Donnerstag, 29. April 2010

Das griechische EU Desaster

Es ist ja fast schon langweilig, im Falle Griechenlands die Schuldigen zu suchen.
Die Spekulanten und Ratingargenturen, oder die Banken, welche den Griechen Kredite gaben, oder die Deutschen, welche zu erfolgreich gute Produkte exportierten. Oder haben die Griechen nur befolgt, was Bruno Kreisky gepredigt hatte - sich mehr Sorgen um das Heute zu machen, als um die Zukunft? Denn wie kam es denn zu diesem Budgetdefizit?
Also zu allererst sind die Griechen selbst schuld an ihrer Misere, denn wenn jeder Steuern hinterzieht, braucht sich niemand zu beklagen, dass der Staat kein Geld mehr hat.
Aber auch die EU-Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass Griechenland aufgenommen wurde, gehören zur Rechenschaft gezogen. Diese politischen Sünden muss Europa jetzt büßen.
Vielleicht wird es daran sogar zerbrechen. Man kann Weichwährungsländer und Hartwährungsländer nicht einfach zusammenstecken, ohne dass es dabei zu Interessenskonflikten kommt.
Welches Signal gibt die EU Portugal, Spanien und Italien, wenn es 130 Milliarden Euro in die Rettung Griechenlands pumpt? Wenn Spanien fällt, dann braucht die EU zehnmal so viel Geld. Kann die EU denn garantieren, dass Spanien nicht fallen wird?
Sie kann nicht einmal garantieren, dass wir das Geld, das wir nach Griechenland pumpen, je wieder sehen werden. Wer hat denn in Europa den Schaden, wenn Griechenland fällt? Natürlich - es sind wieder einmal die Banken, um die sich unsere Politiker Sorgen machen.
Eigentlich geht es wieder einmal um die Rettung von Banken, die um ihr Geld bangen.
Dafür muss einmal mehr der Steuerzahler herhalten.
Es ist wohl kaum anzunehmen, dass ein EU-Politiker eingestehen wird, dass es ein Fehler war, Länder wie Rumänien, Portugal oder Griechenland in die EU aufzunehmen. Sogar Italien ist angesichts der Umstände ein Grenzfall. (Von der Türkei wollen wir noch gar nicht sprechen.) EU- Politiker haben mit Europas Bevölkerung experimentiert, und dieses Experiment ist schief gelaufen. Eigentlich hätten sie es verdient, dass ihr Experiment entgültig „den Bach runter geht“, wenn nicht die Bevölkerung es wäre, die die Rechnung zu zahlen hätte.
Darum sollten jene EU Politiker doch den Mut aufbringen, wenigstens einzugestehen, dass es besser für die EU wäre, man würde Griechenland aus der EU aussperren, denn es ist anzunehmen, dass die Krise nicht bei diesem Land bleiben wird.

Hat die EU ein Ablaufdatum?
Ist der Euro schon Geschichte?
Ist eine große Vision gescheitert?

Ich glaube „Ja.“
Mir erscheint tatsächlich ein Europa von zivilisierten Nationalstaaten, die gemeinsame Interessen haben und diese bilateral vertreten, tatsächlich zukunftsträchtiger, bürgernäher und demokratischer - sprich fortschrittlicher - als eine EU, die wie ein aufgesetzter Topf über die Nationalstaaten agiert und nur im Sinne der Machtmaximierung handelt. Denn so kam es zu dem EU-Erweiterungswahn.

PS: Ich kenne keine große Vision, die nicht zum Alptraum geworden wäre.
Aber ich kenne kleine Visionen, die zur Realität wurden und auf die Menschen bauen konnten.

Ich lache über jene, die immer behaupten, dass man das Bundesheer abschaffen sollte, weil man es in der EU ja nicht bräuchte. Nie hatten sie einen Gedanken daran verschwendet, dass es ein Österreich geben könnte, wenn es keine EU mehr gibt.
Daran sieht man, in welcher falschen Sicherheit wir uns in der EU wähnen.

