jedenfalls so offenkundig zum Ausdruck, dass die Gewalt von Grün und anderen Linksbewegungen ausgeht und diese von der Polizei tatsächlich erwarten, dass sie ihnen freie Hand zur Gewalt gewährt, wenn sie sich schon nicht selbst am fröhlichen Burschenschafterverdreschen beteiligt.
Für den Slogan der NoWKR-Demonstration („Unseren Hass könnt ihr haben") kann der Grüne Steinhauser nichts, denn diese Vorfeldorganisation der Grünen wird zwar von Grün unterstützt, doch für den Inhalt können die Grünen nichts. Doch im selben Atemzug wirft er Strache (der gar nicht anwesend war) vor, dass es aggressive Postings auf dessen Facebook Account gäbe. Stellen wir uns die Situation einmal umgekehrt vor. Eine Vorfeldorganisation der FPÖ würde diesen Spruch skandieren. Die Nation wäre entsetzt. Die Grünen würden die härtesten Strafen und das Verbot der FPÖ fordern. Sie würden keine Gelegenheit auslassen, sich darüber zu empören, wie sich die FPÖ aus der Affäre zieht. Aber wenn es um die Grünen selbst geht, juckt Steinhauser kein Gedanke, dass hier etwas nicht in Ordnung wäre. Eine echte Distanzierung ist nicht notwendig. Es reicht dem ORF, wenn Steinhauser sagt, dass er den Spruch nicht geschrieben hat.
Doch sowohl Strobl als auch Steinhauser scheinen gar nicht so recht empört über diesen Spruch zu sein. Warum ist der Spruch „Unseren Hass könnt ihr haben“ von einem Linken ausgesprochen eine gute Tat und von einem Rechten ausgesprochen eine offene Bedrohung?
Warum müssen sich die Grünen nicht von Linksextremismus distanzieren?
Warum werden sie vom ORF geschützt?

Warum geht die größte Gefahr für Österreich von ein paar hundert schnöseliger Burschenschafter aus, die einmal im Jahr ihr Tanzbein schwingen, aber nicht von vermummten, aggressiven Schlägertrupps, die alles kurz und klein schlagen, was ihnen in die Quere kommt?

PS: Der Fairness halber muss erwähnt werden, dass die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig mittlerweile (spät aber doch) in ihrer eigenen Partei zu deutlichen Worten gefunden hat. Immerhin ruft die Grüne Jugend zu Hass auf.  Damit haben sich die Grünen mit Mühe und Not zu den notwendigen Distanzierungserklärungen  durchringen können, die sie von ihren politischen Gegnern selbstverständlich fordern.  Eine Schande ist es allemal.

Samstag, 25. Januar 2014

So sieht er also aus, der heldenhafte Kampf gegen Rechts.



Die eine Million Euro Schaden, die diese Kämpfer "für die gute Sache" angerichtet haben, zahlen die arbeitenden Bürger.

Freitag, 17. Januar 2014

Eugens "neue" Freunde

Zuerst einmal möchte ich mich bei den Lesern für meine Abwesenheit entschuldigen. Berufliche Veränderung und private Aufgaben halten mich die letzten Wochen stetig davon ab, die Glanzleistungen unserer Volksvertreter zu kommentieren. Doch heute soll eine Ausnahme sein.