Kaum ein anderes Land hat eine so großzügige Parteienförderung, wie sie sich die Regierung jetzt vergönnt hat. (Die Oppositionsparteien regen sich zwar darüber auf, nehmen das Geld aber selbstverständlich an.) Das Argument, dass dafür die Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft und die Parteispenden massiv dezimiert würden, geht ins Leere.
Wie oft sind den Wahlkampfkosten rückzuerstatten? Doch nur alle fünf Jahre. Die Parteienförderung gibt es jedenfalls regelmäßig. Dafür, dass die Länder überhaupt nicht ans Sparen denken müssen, hat schon der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll gesorgt, indem er den Korridor (die Bandbreite der Parteienförderung) so breit gesetzt hat, dass es faktisch kaum Konsequenzen für die Länder gibt.
Während sich bisher die Parteien um Parteispenden noch kümmern mussten, werden sie jetzt wesentlich bequemer mit regelmäßigen Steuereinnahmen versorgt, unabhängig davon, wie ihre Finanzlage aussieht. Man hätte die Höhe der Parteienförderung ja wenigstens von der Finanzlage der Parteien abhängig machen können. Nach dem Motto: Für gut geführte Parteibilanzen gibt es auch mehr Geld und Geldverschwendung wird mit geringerer Parteienförderung bestraft.
Aber nein, nicht so in Österreich. Herr Spindelegger (ÖVP) und Herr Faymann (SPÖ) rühmen ihre „Leistungen“ und wollen nicht einsehen, dass ihre „pragmatisierte“ Parteienversorgung möglicherweise vom Steuerzahler als unverschämten Griff in seine Geldtasche gesehen werden könnte. Wahrscheinlich denken diese Herren: Na, was die EU mit dem ESM kann, dass können wir auch.
Kosten: 29,13 Millionen Euro pro Jahr.
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