Freitag, 27. September 2013

Endlich, der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu

Doch die Wahrheit wird erst nach der Wahl ans Licht kommen. Die Versuchung, Weiß zu wählen, ist groß wie schon lange nicht. Doch klug ist das nicht. Unabhängig von Themen und Inhalten sollte man bei der Wahlentscheidung auch taktische Überlegungen bei der Wahlentscheidung einfließen lassen.

Islamistischer Terror in Kenia - Null Reaktion

Nach dem tagelangen Geiseldrama in einem Einkaufszentrum der Stadt Nairobi, das von islamistischen Terroristen heimgesucht wurde, sollte man meinen, dass die zivilisierte Welt aufsteht und etwas unternimmt. Doch dem ist nicht so.

Donnerstag, 19. September 2013

In Deutschland werden vielleicht in Kürze die Weichen für Österreichs Politik gestellt

Wenn Deutschland wählt, hat das Auswirkungen auf ganz Europa – insbesondere auf Österreich. Es ist leicht möglich, dass die AfD (eine Euro- und EU-kritische Partei) mehr Zuspruch erhält, als es den etablierten Parteien von CDU und SPD lieb ist. Die AfD wird kleingeredet, doch die Wahrheit kommt in Kürze ans Licht.

Mittwoch, 18. September 2013

TV-Duelle im ORF: And the winner is … Ingrid Thurnher (die Moderatorin)

Ich weiß ja nicht, was dem ORF für die Diskussionskasperltheater, die uns anlässlich der Nationalratswahlen geboten werden, von der SPÖ und den Grünen bezahlt wird, aber ich frage mich, ob man das eher als „Korruption“ oder doch lieber als „Freunderlwirtschaft“ bezeichnen soll. Eines steht fest: Es diskutieren nie zwei Kontrahenten gegeneinander, sondern immer zwei gegen einen.

Freitag, 13. September 2013

Was uns im Wahlkampf beschäftigt

Diskussionsthemen dieses Wahlkampfes sind:
Tempo 80 auf Landstraßen, gratis Wasser in Lokalen, Oben Ohne Politiker, Todesstrafe für Berufskiller, Steuerfreiheit für Überstunden, wer hat das Plakat bezahlt, wer ist schuld am Hypo Alpe Adria Desaster und der Frage „Who loves my vagina" bzw. Ist dein Kondom auch wirklich Bio? (Fragen, die die Grünen beschäftigt).

Donnerstag, 12. September 2013

Syrienkrise - ein plötzlicher Richtungswechsel

Dank eines Versprechers des US-Außenministers (John Kerry) und der schlauen Politik Russlands ist der US-Militärschlag gegen Assad vorerst abgewendet. Die politische Wende nach dem weltweiten Friedensgebet, zu dem Papst Franziskus aufgerufen hat, ist schon auffallend - vor allem deshalb, weil es eigentlich eine unbeabsichtigte Wende war. Der christliche charismatische Leitspruch P.U.S.H (pray until something happens) hat sich hier wirklich bewahrheitet. Doch was macht die USA mit dieser Gnade?

Mittwoch, 11. September 2013

Warten auf den ersten österreichischen Terroranschlag

Es ist unglaublich, dass dieses Thema trotz Wahlkampf fast kommentarlos an Politiker und Öffentlichkeit vorbeigeht. Fast beiläufig wird zur Kenntnis genommen, dass bis zu 40 Jihadisten aus Österreich in Syrien auf Seiten der al-Kaida kämpfen. Die ersten sind schon wieder ins gemütliche Österreich zurückgekehrt und werden jetzt von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten beobachtet. Na, hoffentlich bekommen sie auch psychologische Betreuung auf Staatskosten, denn sicher sind sie traumatisiert.

Dienstag, 10. September 2013

Fragen an die SPÖ

Die SPÖ wirbt mit dem Slogan: Keine Lohnkürzungen
Doch in Wahrheit sind die Lohnkürzungen in der SP-Steuerpolitik schon inkludiert.

