Mittwoch, 26. Januar 2011

Über die Rückgratlosigkeit der Politik


Was haben sich die Links-Österreicher nicht aufgeregt, als Wolfgang Schüssel seiner Ankündigung, als Dritter in Opposition gehen zu wollen, untreu wurde und die Kanzlerschaft übernahm. Doch was ist heute? Noch vor Kurzem war für den Verteidigungsminister die allgemeine Wehrpflicht in Stein gemeißelt und heute ist sie nicht mehr zeitgemäß.
Diese Unzeitgemäßheit scheint ausschließlich die Kronen Zeitung definiert zu haben, denn Herrn Darabos fallen wenig stichhaltige Argumente ein, die man nicht widerlegen könnte.
Kritiker werden ihres Amtes enthoben. Eine Bankrotterklärung an Kompetenz und Durchsetzungskraft. Darabos ist leider kein Einzelfall. Er ist die Spitze eines Eisberges an Inkompetenz und Autoritätsverlust, den diese Regierung erlitten hat. Und damit ist nicht nur die SPÖ gemeint, denn die ÖVP hat gezeigt, dass sie in Wahrheit den niederösterreichischen Landeshauptmann um Erlaubnis fragen muss, um etwas tun zu dürfen. 
Egal ob Bildungspolitik, Verteidigungspolitik, Verwaltungsreformen, Gesundheitsreformen etc. Bis jetzt hat diese Regierung tatsächlich nichts - aber auch gar nichts - weitergebracht.
Das ist so ernüchternd, dass man schon hoffen muss, dass jetzt wenigstens einer dieser Partie über seine eigene Unfähigkeit stolpert. Eigentlich ist Darabos rücktrittsreif. Was er sagt, zählt elf. Morgen kann schon alles anders sein. Was wirklich mit seinen Offizieren vorgefallen ist, werden wir nie erfahren, weil die Medien (allen voran der ORF) immer nur seine (Darabos) Sicht und seine Perspektive beleuchten.

Seine Motivation an der Heeresreform dürfte ausschließlich ein Schielen auf die Wählergunst und die Kronenzeitung gewesen sein. Doch der Schuss könnte genau nach hinten los gehen, wenn offenbar wird, dass die SPÖ nur mehr opportunistisch handelt.
Diese Regierung treibt die Wähler förmlich in die Arme der FPÖ.
Nicht, dass ich glauben würde, die FPÖ hätte so viel bessere Rezepte, aber Angst habe ich mehr davor, dass noch einmal rot/schwarz ihr grausames Werk vollenden könnten und Österreich ausgeblutet am Boden liegt. Wenn ich mich an die Inkompetenz der damaligen BZÖ Minister erinnere, sehe ich keinen Unterschied mehr zwischen ihnen und den derzeitigen Ministern. Die Speerspitze der derzeitigen Inkompetenz scheinen Faymann und Darabos zu bilden, dicht gefolgt vom Vizekanzler, der sich zum Sklaven seines Onkels aus Niederösterreich machen lies.


Dienstag, 25. Januar 2011

Die SPÖ läuft der Kronenzeitung hinterher



Derzeit kann man anhand der Vorgänge im Verteidigungsministerium sehr gut beobachten, wie opportunistisch und populistisch die SPÖ agiert. Die Kronenzeitung diktiert mittlerweile, was die SPÖ zu tun hat. So schreibt die Kronenzeitung die Schlagzeile „Jetzt muss Darabos durchgreifen“ und tags darauf macht der Verteidigungsminister genau das. Er entlässt Generalleutnant Edmund Entacher, einen Kritiker seiner Reform. Kritische Menschen? So etwas kann man doch in einer Demokratie nicht brauchen. Hat Darabos vergessen, dass er als Minister ebenfalls nur ausführendes Organ ist? Auch er ist laut Verfassung als Minister nur Befehlsempfänger. Dass die Kommunikation in seinem eigenen Ministerium nicht funktionieren dürfte und dass die Stimmung anscheinend schlecht ist, muss wohl an der Führung liegen. Aus dieser Verantwortung kann sich der Minister kaum davonstehlen. Es ist bezeichnend, dass ihm seine Mitarbeiter die Gefolgschaft aufkündigen. In dieser Form hat das noch kein Verteidigungsminister geschafft. Darabos kann sich nur mehr wehren, indem er hart durchgreift. (Hat er das während seines Zivildienstes gelernt?) 

Wo ist aber die Führungsqualität einer Partei, die den Schlagzeilen einer Zeitung hinterher läuft? Wo ist die demokratische Reife der Sozialdemokraten, wenn die obersten Verwaltungsapparate opportunistisch agieren und dabei darauf hoffen, dass die Österreicher dumm genug sind, um das Heer und die Landesverteidigung für genauso überflüssig zu erachten, wie sie es tun. Niemand würde die Feuerwehr abschaffen, nur weil es hohe Brandschutzbestimmungen gibt und es deswegen schon lange nicht mehr gebrannt hat. 

Warum das Heer abschaffen oder handlungsunfähig machen, nur weil keine akute Kriegsgefahr gegeben ist?
Die Sicherheit, in der wir uns wiegen, ist trügerisch.
Vor zwanzig Jahren war die Terrorgefahr wesentlich geringer.
Die Auswirkungen der Anschläge und die Aggressivität der Terroristen sind heute wesentlich höher.
Umweltkatastrophen häufen sich immer mehr und haben immer größere Auswirkungen.
Durch die Globalisierung werden Konflikte von fernen Ländern importiert.
Die EU beweist uns fast monatlich, auf was sie alles nicht vorbereitet ist und wie fragil dieses Politikkonstrukt eigentlich ist. Die Behauptung, man brauche kein Heer mehr, weil wir in der EU sind, ist äußerst naiv und geht davon aus, dass diese EU in Stein gemeißelt ist. Doch das ist sie nicht. Es wird Österreich geben, wenn es lange keine EU mehr geben wird.
Doch das scheint die Verantwortung und die Vorstellungskraft des Verteidigungsministers und der gesamten SPÖ zu sprengen. Viel lieber schielt man auf Wählerstimmen, indem man das Bundesheer zu einer Laientruppe macht. 

