Die „Her mit dem Zasta“- Mentalität als Rezept gegen jede Krise

Obwohl dieses stupide und populistische Zitat nicht vom Bundeskanzler, sondern, bedauerlicherweise, aus dem Mund einer ÖVP Ministerin stammt, tut die SPÖ so, als läge eine besondere konfuzianische Weisheit darin.

Der „Her mit dem Zasta - Sager“ von Innenministerin Mikl-Leitner wird zwar fast täglich im ORF ausgestrahlt, weil Herr Wrabetz mit diesem Satz so viel Freude hat, doch ist es die SPÖ, die sich den Inhalt dieses Satzes als Wahlspruch auf ihre Werbeplakate schreiben könnte (gegen eine Gebühr könnte die SPÖ damit in den nächsten Wahlkampf ziehen), oder sollte doch der ORF selber mit diesem Slogan um die Anmeldung des Fernsehgerätes werben?

Wie auch immer. Es ist völlig egal, was das Problem ist und wodurch das Problem verursacht wurde, die Lösung steckt laut SPÖ in der Einführung von Vermögensabgaben, Spekulationssteuern und Reichensteuern aller Art.

Österreich verliert seine Triple A Bonität wegen der Untätigkeit der Regierung bei der Budgetkonsolitierung und die SPÖ fordert Vermögensabgaben.

Dabei hat die Ratingagentur S&P Österreich nicht herabgestuft, weil die Steuerquote zu gering wäre oder weil die Staatseinnahmen zu mikrig wären. Es gibt Länder mit weniger Staatseinnahmen, die nicht herabgestuft wurden. Doch diese Tatsache wird weiter ignoriert und Faymann beweist unverdrossen seine immerwährende Inkompetenz durch beharren auf seinen Slogans, die völlig am Thema vorbeigehen.

Springen wir noch einmal ein paar Wochen in der Zeit  zurück. Denn schon im Dezember wurde Österreich diese Herabstufung angedroht. Plötzlich und unerwartet schwörten uns die Chefs von SPÖ und ÖVP, jetzt aber mit dem Sparen ernst machen zu wollen.

Die darauf folgenden Wochen wurden mit sinnlosen Streitereien über eine verfassungsmäßige Budgetbremse verbracht. Bis zum heutigen Tag wurde keine einzige Sparmaßnahme neu umgesetzt oder beschlossen. Die Zeit verstrich und es wurde so getan, als könnte man alle Warnungen ignorieren. Die SPÖ beschränkte all ihre Konzentration auf die Durchsetzung von Reichensteuern (was das auch immer bedeuten mag).

Die Entscheidung der Ratingagentur S&P, Österreich herabzustufen, ist das Resultat dieser Politik. So sehr sich Herr Faymann über den Chef der FPÖ Strache aufregt und ihn als Teufel der Dämagogie an die Wand malt. Er selbst ist der größte Wahlhelfer der Strache FPÖ, was mich fast schon vermuten lässt, dass Faymann vielleicht sogar ein gut getarnter FPÖ Spion ist. Könnte der Untersuchungsausschuss, der uns mit BUWOG Affären zu Tode langweilen wird, nicht kontrollieren, ob es regelmäßige Zahlungen der FPÖ an Faymann gibt? Ich finde das Verhalten des Bundeskanzlers schon hochgradig verdächtig.

Die FPÖ braucht ja gar keinen Wahlkampf mehr zu führen. Sie hat ja Faymann, der jedes Problem mit einer Reichensteuer löst.