Mittwoch, 27. Juni 2012

Parteienförderung verdoppelt


Kaum ein anderes Land hat eine so großzügige Parteienförderung, wie sie sich die Regierung jetzt vergönnt hat. (Die Oppositionsparteien regen sich zwar darüber auf, nehmen das Geld aber selbstverständlich an.) Das Argument, dass dafür die Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft und die Parteispenden massiv dezimiert würden, geht ins Leere.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Goodbye Euro oder goodbye Nationalstaaten


Der politische Trend, zu dem man uns drängt und der uns als alternativlose Lösung angeboten wird, ist klar: Die Vereinigten Staaten von Europa. Das Volk wird nach seiner Meinung zu dieser Endlösung natürlich nicht befragt. Alleine heute habe ich drei unterschiedliche Zeitungsartikel gefunden, in denen die Vereinigten Staaten von Europa als Lösung angepriesen werden.

Dienstag, 19. Juni 2012

Wer es wagt, seine Majestät zu kritisieren, hat mit wüsten Beschimpfungen zu rechnen


Was es nicht alles gibt. Der Rechnungshof hat die Finanzgebarung Niederösterreichs geprüft, was seine Aufgabe ist, und es ist ein Ergebnis herausgekommen, das so rein gar nicht nach dem Geschmack des Verantwortlichen ist. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist außer sich vor Wut.

Wenn die französischen Sozialisten so sind, wie Hans Swoboda, dann Gute Nacht Europa


Am Sonntag gab es wieder eine journalistische Glanzleistung im Rotfunk (ORF) zu bewundern.
Zum Thema Griechenlandwahlen diskutierte als einziger österreichischer Politiker Hans Swoboda (Präsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament) mit Thilo Sarrazin als Buhmann, Peter Brezinschek, Raiffeisen-Chefanalyst und Gerda Falkner, Direktorin des Instituts für Europäische Integrationsforschung.

Freitag, 15. Juni 2012

Das ESM Desaster. Hinter unserem Rücken werden wir verkauft

Während alle Welt gebannt auf die TV Schirme die Fußball WM schaut, werden schell Fakten geschaffen.





Eklat im Parlament.
BZÖ und FPÖ ziehen aus Protest aus dem Plenarsaal aus.

Donnerstag, 14. Juni 2012

Die Russen sollten unser Vorbild in Sachen Zivilcourage sein, aber stattdessen empören wir uns über Nebensächlichkeiten


Mit Verachtung blickt Europa nach Russland, welches unter Putin der Demokratie den Rücken kehrt. Die Russen kämpfen um ihre Freiheit. 10 000 Menschen treffen sich trotz Sauwetter, um ihre Unzufriedenheit kundzutun. Dabei kommt es in Russland zu Verhaftungen und Repressionen für „Spaziergänger für die Demokratie“. Wir sollten also durchaus Achtung haben vor den Russen, denn diese sind wesentlich wacher, als wir es sind. Wir leben nämlich in ganz ähnlichen Zuständen und haben kein Problem damit.

Dienstag, 12. Juni 2012

Eine unvollständige Zwischenbilanz der Unterrichtsministerin Claudia Schmied


Einer Unterrichtsministerin, die, um ihre linksideologischen Ziele wie Gesamtschule, Zentralmatura und Bildungsniveauangleichung aller Gesellschaftsschichten zu erreichen vor Taschenspielertricks wie dem Zurückhalten von Informationen, dem im Unklaren lassen von Absichten und Reformen, dem Schönen von Zahlen und Fakten und dergleichen nicht zurückschreckt, ist wohl mangelnde moralische Hygiene vorzuwerfen.

Warum uns die Wahrheit vorenthalten wird.


Was steht dahinter, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagt, dass Deutschland zugunsten Europas auf eigene Souveränität verzichten müsse?
Was steht dahinter, wenn Finanzministerin Fekter einen Tag, nachdem Spanien Hilfe aus dem EFSF beantragt hat, uns darauf vorbereitet, dass auch Italien in Kürze folgen wird? Und warum will sie, dass dies nicht mit dem Provisorium EFSF sondern mit der Endlösung ESM-Vertrag passiert?

Montag, 4. Juni 2012

Die Phobie vor der Direkten Demokratie


Wer gestern im ORF die Diskussionssendung „Im Zentrum“ ausgehalten hat, durfte Zeuge werden, wie armselig sich ÖVP - aber viel mehr noch die SPÖ - mit Hilfe ein paar linker „Leuchten“ um das Thema „Direkte Demokratie" drückte.