Jobausschreibung für den Bundeskanzler in Österreich - Ein Anforderungsprofil

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Einen kompetenten Bundeskanzler

Schlammschlacht im Parlament - eigentlich lustig, wenn´s nicht so trauig wäre

Im Parlament geht es im Moment zu wie im Kindergarten – wobei ich eher den Kindern mehr Reife zutraue, als den Akteuren im Parlament. Grund ist die Hypo Alpe Adria. Klar liegen bei diesen Verlustsummen die Nerven der Politiker blank, am Ende merken sich die Wähler das bis zur kommenden Wahl…

Die Kanzlerabstinenz- wir kaufen uns einen Flugzeugträger

Eigentlich gelten ja Politiker nicht als besonders menschenscheu. Doch es gibt Situationen, da sind sie wie vom Erdboden verschluckt. So ist es auch derzeit, seitdem wir wissen, dass die Last der Pleite der Hypo Alpe Adria Bank ausschließlich auf des Steuerzahlers Rücken geladen wird, lassen die Herren der Schöpfung (Kanzler und Vizekanzler) sogar den Damen den Vortritt.

So müssen die Bildungsministerin Heinisch Hosek (SPÖ) und die Familienministerin Karmasin (ÖVP) im Pressefoyer ganz alleine ihren Mann stehen. Bei so einem lächerlichen Thema wie die Verstaatlichung der Pleitebank, die den Steuerzahler die Kleinigkeit von 12 - 19 Milliarden Euro kostet, ist es scheinbar nicht notwendig, dass der Bundeskanzler in Person seine Wortspende dazu abgibt. (was man sich um dieses Geld alles kaufen kann, ist hier nachzulesen. Wie wäre es beispielsweise mit einen Flugzeugträger? Oder, man erinnert sich auch an die große Diskussion über die Kosten der Eurofighter 2007. Mit 19 Mrd. Euro könnte man ganze 165 Typhoon Kampfflugzeuge für Österreich erwerben. Damit wäre man dann wohl ein für alle mal, zumindest was die Luftraumsicherheit angeht, abgesichert.) Er möchte nur die guten Nachrichten überbringen (die derzeit recht spärlich gesät sind), und daher schickt er ganz „Gentleman-like“ seine Ministerin vor. Diese hätte auch der versammelten Presse Witze oder einen Schwank aus ihrem Leben erzählen können, das wäre auf das Selbe hinausgekommen. Die drängenden Fragen der Journalisten – wo denn der Kanzler in dieser wichtigen Frage wäre – ignorierte sie und lobte das Engagement der interessierten Journalisten und die Transparenz der Regierung, die die Minister im Pressefoyer zu Wort kommen lässt zu Fragen, die ihnen nicht gestellt werden.

Das Pressefoyer ist ja schon die längste Zeit zu einem reinen Phrasendrescher- und Politiker Gesichtswäsche Event verkommen (genauso wie die meisten Auftritte in den Medien), doch die Feigheit der Regierungsspitze, gepaart mit der Frechheit der Ministerin (irgendwie traue ich mich auf Frau Karmasin gar nicht losgehen, weil ich fast den Eindruck habe, dass sie dort hin gestellt wurde und nicht recht wusste, was sie da sollte) alle Fragen penetrant nicht zu beantworten und ins Gegenteil zu verkehren, schlägt dem Fass den Boden aus.

In Bosnien reicht es den Menschen, von unfähigen und korrupten Regierungen regiert zu werden. Wann reicht es eigentlich uns Österreichern? In Bosnien brennen die Regierungsgebäude. In Österreich brennt der Bürger.

Was schwadronierte doch der Bundeskanzler immer von Bankenabgaben, Spekulationssteuern und davon, dass die Banken daran gehindert werden müssen, sich aus der Affäre zu ziehen, wenn es eng wird. Doch das waren nur Phrasen. Die Steuergerechtigkeit der SPÖ sieht man am Umgang der SPÖ mit der Hypo Alpa Adria und der Kommunalkredit. 

Was fantasierte nicht der Vizekanzler von einer Entfesselung der Wirtschaft und dass jede Steuererhöhung ein Tabu wäre - sogar die Steuern auf große Vermögen. Darum war die ÖVP so sehr gegen Vermögenssteuern, Stiftungssteuern und dgl. Jetzt werden Tabaksteuer und KFZ Steuer für alle angehoben und wir können davon ausgehen, dass nach der Budgeteinrechnung der Hypo Alpe Adria noch Steuererhöhungen hinzu kommen. Das ist die Steuergerechtigkeit der ÖVP. An Zynismus und Sarkasmus sind Bundeskanzler und Vizekanzler nicht mehr zu überbieten.

