Wer gestern im ORF die Diskussionssendung „Im Zentrum“ ausgehalten hat, durfte Zeuge werden, wie armselig sich ÖVP - aber viel mehr noch die SPÖ - mit Hilfe ein paar linker „Leuchten“ um das Thema „Direkte Demokratie" drückte.
Ist es Ihnen schon aufgefallen, werter ORF Gebührenzahler, dass im ORF immer die selben Leute auftreten und immer die gleichen Experten gefragt werden?
Muss beispielsweise ein Verfassungsexperte her, so ist es zu 99,9% Heinz Mayer, der um seine Meinung befragt wird. Dabei ist es nicht so, dass dieser Mann eine Alleinstellung hätte oder so eine Koryphäe unter den Verfassungsexperten wäre. Nein, er gibt nur populistisch und unverblümt seine Nähe zur SPÖ zu und ist daher gern gesehener Gast im ORF.
Warum eine Heide Schmidt, die meines Wissens keine politische Funktion, kein politisches Amt oder wirtschaftliche Relevanz aufweist, ständig vom ORF dazu befugt wird, uns mit ihren erleuchteten Meinungen zu erhellen und ständig dazwischen zu rufen, wenn jemand etwas sagt, mit dem sie nicht einverstanden ist, ist mir vollkommen schleierhaft. Aber man kann an solchen Personen deutlich erkennen, was angebliche Liberale in Österreich unter Meinungsdiversität verstehen. Mehr braucht man zu Heide Schmidts Meinung nicht sagen - sie ist ja auch ein Niemand.
Ganz lustig auch die suggestiven Kameraeinstellungen der Technik. Jedes Mal, wenn Herr Strache (FPÖ) seine Meinung zum Besten gab, zeigte die Kamera nicht ihn, sondern Heinz Mayer und Alfred Voggenhuber beim Tuscheln und Lachen oder Heide Schmidt beim Augen verdrehen und Hand vors Gesicht halten, oder Barbara Prammer (SPÖ), die dreinblickt, als hätte sie ein Vogelsstrauß geküsst.
Sebastian Kurz (ÖVP) , die Zukunftshoffnung der ÖVP, war sehr darum bemüht, zu verdecken, dass seine Initiative für mehr Direkte Demokratie das Feigenblatt der ÖVP für die Wutbürger ist, um die Wähler bei der Stange zu halten ohne wirklich etwas verändern zu müssen. Sebastian Kurz schafft es, in einem Satz einerseits vom mündigen Bürger zu sprechen und andererseits dann von einer Zweckwidmung von 10% der Steuern, die der Bürger selbst wählen darf. Das ist eine anmaßende Verhöhnung der Intelligenz des sogenannten mündigen Bürgers, von diesem jungen Mann, der in seinem Leben noch nie ernsthaft erwerbswirtschaftlich gearbeitet hat und uns die Linie der ÖVP als direkt-demokratische verkaufen will. Vielleicht hätte er doch besser Autoverkäufer werden sollen.
Was hat das mit Direkter Demokratie zu tun, wenn ich über läppische 10% meiner Abgaben bestimmen kann, ohne verhindern zu können, wohin die 90% meiner Abgaben nicht fließen sollen? Aber das Denken ist bei Sebastian Kurz`s Vorschlägen wohl nicht wirklich angebracht. Sonst schimpft er uns noch auf unsere Kosten „mündige Bürger“.
Nicht umsonst offenbarte H.C.Straches Zwischenruf, das Sebastian Kurz`s Vorschläge nicht einmal bei der ÖVP Anerkennung fänden, das wahre Gesicht diese jungen Mannes - das eines ahnungslosen und hilflosen Jünglings.
Barbara Prammer (Erste Nationalratspräsidentin der SPÖ) offenbarte fast selbsterklärend das pathologische Verhältnis der SPÖ zur Direkten Demokratie (oder einer echten Demokratie überhaupt). Wie ein Mantra gab sie immer den gleichen Satz von sich. Sie will lieber Kompromisse als Direkte Demokratie. Also Frau Prammer, wie sehen ihre Kompromisse in folgenden Fragen aus: Natobeitritt Österreichs Ja/Nein oder Euroaustritt Ja/Nein? Weitere Griechenlandzahlungen: Ja/Nein, Österreichs Soldaten in Afghanistan Ja/Nein? Obwohl kein Mensch den Parlamentarismus abschaffen wollte, scheint sie von der Phobie befallen zu sein, dass Direkte Demokratie gleichbedeutend ist mit einer Abschaffung des Parlaments. Der Schweizer Gast Christoph Blocher versuchte sie und Heide Schmidt erfolglos davon zu überzeugen, dass es in der Schweiz trotz Direkter Demokratie ein Parlament gibt. Doch dieses Faktum lies die beiden Damen vollkommen unberührt.
Interessant finde ich, dass ein pensionierter Grün-Politiker (Johannes Voggenhuber) zusammen mit dem roten Querschläger (Rudolf Fußi) einer Meinung mit H.C.Strache (FPÖ) ist, wenn es um die Direkte Demokratie geht. Interessanterweise teilt Voggenhuber die Angst von Heide Schmidt und der SPÖ nicht, dass das Volk als erstes die Demokratie abschaffen würde, obwohl Herr Strache auch auf einen Ausbau der Direkten Demokratie setzt.
Doch werde ich bei H.C.Strache das Gefühl nicht los, dass seine Vision von Direkter Demokratie in Abstimmungen münden würden, wie: Wollen Sie mehr Urlaub Ja/Nein, wollen sie weniger arbeiten Ja/Nein, soll der Staat weniger Schulden machen Ja/Nein?
Freilich, ein Beweis steht noch aus. Seinen Vorschlag über die Zwangsgebühren des ORF das Volk zu befragen, fände ich aber sehr gut. Trotzdem wäre es fatal, das Volk in die Verantwortung der Entscheidung zu nehmen, um die Visionslosigkeit der Politiker auszugleichen. Direkte Politik fordert mehr politisches Engagement und mehr Parlamentarische Diskussion und nicht weniger.
Hat eigentlich das BZÖ keine Meinung zur Direkten Demokratie, oder wurden es nur einfach nicht eingeladen? Macht nichts. Hauptsache, wir wissen Heide Schmidts Meinung. Sie ist demokratisch zwar nicht wählbar wie das BZÖ, aber das spielt für die Logik der ORF Gästeliste wohl keine Rolle. Wer braucht schon echte Demokratie? Hauptsache, die Menschen lassen sich vor den Linken Meinungskarren spannen.
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