Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat den Vorschlag gemacht, das Bundespräsidentenamt nach Schweizer Vorbild durch einen Turnus zu ersetzen. Abwechselnd sollten Regierungsmitglieder bzw. Parlamentsmitglieder (ich stelle mir mit Vergnügen einen Bundespräsidenten Strache vor) das Amt des Bundespräsidenten bekleiden.
Faymann will über solch eine Idee nicht einmal sprechen und Wiens Landeshauptmann (der bekanntlich ein gutes Verhältnis zu seinem niederösterreichischen Amtskollegen hat) bekennt, dass dies nur mit Volksabstimmung (ein sehr untypischer, aber lobenswerter Ansatz) durchführbar wäre, und er würde mit NEIN stimmen.
Das Risiko ginge ich gerne ein. Sogar ein Herr Strache würde diesem Vorschlag zustimmen.
Natürlich ist dieser Vorschlag - vorgebracht von einen ehemaligen „Möchtegerne-Präsidentschaftskandidaten“ - völlig unglaubwürdig. Pröll wollte einst selbst dieses Amt bekleiden, wurde aber von seinen Parteifreunden zurückgepfiffen. Dass seine ehemalige Mitarbeiterin und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diesen Vorschlag etwas abgewinnen kann, macht den Vorschlag auch nicht wirklich seriöser und zeigt nur, wie abhängig sie von ihrem ehemaligen Chef ist.
Doch so, wie der derzeitige Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) sein Amt ausführt (auch seine Vorgänger hatten ein ähnlich unsinniges Amtsverständnis) ist dieses Amt tatsächlich ein sinnloser Luxus. Immerhin kostet das Präsidentenamt eine schöne Stange Geld.
Heinz Fischer hat Gesetze unterschrieben, die er nicht unterschreiben hätte dürfen.
Der Verfassungsbruch der Regierung, die Budgetplanung aufgrund taktischer Gründe (Wien Wahlen) zu verschieben, wurde vom Bundespräsidenten anstandslos unterzeichnet.
Er hat auch kein Problem damit, dass die Leistung der letzten Regierungen absolut mangelhaft - ja, eigentlich nicht vorhanden - war/ist. Oft wird vergessen, dass der Bundespräsident unfähige Regierungen ja entlassen könnte, was er sicher nicht tun wird, weil er seine eigenen Parteifreunde damit blamieren würde. So wird klar, dass auch den Bundespräsidenten seine Partei, die SPÖ, wichtiger ist, als die Republik.
Ohne zögern hat er die österreichische Souveränität vertrauensvoll in die Hände des Führers der EU (Lissabonvertrag) gelegt.
Ein solcher Bundespräsident ist tatsächlich entbehrlich. Auch wenn der Vorschlag vom niederösterreichischen Landeshauptmann kommend schon etwas sehr faschingsmäßig Bizarres an sich hat.
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