Mittwoch, 28. April 2010

Deutsch- türkische Neo Ministerin sorgt für Kontroversen

Bei der Angelobung der deutsch - türkischen Sozialministerin Aygül Özkanin in Niedersachsen fiel diese zum zweiten Mal auf, indem sie den Zusatz verwendete „...so wahr mir Gott helfe.“
In einer Erklärung ihres Ministeriums hieß es, Özkan berufe sich als gläubige Muslimin „ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott“, der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei. Zuvor sorgte sie für Unruhe, weil sie gleich vor ihrer Amtseinführung dafür eintrat, dass man das Kruzifix an öffentlichen Schulen doch entfernen möge. (Der Gerechtigkeit halber sei erwähnt, dass sie auch für ein Kopftuchverbot an Schulen eintrat).

Soweit zu den Fakten. Als die CDU Kollegen Aygül Özkanin wegen ihres „Kruzifixrülpsers“ zurückpfiffen, zeigte sich die türkische Presse empört. So kann man doch nicht mit einem türkischen Vertreter umgehen...! Doch ist sie ja kein türkischer Vertreter, sondern eine deutsche Ministerin. Sie hat also eine Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk, und nicht dem türkischen Volk. „Ups“- das dürfte nicht nur den türkischen Medien, sondern auch so einigen türkischen Migranten noch nicht klar sein.

Es ist auch ein Irrtum zu glauben, dass Moslems, und Christen den selben Gott meinen. Wir haben nur den Monotheismus gemeinsam. Da es nicht anzunehmen ist, dass Gott den Moslems A sagt, und den Christen B, muss man davon ausgehen, dass einer von beiden eine Erfindung ist. Andernfalls würde sich Gott nämlich selbst widersprechen. Nun kann man dieses theologische Wissen nicht von einem Sozialministerium erwarten, doch wäre es klug gewesen, hätte Frau Aygül Özkanin auf diesen Zusatz verzichtet.
Es ist aber anzunehmen, dass sie absichtlich nicht darauf verzichtet hat. Die Botschaft wird bei muslimischen Migranten schon angekommen sein, denn wenn man die Begeisterung der türkischen Mädchen auf der Zuschauertribühne gesehen hat, ahnt man schon, dass diese verstanden haben, auf welchen Gott sich Aygül Özkanin beruft.
Es ist jedenfalls augenscheinlich, dass sie nichts unversucht lässt, um ihren Landsleuten aufzufallen, und diese stören sich auch nicht, dass Frau Özkanin kein Kopftuch trägt, und sich sehr säkular gibt. Möglicherweise stört das türkische Migranten deswegen nicht, weil sie wissen, dass Frau Aygül Özkanin sich noch so geben muss, um akzeptiert zu werden.
Immerhin haben sie durch diese Frau einen Fuß in der Regierung. Frau Özkanin scheint diesen Balanceakt zwischen einem westlichen Auftreten, und Botschaften für die Muslime recht gut auszuspielen..

Dienstag, 27. April 2010

Linke Gewalt nimmt zu

Zitat ORF:
Während die Anzeigen von Rechtsextremismus von 835 im Jahr 2008 auf 791 im Jahr 2009 zurückgingen, stiegen die linksextremistischen Delikte laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht im Jahresvergleich von 64 auf 90.
Peter Gridling, Leiter des
Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), glaubt, dass es bei den linksextremen Delikten Schwierigkeiten bei der Zuordnung gebe und es in diesem Bereich doch mehr Vorfälle gebe als von der Statistik ausgewiesen. Provokationen gebe es vor allem von der linken Seite seit längerem, sagte Gridling.
Auffällig ist laut Verfassungsschützern, dass das Interesse an der Teilnahme an Terrorcamps in Afghanistan und Pakistan gestiegen sei. Konkrete Zahlen und Details, welche Ausbildung dort vermittelt wird, wollte der Verfassungsschutz aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.


