Freitag, 20. Januar 2012

Immer das alte Lied: Budgetdebatte - kaputtsparen - Vermögensteuer


Im Zuge der aktuellen Budgetdebatte macht sich die ÖGB-Führung Sorgen, dass man Österreich kaputtsparen könnte. Erich Foglar vom ÖGB weiß die Ratingagenturen auf seiner Seite, wenn er davor warnt, zu viel zu sparen.
Darauf kann man eigentlich nur mehr antworten: „Seine Sorgen wollen wir haben.“



Wie kann man Angst vor dem Kaputtsparen haben, wenn man sich jeder Reform in den Weg stellt? Wenn man die Massen in Frühpension schickt und die Menschenmassen mit Freude mit einer Invalidenrente versorgt? Es gibt also heute mehr Invalide, als nach dem Zweiten Weltkrieg.

Stolz verkündet der ÖBB Chef, dass er das Defizit der ÖBB senken konnte. Ich will diesen Erfolg keinesfalls schmälern und glaube ihm, dass er 2013 eine schwarze Null schreiben will, doch wie wurde hier jahrelang verabsäumt, verantwortungsvoll zu haushalten?
Nicht der ÖBB Chef ist schuld, sondern die Verflechtung der ÖBB mit der Politik ist schuld.
Nicht die Bauern sind schuld, sondern die Abhängigkeit von Bauernbund und Politik macht die Regierung handlungsunfähig.

Der Grund, warum es so aussieht, als wären die Blau/Orangen Politiker besonders anfällig für Korruption, ist darin zu suchen, dass diese die Infrastruktur der Freunderlwirtschaft nicht hatten, die ÖVP und SPÖ zur Verfügung stehen. Sie wurden langfristig nicht gedeckt von riesigen Firmenapparaten und Parteinetzwerken.

Das ständige Beharren auf Vermögensteuern bei gleichzeitiger Verweigerung, über Sparmaßnahmen auch nur nachzudenken, zeigen, wie verantwortungslos man sowohl bei der Gewerkschaft als auch bei der SPÖ ist.
Würde Faymann endlich seine Verweigerungshaltung gegenüber Einsparungen aufgeben, könnte man ja durchaus auch über eine Steuerreform, die UNTER ANDEREM auch eine Vermögenssteuer  beinhaltet, nachdenken. Mir ist schließlich auch lieber, zur Senkung der Lohnsteuer eine Vermögensteuer heran zu ziehen, als eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer, die ich mit der damit verbundenen Mehrwertsteuer doppelt finanziere.

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