Freitag, 15. Juni 2012

Das ESM Desaster. Hinter unserem Rücken werden wir verkauft

Während alle Welt gebannt auf die TV Schirme die Fußball WM schaut, werden schell Fakten geschaffen.





Eklat im Parlament.
BZÖ und FPÖ ziehen aus Protest aus dem Plenarsaal aus.


Merken wir uns das für die kommenden Wahlen im Jahr 2013:
Es gibt also zwei Parteien, die haben ein Problem damit, dass Österreich seine Souveränität aufgibt.
Die sich nicht für eine Illusion (EU) entmündigen lassen wollen.
Der ESM-Vertrag ist ein direkter Anschlag auf die Demokratie und die Mitentscheidung des Volkes.
Auszüge aus dem Vertrag:

"Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage [...] zu leisten….der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität [...]Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich." (Abs. 5) …sind das gesamte Eigentum sowie alle Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit." (Abs. 8)
Artikel 30 Abs. 1 besagt: "Die Gouverneursratsmitglieder [...] genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit [...] ".


Es ist ein Freibrief, in unsere Geldtaschen zu greifen, ohne parlamentarische oder richterliche Kontrolle.
Es gibt keinen Rechtsanspruch gegen diesen ESM-Vertrag und keine Grenzen, die er zu wahren hätte.
Die 800 Milliarden sind vorläufige Forderungen. Diese können ohne Begründung und ohne Rechtsmittel jederzeit vom Gouverneursrat (Finanzminister aller EU Länder) bei Bedarf angepasst werden. Wenn der Gouverneursrat zur Zahlung ruft, muss ein Mitgliedstaat binnen 7 Tagen den Betrag zahlen. Rechtsmittel gibt es keines.


Meine Frage: Ist uns das der Euro wert?
SPÖ, ÖVP und Grüne haben keine Probleme mit diesem Vertrag.
Ich denke, das sollten wir uns für die nächsten Wahlen merken.
Es ist kein Zufall, dass dieser ESM-Vertrag während der EM ohne Volksabstimmung durchgepeitscht wird. Soviel zur ÖVP Initiative (von Sebastian Kurz) zur direkten Demokratie.




Kommentare:

  1. Auch die FPÖ wirrrd den Endsieg des Eurrrros nicht verrrrhinderrrn.

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  2. Also wir hierzulande werden seit einiger Zeit, so zumindest meine Wahrnehmung, stets "alternativlos" in irgendeinen Schlamassel reingeritten, bekommen dann einen "alternativlosen" Mummenschanz geboten und sollen "alternativlos" am Ende dafür zahlen.

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