Während Fekter meint, dass die Provokationen von Links zunehmen, machen sich die Grünen ausschließlich um Rechts Sorgen. Die Linksextremistischen Anzeigen stiegen von 64 auf 90, doch der Grünenspecher Pilz meint: „Rechtsextremismus wird verharmlost.“
Ich halte also fest: während der Rechtsextremismus erfreulicherweise leicht zurückgeht - was aber der ORF und die Grünen einfach nicht zur Kenntnis nehmen - nimmt der Linksextremismus um ein Drittel zu. (Was der ORF ebenfalls nicht zur Kenntnis nimmt.) Dies kann man ja auch leicht beobachten, denn es gibt keine FPÖ Veranstaltung mehr, wo nicht Linke Krawallmacher auftauchen. So gut wie jedes FPÖ Plakat ist mit Naziparolen beschmiert und der Kandidat wird persönlich beschimpft und verleugnet. Die Dunkelziffer solcher ebenfalls krimineller Handlungen liegt natürlich viel höher und diese reichen ebenfalls bis zur Körperverletzung.
Natürlich hat das linke Meinungsspektrum in einer Demokratie genauso seinen Platz, wie das Rechte. Doch in diesem „kindischen“ Kampf Links gegen Rechts wird übersehen, dass eine neue Gefahr für die Gesellschaft erwächst, die des radikalen Islams.
Besonders trauig ist es, wenn Linke Gruppen in ihren unermüdlichen Eifer gegen Rechts zu Handlangern von Islamisten werden. Wer radikalislamischen Strömungen, wie das tragen einer Burka oder der Polygamie, entgegentreten will, wird sofort als rechtsradikal verurteilt. Keiner kommt auf den Gedanken, dass der Islam selbst eine äußerst rechte Ideologie ist, die kein Erbarmen mit Linken Querulanten kennt. Auch der ORF beweist regelmäßig, dass er unfähig ist, diese Zusammenhänge zu erkennen. Das Feindbild heißt FPÖ. Denn diese ist für den ORF und der Sozialistischen Jugend, sowie den Grünen und anderen Linksgruppierungen, die ich als extremistisch einstufen würde, der Inbegriff von rechter Ideologie. Wer wissen möchte, was Rechtsextrem bedeutet, möge doch einmal einen Blick nach Ungarn werfen. Unterdessen bereiten sich manche Moslems bereits auf den bevorstehenden Dschihad gegen unsere Gesellschaftsordnung vor, indem sie sich in Terrorcamps in Afghanistan oder Pakistan ausbilden lassen.
Die Bevölkerung ist also im Recht, wenn sie - wie eine Umfrage zeigte - Angst vor dem Islam hat. Da können Linksguppierungen und der ORF auf die FPÖ einschlagen so viel sie wollen. Solange dieses Problem nicht ernst genommen wird und der Islam nicht in die Schranken gewiesen wird, ist zu hoffen, dass der richtige Instinkt der Menschen sich nicht von ORF und Medien irritieren lässt. Solange darf sich niemand wundern, wenn die FPÖ an Stimmen zulegt.

Montag, 26. April 2010

Heinz Fischer ist Sieger - oder doch nicht?

Die Frage ist, wer ist eigentlich Sieger?
Die ÖVP, die aus Angst die Wahl nicht zu gewinnen, gleich keinen Kandidaten aufstellte, kann sich kaum als Sieger sehen. Eher kann sie sich die niedere Wahlbeteiligung an die Fahnen heften, denn die Hälfte der ÖVP Wähler entschied sich für „ungültig“ oder „weiß.“
Die SPÖ, deren Kandidat von Anfang an als Sieger feststand, und die sich mit der ÖVP die Hauptschuld an der niedrigen Wahlbeteiligung teilt? Denn warum soll man wählen, wenn der Sieger schon feststeht, es keine Alternativen mit Gewinnaussicht gibt und die Wahl sowieso nur zur Demokratiefassade dient?
Immerhin haben wir einen zukünftigen Bundespräsidenten, hinter dem nicht einmal mehr die Hälfte aller Österreicher steht. Ist das wirklich ein Erfolg?
Die Grünen, die mangels eigenem Kandidaten vor Fischer die Hosen runter ließen, um ja klar zu stellen, dass man ein Zeichen gegen Rechts setzen möchte? Wenn jetzt die Grünen die Wahl Heinz Fischers als ihren Erfolg sehen würden, dann wäre dies ja eine belustigende Realtitätsverweigerung, die den Politikalltag massiv auffrischen würde.
Und die FPÖ? Nur die Hälfte der FPÖ Sympathisanten entschieden sich für Rosenkranz. Das sollte der FPÖ schon zu denken geben. Natürlich wurde die FPÖ Kandidatin von den Medien diskriditiert und erfolgreich skandalisiert.
Ebenso ist es dem christlichen Kandidaten ergangen, der in der Diskussionssendung des ORFs „Im Zentrum“ am Wahlabend nicht einmal mehr erwähnt wurde.