Liebe Frau Karmasin, Sie können ihre großartige Anhebung der Familienbeihilfe (heuer um lächerliche 1,4%) gleich wieder einpacken. Wir kaufen uns den Lutscher, den wir uns darum leisten könnten, selber. Ich würde auf die Knie gehen vor Dank, wenn das alles wäre. Wir werden in den kommenden Jahren ausgepresst werden, dass uns Hören und Sehen vergeht.

Hauptsache die Banken, die besten Freunde von Spindelegger und Faymann, sind aus dem Schneider. Da nützt es auch nichts, wenn Klubobmann Schieder (SPÖ) ständig versucht, von der SPÖ Verantwortung abzulenken, indem er den Namen Jörg Haider wie ein Mantra wiederholt. Das glaubt ihm doch nur mehr ein ganz besonders gehirngewaschener SP-Parteisoldat, dass die SPÖ oder ÖVP keine Verantwortung haben. Und natürlich hat DIESE Bundesregierung ebenfalls Verantwortung in Sachen Hypo.

Da tröstet es den zahlenden Bürger sehr, dass unser Bundespräsident in einem Interview meint, dass es in Österreich genug Instrumente gäbe, um Politiker für ihre Fehlentscheidungen zur Verantwortung zu ziehen. Mir fallen so ganz spontan einige Namen von Politikern ein, die massive Fehlentscheidungen zu verantworten haben und keineswegs von der kleinsten Wolke eines schlechten Gewissens geplagt werden: Die Herren Norbert Darabos, Josef Pröll, Werner Faymann, Frau Claudia Schmied…

Ja, sie alle sind dafür verantwortlich, dass wir Bürger – und nur wir Bürger – die Zeche zahlen.

Der Bundespräsident meint, diese Regierung verdiene unser Vorschussvertrauen.

Heute und in Ewigkeit…Amen.

Eine schöne Bescherung - die Regierung steht

Es gibt zwar derzeit inflationär viele Kommentaren zur Regierungsbildung, dass es fast schon langweilig ist, ebenfalls darüber Worte zu verlieren. Doch hat dieser Regierungsbildungsprozess so viel Komödiantisches und Irrationales an sich, dass man trotz der unzähligen Kommentare nicht darüber hinwegsehen kann.

Von Geldproblemen, Finanzierungsproblemen und Budgetlöchern - und wie Politiker damit umgehen

Man kann das leidige Problem des nicht vorhandenen Geldes auf unterschiedliche Weise lösen, wenn man Politiker ist. In letzter Zeit wurden ganz unterschiedliche Strategien verfolgt, die alle eines gemeinsam haben. Die Blöden sind immer die Bürger.

Die SPÖ – Im Zeichen der moralischen Verwahrlosung

Der eine oder andere wird sich noch an die Wahlkampfdiskussion im vergangenen September zwischen Werner Faymann (Bundeskanzler SPÖ) und Josef Bucher (Ex-BZÖ Parteiobmann) erinnern. Wie hat sich Faymann damals nicht künstlich über das unmoralische Verhalten von Kärntens BZÖ-Führung empört - ja richtiggehend zu Schreien hat er aus Wut über Buches ehemalige „Parteifreunde“ begonnen. Schändlich auffällig, wie Faymann damals versuchte, J.Bucher mit Korruption und Misswirtschaft in Verbindung zu bringen. Dass in Salzburg und Linz Milliarden unter SPÖ Händen verzockt wurden, hat ihn schon damals nicht gestört, und auch nicht, dass die SPÖ zu all den Kärntner Budgets ihren Sanktus gegeben haben. Doch was derzeit durch die Medien geistert, zeigt noch deutlicher, wie moralisch verkommen und parteipolitisch verseucht unser Justizsystem geworden ist, und wie unwürdig dieser Bundeskanzler eigentlich ist, dieses ehrenhafte Amt auszuführen.

Die dicke Rechnung kommt nach der Wahl – fürchtet euch

Die ÖVP unter Michael Spindelegger möchte jetzt endlich - nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung - die Wirtschaft entfesseln. Seit gestern wissen wir, als ersten Schritt möchte Spindelegger die Wirtschaftstreibenden befragen, welche Gesetze sie als unnötige Hürden empfinden. Wohlgemerkt - nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung (!). Ziel des Ganzen ist es, die Steuern zu senken.

Wehrpflicht oder Berufsheer, das ist hier die Frage

Das letzte ORF Bürgerforum (der Name dieser Sendung ist blanker Hohn angesichts eines wahrscheinlich sehr selektiv ausgesuchten Publikums von roten Parteigängern) sollte die Bürger von der Notwendigkeit eines Berufsheeres überzeugen über die Unterschiede zwischen Berufsheer und Allgemeiner Wehrpflicht aufklären.