Durch die Kalte Progression zahlt der Bürger automatisch - und ohne viel Aufsehen - jedes Jahr mehr Steuern, obwohl es keine offizielle Steuererhöhung gibt. Das ist eine Lohnkürzung über den Weg der Steuererhöhung. Sogenannte Reichensteuern und Vermögenssteuern werden sich durch die Kalte Progression zu Massensteuern entwickeln. Doch die SP-Steuerpolitik heizt mit dem Slogan „mehr Steuergerechtigkeit“ die Progression – und damit auch die Kalte Progression – an. Meine Frage an die SPÖ ist nicht, ob sie Reichensteuern einführen will, sondern warum sie die Wahrheit der Kalten Progression ihres Steuersystems verheimlicht?

Fragen an die ÖVP

Die ÖVP nennt sich Familienpartei. Doch die letzte Inflationsabgeltung der Familienbeihilfe war im Jahre 2001. Seither pendeln die (offiziellen) Inflationsraten zwischen 1 und 2,5%
Seit 1993 gibt es das Pflegegeld. Meines Wissens gab es noch nie eine Inflationsabgeltung.
Die ÖVP spart also auf Kosten der Pflegebedürftigen und Familien mit Kindern.

Meine Frage lautet nicht, was gedenkt die ÖVP zu tun, um das zu ändern, sondern, warum hat die ÖVP das alles nicht schon längst geändert, obwohl sie schon seit Jahrzehnten an der Macht ist?

Freitag, 6. September 2013

Die dicke Rechnung kommt nach der Wahl – fürchtet euch

Die ÖVP unter Michael Spindelegger möchte jetzt endlich - nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung - die Wirtschaft entfesseln. Seit gestern wissen wir, als ersten Schritt möchte Spindelegger die Wirtschaftstreibenden befragen, welche Gesetze sie als unnötige Hürden empfinden. Wohlgemerkt - nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung (!). Ziel des Ganzen ist es, die Steuern zu senken.

Donnerstag, 5. September 2013

Die Grünen – der Weg von einer Umweltbewegung zum Sexshop

„I love my vagina“, „Deine Lieblingsstellung“ und „Eva“. So nennen sich die Wahlkampfaktionen der Grünen. Gratis Kondome werden verteilt und kostenlose Abtreibung wird verlangt.

Christen bevorzugt?

SPÖ und Grüne kritisieren die ÖVP wegen einer angeblichen Bevorzugung von christlichen Flüchtlingen aus Syrien. Das mag zuerst einmal wirklich eigenartig klingen, ist doch gerade die christliche Nächstenliebe universell und allumfassend (also nicht so, wie H.C.Stache auf den Wahlplakaten es versteht), und trotzdem muss man die politisch korrekte Empörung von Rot und Grün in die Schranken weisen, denn…

Mittwoch, 4. September 2013

Wahlkampf 2013 im ORF – Unverschämtheit siegt

Da werden im ORF nach den Diskussionen zur Wahl die Aussagen der Politiker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft – selbstverständlich nur jene Aussagen, die von Mitte-Rechts Parteien gemacht werden – und nach den Diskussionen dürfen die Paradepolitikbeobachter der Nation, Sophie Karmasin (Marktforscherin) und  Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler), von den Regierungsparteien und Linksparteien angenehm überrascht und von allen anderen enttäuscht sein.

Dienstag, 3. September 2013

Der mühsame Versuch der Grünen, menschlich zu sein.

Als ich heute morgen das Interview mit der Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der Ö1 Sendung „Klartext Spezial“ hörte, wurde mir plötzlich klar, warum mir H.C.Strache immer noch um Häuser sympathischer erscheint, als diese Dame. Dabei bemühe ich mich richtiggehend, nicht alles, was von den Grünen kommt, per se als Schwachsinn zu bezeichnen.