So steht einmal mehr der Sieger unserer Nation eindeutig fest:
Nein - nicht Heinz Fischer - sondern der ORF, der es schafft, unliebsame Kandidaten entweder in die Nichtigkeit zu katapultieren wie Herrn Gehring, oder so zu skandalisieren, dass sie sogar für eigene Parteigänger als zu „extrem“ gelten.
Und wer ist Wahlverlierer?
Nein, nicht Herr Gehring oder Frau Rosenkranz.
Es ist die Demokratie, die verloren hat.

Donnerstag, 22. April 2010

Der Rosenkranz Skandal.

Obwohl mir bis heute nicht klar ist, was ihr eigentlich vorgeworfen wird, ist klar: Frau Rosenkranz ist ein Skandal, und muss auf alle Fälle von politisch korrekt indoktriniert erzogener Jugendlichen belehrt werden, dass es in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer von Verbrechen gab. Wann hat sie das eigentlich abgestritten? Wann hat sie Gaskammern verleugnet, sodass man sie ständig danach fragen muss, ob sie diese Tatsache auch ja nicht bestreitet?
War ihr Vergehen wirklich, dass sie mit ihrem Ehemann auf einer Sonnwendfeier war, und sich, als die anderen Anwesenden ein „Nazi Lied“ anstimmten, nicht die Ohren zuhielt?
Ist das wirklich der Grund, warum man mir einreden will, dass ich empört sein müsste?
Ist es ein Verbrechen, seine Kinder mit altdeutschen Namen zu rufen? Müssen jetzt alle Namen semitischer Herkunft sein, um politisch korrekt zu sein? Muss sich jeder, der Wolfgang heißt, umtaufen lassen? Worin genau besteht ihr Verbrechen an der Demokratie, das sie begangen hat? Gibt es Tabuthemen, über die es Denkverbote gibt, weil man sonst Gefahr läuft, als Nazi zu gelten? (Was meines Wissens nach immer noch straffrei, also erlaubt ist.) Nein, liebe Leser, auch ich will mit Nationalsozialismus nichts zu tun haben.
Ich sehe nur nicht ein, warum ich zwei Jugendliche, die auf den Mauern von Mauthausen Naziparolen schmieren, als Staatsfeinde sehen muss, während ein muslimisch/türkischer Ehrenmord maximal ein Zeichen von latent vorhandener Integrationsprobleme sein darf.
Ist schon jemand der Frage nachgegangen, ob es wahr ist, dass unsere sozialistischer Ex-Kanzler Gusenbauer russischen Boden mit den Worten geküsst hat, dass dies sein ideologisches Mutterland wäre? Hat der Kommunismus nicht noch mehr Menschen umgebracht als der Nationalsozialismus? War jetzt Peter Pilz an gewaltsamen Demonstrationen beteiligt? Haben Grünpolitiker, die heute noch an prominenter Stelle im Amt sind, Pädophilie als einen Fortschritt menschlichen Zusammenlebens und individueller Freiheit propagiert?
Aber ich vergaß ja ganz, dass dies völlig uninteressant ist. Wichtig ist nur, ob Frau Rosenkranz bei der Sonnwendfeier anwesend war oder nicht. Auf alle Fälle ist es sehr wichtig, sie auf dieses Thema zu reduzieren, damit das Feindbild immer schön warm bleibt.
Unsere tägliche Faschismuskeule gib uns heute, damit wir brav und gefügig bleiben und immer die wählen, die uns schon seit Jahrzehnten ausnehmen und zugrunde richten.

Freitag, 16. April 2010

Griechenland: Ist der erste Dominostein gefallen?