Über Auftragsstudien, Falschaussagen und Verdrehungen von Tatsachen - die letzten Tricks dieser Regierung, den Euro zu retten

Der Bundeskanzler hat eine Studie beim Wifo in Auftrag gegeben. Die Annahmen dabei: Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien und Zypern treten im ersten Quartal 2013 aus dem Euro aus. Die übrigen Euroländer behielten die gemeinsame Währung. Dementsprechend ist natürlich das Ergebnis ausgefallen.

Das Debakel um die Allgemeine Wehrpflicht und die direkte Demokratie

Michael Spindelegger, Parteichef der ÖVP, ist ein armer Mann.

Nicht nur, dass er seinem Chef aus Niederösterreich alles nachplappern muss, was dieser befiehlt, gelingt ihm auch die Umstrukturierung seiner Partei nicht. Ja, wer hört den eigentlich noch auf ihn? Einmal wollte er die ÖVP verändern, ohne Erwin Pröll zu fragen. Doch nichts geht ohne den starken Mann aus Niederösterreich. Die Treuebezeugungen der ÖVP-Abgeordneten klingen allesamt so lächerlich und unehrlich, dass sie die mangelnde Autorität Spindeleggers nur unterstreichen.

Faymann schlägt dem Fass den Boden aus

Die Eurozone ist zerrissen. Die Südländer wollen Geld drucken, um ihr Finanzdesaster zu lösen. Doch sie hängen mit den Nordländern zusammen. Der Druck auf Angela Merkel ist enorm. Jetzt hat sich auch Werner Faymann, der bis Dato aufgrund mangelnder Kompetenz immer alles den Deutschen nachgesagt hatte, von Merkel abgewendet. Er marschiert mit der Vereinten Europäischen Linken (Hollande, Monti und Co.) zum kollektiven Untergang Europas.

Wenn Faymann keinen Handlungsbedarf sieht, hat sogar der niederösterreichische Landeshauptmann aus Versehen einen guten Vorschlag gemacht.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat den Vorschlag gemacht, das Bundespräsidentenamt nach Schweizer Vorbild durch einen Turnus zu ersetzen. Abwechselnd sollten Regierungsmitglieder bzw. Parlamentsmitglieder (ich stelle mir mit Vergnügen einen Bundespräsidenten Strache vor) das Amt des Bundespräsidenten bekleiden.

Faymanns Sparweste

Nachdem Gabi Burgstaller eine schweigende Mehrheit in der SPÖ für Studiengebühren geortet hat, kommt Faymann unter Druck. Mit seinem aktuellsten Vorschlag, Absolventen sollen, sobald sie eine gewisse Einkommensgrenze überschreiten, ihr ganzes Erwerbsleben lang 20 Euro im Monat abliefern, nähert er sich an den Ministervorschlag von Karlheinz Töchterle an.

Faymanns Sparweste

Nachdem Gabi Burgstaller eine schweigende Mehrheit in der SPÖ für Studiengebühren geortet hat, kommt Faymann unter Druck. Mit seinem aktuellsten Vorschlag, Absolventen sollen, sobald sie eine gewisse Einkommensgrenze überschreiten, ihr ganzes Erwerbsleben lang 20 Euro im Monat abliefern, nähert er sich an den Ministervorschlag von Karlheinz Töchterle an.

Was hat Karl Theodor zu Guttenberg, was Norbert Darabos und Werner Faymann nicht haben?

Seit der Plagiatsaffäre von CDU Politiker Karl Theodor zu Guttenberg ist dieser ja nicht unbedingt das Maß aller Dinge in Sachen Ehrlichkeit und Charakter. Doch muss man ihm zugestehen, dass er vielen österreichischen Politikern etwas voraus hat.

Nämlich den Anstand, notfalls auch  zurück zu treten.

200 000,- Steuergeld für Werner Faymanns Facebookauftritt

Die Tageszeitung „Österreich“ jubelt über Werner Faymanns Facebook-Präsenz. Er hat schon 1500 Freunde. Mich wundert, dass jemand auch nur einen einzigen Freund hat, der sich diesen Auftritt von seinen Freunden (und Nicht-Freunden) zahlen lässt.

Der derzeitige Zustand der SPÖ

Der ORF ist optimal besetzt mit Funktionären der SPÖ

Niko Pelinka ist Mitglied des Stiftungsrates des ORF und bespricht (nach eigenen Angaben) regelmäßig mit dem Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz, in kameradschaftlicher roten Politikgesinnung die Diskussionsteilnehmerlisten bei politischen Diskussionen im ORF. Pelinka ist Faymanns Mann im Stiftungsrat des ORF. Doch Herr Faymann hat nicht nur dort seine Männer und Frauen.