Unser Vizekanzler offenbarte uns also, dass es die europäische Solidarität erfordere, den Griechen bei Bedarf mit Krediten auszuhelfen. Dieses Geld haben wir zwar nicht - wir müssten es uns selbst schnell ausleihen - aber es würde sich nicht auf das Budgetdefizit auswirken, denn dies müssten wir nicht einrechnen. So als wären Ausgaben, über die man nicht Buch führt, nicht vorhanden. Abgesehen davon, würden wir ja mit Gewinn aussteigen, weil wir uns das Geld angeblich billiger beschaffen können als Griechenland. Mich erinnert das sehr an die Geschäfte vieler Gemeinden, die ihre Infrastruktur verkauften, um sie dann angeblich billig zurück zu leasen. Die meisten dieser Geschäfte erwiesen sich als Reinfall.
Eigentlich riecht das ganze für mich wie ein riesen Spekulationsgeschäft. Doch diese haben sich ja in Krisenzeiten als besonders risikoreich erwiesen. Noch meint also unser Vizekanzler, dass wir uns sicher sein können, eine solche Krise nicht zu erleiden, denn sonst würde er solche Geschäfte doch nicht eingehen.
Doch wenn man die Überschuldung von Großbritanien, Portugal, Spanien, Bulgarien, Rumänien und Italien ansieht, muss man sich doch fragen, warum diese Dominosteine nicht ebenfalls fallen könnten.
Schließlich befindet sich ganz Europa in einer Rezession. Werden wir ihnen auch mit nicht-Budget-relevanten Krediten aushelfen?
Die Spitzen der EU machen sich jetzt über solche Krisenstrategien Gedanken. Diese waren nicht einmal eingeplant. Stellen wir uns das einmal vor, das ist wie ein Architekt, der ein Hochhaus plant, aber nicht bedenkt, dass es auch einmal brennen könnte.
Aber das ist nicht einmal der eigentliche Skandal.
Viele Stockwerke wurden mit billigem Material gebaut und nicht sauber verarbeitet. Man hat viel Sand und wenig Zement in den Beton gemischt, ohne das es der Architekt bemerkte (oder hat er absichtlich weg gesehen). Jetzt, wo jene verpfuschten Stockwerke (wie Griechenland) einzustürzen drohen, versucht man diese mit Stützen von gut gebauten Stockwerken zu stärken. Wie fragil die ganze Sache ist, erkennt man daran, wie abhängig man von den Finanzmärkten ist. Der Dominostein Griechenland wackelt, und es ist zu befürchten, dass auch andere südeuropäische Staaten bald ihre Stabilität verlieren werden. Dafür werden die Finanzmärkte schon sorgen, denn diese haben eine Eigendynamik, die nicht rational zu erklären ist.
Aber auch das ist nicht der eigentliche Skandal.
Die größte Ungeheuerlichkeit ist ja die, dass die Architekten, die diese Billig-Stockwerke genehmigten, nicht nur keinerlei Verantwortung zu tragen haben, denn sie werden nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern im Gegenteil - sie wollen noch weitere unsichere Stockwerke darauf setzen - wohlwissend, dass mit der Türkei ein Kandidat in die EU will, der gar nicht vorhat, irgendetwas an seinem System zu ändern. Jene EU Architekten verlangen von den europäischen Völkern mehr Solidarität, obwohl sie diese nie gefragt haben, ob sie dafür sind, dass Billig-Stockwerke hinzugefügt werden. Wir zahlen den Pfusch der EU Politiker, die sich dafür nie verantworten müssen.
Ist das Hochhaus EU also tatsächlich auf einer Sanddüne gebaut? Das Bibelgleichnis vom törichten Mann, der sein Haus auf Sand baut, könnte also kaum besser auf die EU passen.
Aber was rede ich da. Die Weisheit der Bibel wurde ja dezidiert aus der EU Verfassung gestrichen.

Mittwoch, 14. April 2010

Ist dem Bürgermeister Häupl Wien zu wenig türkisch?

Sein neuester Vorschlag: türkische Schulen in Wien. Das Besondere dabei wäre, dass nicht die Gemeinde diese Schulen zahlen würde, sondern die Türkei oder eine (türkische) Institution. Ich schlage gleich die „Grauen Wölfe“ vor. Herr Häupl dürfte vergessen haben, dass der, der zahlt, auch anschafft. Häupl meint, dass so eine Schule der Integration der jungen Türken gut täte. Klar, es gäbe viel weniger Probleme mit einheimischen Kindern. Das Kopftuch der Mädchen wäre kein Problem mehr und würde bei niemanden Anstoß erregen.
Schwimmunterricht gäbe es keinen mehr, schon gar nicht, wenn er nicht nach Geschlechtern getrennt wäre. Sportveranstaltungen würden für Mädchen abgeschafft.
Alles zur besseren Integration.
Es sollte aber eine Eliteschule werden, in der die Eltern Schulgeld zahlen müssten.
Dass die meisten türkischen Eltern ihre Kinder nicht einmal in den Kindergarten geben, weil dieser Geld kostet, hat dem Bürgermeister noch keiner gesagt. Immerhin wollte er aber (wohl ihnen zuliebe) den Gratiskindergarten einführen, der sich aber als undurchführbar bzw. unfinanzierbar herausstellt.
Es wäre sinnvoll, das allgemeine Niveau der türksichestämmigen Migranten zu heben. Dieses Ziel lässt sich aber kaum mit einer kostenpflichtigen Eliteschule erreichen.
Vertreter der türkischen Comunity meinen, dass sich türkische Schüler leichter täten, die Lehrer zu akzeptieren, wenn diese türkischer Herkunft wären.
Das wäre zwar keine Integration, sondern einen Seperation der türkischen Kinder, aber das ist ja scheinbar das eigentliche Ziel der türksichen Community.
Integration würde heißen, dass türkische Kinder unsere Lehrer zu akzeptieren lernen, egal welches Geschlecht oder welche Religion diese haben.
Dies ist offensichtlich nicht das Interesse der türkischen Community.
Hat das der Wiener Bürgermeister wirklich nicht durchschaut, oder wirbt er gerade auf diese Art für ein paar türkische Wählerstimmen bei der kommenden Gemeinderatswahl?
Ich hoffe, dass ihm viele Wiener übel nehmen, dass ihm das Wohlgefühl türkischer Migranten wichtiger ist als deren Integration.

Freitag, 9. April 2010

Dem Orwellschen Rundfunk zum Trotz: Die Österreicher fürchten sich vor dem Islam

Wie kann es das geben? Fast täglich sendet der ORF zugunsten der Türkei bzw. zugunsten türkischer Migranten. Entweder es ist eine Reportage über die Türkei - Istanbul als Kulturhauptstadt und als die angelbliche Wiege Europas - oder es ein Einblick in den Alltag türkischer Migranten, wie fleißig und arm sie doch sind. Oder es wird dargestellt, wie friedlich sie doch sind, wenn sie sich vor Allah verneigen. Zu Diskussionen wird kaum ein Islamkritiker eingeladen und wenn, dann ist klar, dass er ein Rechtspopulist ist. Wichtig ist, dass alle anderen auf ihn eindreschen, ihn kaum zu Wort kommen lassen und ihn als Nazi darstellen. Die Moderatoren (allem voran Frau Thurnher) werden nervös, sobald der Islamkritiker das Wort ergreift und unterbrechen ihn nach dem ersten Satz, den er gesprochen hat. Aber was nützt die tägliche Islampropaganda des ORF?
Nach einer neuen IMAS Umfrage schaffte es der ORF und viele Printmedien nicht die (dummen) Österreicher zu überzeugen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung haben Angst vor dem Islam. Scheinbar können sie die täglichen Nachrichten besser intepretieren als der ORF.
diePresse.com

Laut dieser Umfrage glauben fast drei Viertel nicht, dass der Islam mit den westlichen Wertvorstellungen vereinbar ist. 72% meinen, dass sich Muslime nicht oder ungenügend anpassen. 54% meinen, der Islam ist eine Bedrohung für den Westen. 71% sehen einen Widerspruch zwischen Islam und Freiheit.

Kann es sein, dass die Bevölkerung, die jeden Tag mit Moslems zusammen leben muss, den Islam besser kennt als der ORF uns glauben machen will? Da nützt auch die tägliche Propaganda nichts. Vielleicht haben die Menschen einfach ein Gespür dafür, dass sie es sind, die immer mehr von der Islamisierung ihrer Heimat betroffen sein werden. Ein Gespür, dass sowohl Politik als auch Medien samt ORF schon längst verloren haben.
Nach dieser Umfrage wird wohl der ORF die Propagandamaschinerie verdoppeln.
Ich bin mir sicher, dass in naher Zukunft Themenschwerpunkte Migranten, Türken, Türkei als Kulturbereicherung über den Äther in die österreichischen Haushalte gesendet werden. Naja, irgendwann wird der ORF auch seine treuesten Zuseher verlieren. (Die Türken sind es nicht, die haben ihre eigenen Sender.)

Mittwoch, 7. April 2010

"Sieg Heil" Sager im Parlament!

Nein, nicht von H.C. Strache, oder von Frau Rosenkranz.
Auch kein Skinhead auf der Zuschauertribühne schrie das ins Plenum.
Es geschah im Jahre 1989 in einer ausgelassenen Sitzung.
Natürlich stand ein FPÖ Politiker am Rednerpult (zu einem Thema, dass nichts mit Nationalsozialismus zu tun hatte). Heinz Fischer war damals SPÖ Klubobmann.
Als der Redner seine Rede beendet hatte, rief Heinz Fischer „Sieg Heil!“
Er musste sich nie davon distanzieren. Völlig klar war jedem, dass dies nur ironisch gemeint sein konnte.
Von H.C. Strache ist so ein Sager nicht bekannt, und er muss sich fast halbjährlich vom nationalsozialistischen Gedankengut distanzieren, obwohl ihm das trotz allem weder der ORF noch die Linksparteien glauben. Die Rücktrittsrufe und Protestaktionen der Linksparteien inklusive Heinz Fischer, der eine Mahnrede halten würde, würden nicht verstummen, wenn er so einen Ausrufer machen würde. Auch nach Jahren nicht.
Warum gilt das für unseren Bundespräsidenten nicht? Hat er nicht mehr Verantwortung als ein Oppositionspolitiker? Aber das ist es nicht, was mich am meisten stört.
Vor nicht allzu langer Zeit gab es einen Eklat bei den Wiener Verkehrsbetrieben, weil ein Straßenbahnfahrer die Fahrgäste beim Vorbeifahren am Heldenplatz mit einen „Sieg Heil“ begrüßte. (Am Heldenplatz hielt Adolf Hitler beim Einmarsch in Österreich eine Ansprache.)
Dieser Straßenbahnfahrer musste die Konsequenzen ziehen. Er musste gehen.
Hat Heinz Fischer weniger Verantwortung als ein Straßenbahnfahrer?
Niemand verlangte eine Konsequenz von ihm, obwohl er das höchste Amt im Staat bekleidet.
Noch etwas fällt mir auf:
Die Einstellung zum derzeitigen Bundespräsidenten vieler Menschen ist diamtetral zur Kirchenmissbrauchsdebatte.
Die Kirche wird pauschal als krankes System von Verbrechern verurteilt. Die Fakten werden außer Acht gelassen und die Relationen werden bewusst verzerrt.
Bei Heinz Fischer ist es genau umgekehrt. Wenn er Dinge sagt, bei denen andere den Hut nehmen müssen, wird ihm ein ausgezeichnetes Demokratieverständnis ausgestellt.
Selbst ein „Sieg Heil“ kann niemanden erschüttern.

Meuterei beim Bundesheer?

Wie beliebt der amtierende Verteidigungsminister Darabos bei seinen eigenen Generälen ist, kann man an den jüngsten Vorkommnissen im Verteidigungsministerium erahnen. Der Leidensdruck der Generäle muss schon sehr groß gewesen sein, wenn sie sich einmal an die Öffentlichkeit wenden. Der Chef des Generalstabs, Edmund Entacher, beklagt, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss, dass wichtige Investitutionen nicht getätigt werden können (und konnten) und das Bundesheer seinen Auftrag möglicherweise nicht mehr erfüllen kann. Sofort tritt der Verteidigungsminister auf und widerspricht ihm. Viel hat er angeblich investiert. Die politische Doktrin hat er betont, so als hätte der Generalstabschef etwas anderes behauptet. Ich wusste ja nicht, dass das Militär einen Putschversuch unternommen hatte. Es leidet halt sehr unter dem Verteidigungsminister, dem alles wichtig zu sein scheint, außer dem Militär. Wichtig ist Herrn Darabos die sportliche Leistung Österreichs, die Gleichbehandlung von Frauen und dass es keinen Sexismus gibt. Nicht, dass ich in diesen Punkten so anderer Meinug wäre, aber wir bezahlen seinen Gehalt, damit er seinen Job als Verteidigungsminister macht, und nicht als Gleichbehandlungsbeauftragter.
Das Militär ist ein Verein, in dem man von Anfang an auf Loyalität, Kameradschaft, und Beständigkeit gedrillt wird. Wenn so ein General einmal in der Öffentlichkeit einen Alarmruf setzt, dann muss das etwas bedeuten. Soviel kann der Zivildiener Darabos gar nicht beschwichtigen.

Freitag, 2. April 2010

Belgien und das übertreten eines Toleranztabus

Belgien will das tragen einer Burka verbieten.

Zwei Argumente werden immer dagegen vorgebracht:

Erstens: Das widerspricht der Religionsfreiheit.
Aber warum sind Frauenrechte weniger wert als Religionsrechte?
Genauso wie im Falle des Schächtens Tierschutzrechte weniger wert zu sein scheinen als Religionsfreiheit. Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet Frauenrechte und Tierrechte geringer geschätzt werden als das Recht der freien Religionsausübung? Wo wird den im Koran danach verlangt, dass Frauen eine Ganzkörperverschleierung brauchen? Mir konnte noch niemand diese Koransure zeigen.
Warum gibt es einerseits ein Vermummungsverbot und andererseits ist das Verstecken eines Menschen unterhalb einer Burka erlaubt? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Auch die freie Religionsausübung muss Grenzen haben, wenn sie in einem Staat anerkannt werden will.
Ist es eine Diskriminierung, wenn eine Muslima keine Burka tragen darf?
Nein, vielmehr ist es eine Diskriminierung westlicher Frauen, die seit 100 Jahren für Gleichberechtigung kämpfen, wenn ihre Leistungen auf diese Art und Weise zunichte gemacht werden.
Die Burka ist kein religiöses Symbol, wie so oft behauptet wird. Es ist ein Werkzeug der Seperation. Die Trägerin soll von der Umwelt getrennt werden, damit sie unversehrt bleibt.
Dabei spielt es keine Rolle, ob sie selbst das will, oder ob sie gezwungen wird.
Die Kontaktaufnahme soll unmöglich gemacht werden. (Integration ist hiermit also ebenfalls unmöglich.)

Oft kommt das zweite Argument:
Wenn man das Burka tragen verbietet, verschwinden jene Frauen gänzlich hinter ihren Mauern. Nun, das macht aber auch schon keinen Unterschied mehr, ob die Mauer jetzt mit der Trägerin mitgeht, oder ob sie gleich zu Hause bleibt. Gefangen ist sie da wie dort.
Aber jene Einwanderer wüssten (und damit sind nicht so sehr die Frauen gemeint, sondern viel mehr die dazugehörigen Männer), dass es hier Grenzen gibt, und dass es auch „Nachteile“ hat, hier zu leben. Bis jetzt hatte es nämlich nur Vorteile.
Muss sich nicht jedes Gesellschaftsmitglied anpassen?
Wenn mir meine Religion geböte, nackt zu gehen, so könnte ich doch auch nicht mit der freien Religionsausübung argumentieren. Ich müsste mich anpassen. Nicht mehr oder weniger verlangt jetzt Belgien von den Muslimen. Wahrlich rechtsradikal.
Leider ist zu befürchten, dass (nicht nur Muslime) alles dazu tun werden, dieses Gesetz wieder zu Fall zu bringen, und der Europäische Gerichtshof hat sich schon oft genug als naiv genug erwiesen, dem Opfergeheule auf dem Leim zu gehen. Interessanterweise ist derselbe Gerichtshof ganz unsensibel, wenn es um christliche Anschauungen geht (siehe Kruzifix an öffentlichen Orten). Ist das Tragen einer Burka nicht öffentlich?
Europa ist sehr attraktiv für Moslems. Es wird es auch bleiben, wenn ihnen keine Schranken geboten werden. Belgiens Entscheid könnte dazu beitragen, dass wir unsere Frauenrechte nicht gänzlich mit Füssen treten müssen. Wenn - ja, wenn wir es nur selber durchschauen würden, was hier wirklich passiert.