Doch wer wird sich in so großer Zahl freiwillig melden, um das Milizsystem aufrecht zu erhalten? Der Verteidigungsminister erwähnt immer wieder Schweden als das große Vorbild. Doch die schwedischen Offiziere sind viel weniger begeistert von ihrem System als Darabos es ist. Denn sie wissen schon, dass es unmöglich ist, so viele Menschen für das Heer zu begeistern, sodass sich genug zur Miliz melden würden. Sie wissen schon, dass die Armee dann zu jenem Humankapital greifen muss, auf das sie lieber verzichten würde - Halbstarke, Nazis, Waffennarren und andere „vertrauenswürdige“ Personen, die unsere Sicherheit garantieren sollen. Danke, Herr Verteidigungsminister, für ihre Sicherheitspolitik. Seien Sie sicher, eines Tages werden die Österreicher ihren Namen dafür hassen, auch wenn jetzt in der Kronenzeitung ganz etwas anderes steht. Bis zu den Wahlen, interessiert das alles keinen Menschen mehr.



Samstag, 22. Januar 2011

Was, wenn das Wirklichkeit wird, was unser Verteidigungsminister für unmöglich hält.

Während man in Österreich ständig davon träumt, das Heer einsparen zu können, weil es ja sowieso unnötig wäre und Verteidigungsminister Darabos deswegen ständig erwähnt, dass sich ja das Bedrohungsszenario so sehr zum Positiven verändert hat, dass wir mit einer Freiwilligenmiliz und einer kleinen Berufsarmee auskommen können, platzt folgende Schlagzeile in den armeelosen Traum eines Zivildieners (Darabos).
 
Die neue Extremistengeneration plant terroristische Anschläge mit atomaren, radiologischen, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Terrorexperte warnt. Das Ziel seien vor allem Großstädte Europas. (Quelle: diePresse.com)
 
Spielen wir das einmal im Gedanken durch.
Die „Religion des Friedens“ (So nennt sich der Islam selbst) schickt uns Beste Grüße mit einer Massenvernichtungswaffe. Die darauf folgende Panik setzt jede Ordnung außer Kraft.
Aber wir Bürger brauchen keine Angst zu haben. Der Verteidigungsminister kümmert sich gewissenhaft um unser subjektives Sicherheitsgefühl an der ungarisch-österreichischen Grenze. Dummerweise sind die wenigen Berufssoldaten die wir haben gerade im Tschad, Afghanistan oder sonst irgendwo, wo jemand von muslimischen Extremisten geschützt werden muss.
Dumm ist auch, dass die „Bombe des Friedens“ die Stromleitungen und die Mobilnetzinfrastruktur beschädigt hat, sodass der Verteidigungsminister seine Milizsoldaten nicht erreichen kann. So müssen die wenig übrig gebliebenen Profisoldaten oder Freiwillige die 10 - 20 Tausend Milizsoldaten herbeirufen, die aber höchstwahrscheinlich gerade mit ihren Familien auf der Flucht sein werden.
Nach einer oder zwei Wochen haben wir dann die Hälfte unserer Milizsoldaten bereit zum Dienst. Das ist immerhin eine Woche früher, als die Berufssoldaten von ihren internationalen Einsätzen zurückkommen (Der Flughafen ist ja auch beschädigt). Die teuren Berufssoldaten können dann gemeinsam mit den Milizsoldaten den Schutt wegräumen. Denn viel mehr können sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr machen. Überlebende gibt es keine mehr zu bergen und die Versorgung haben NGOs und Feuerwehr übernommen.
 
Bundeskanzler Faymann hört nicht auf zu betonen, dass die Allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß ist. Ich frage mich hingegen immer öfter, wie zeitgemäß die SPÖ eigentlich ist?
 
 

Montag, 17. Januar 2011

Rote und Orange Utopien anhand Berufsheer und Bildungsdebatten


Nach der Disskussionssendung des ORF „Im Zentrum“ zum Thema Bundesheerreform (Berufsheer versus Wehrpflicht) habe ich den Eindruck bekommen, dass der SPÖ (aber auch dem BZÖ) der letzte Funken Realitätssinn abhanden gekommen ist.
Besonders sympathisch finde ich die Argumentation „die anderen Länder haben auch ein Berufsheer.“ Was sagt das aus? Andere, durchaus westliche Länder, haben auch die Todesstrafe und niemand würde sie zur Argumentation für die Todesstrafe heranziehen.
Herr Petzner (BZÖ) sprach sich mit folgendem Argument gegen die Wehrpflicht und für die Abschaffung des Zivildienstes aus: Vor dem Jahre 1975 habe es noch gar keinen Zivildienst gegeben, also wäre er auch nicht notwendig. Dass sich die Situation seit 1975 etwas verändert hat, muss ihm entgangen sein. So muss der Pflegebedarf seit 1975 rapide gesunken sein und die Finanzierbarkeit von Sozialdienstleistungen muss heute viel gesicherter sein als damals, sonst könnte er ja dieses Argument nicht anführen. Wenn nicht, ist hier massive Weltfremdheit zu diagnostizieren. 

Herr Darabos (Verteidigungsminister SPÖ), der noch vor einem Jahr keinen Sinn darin sah, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen, schwärmt heute davon. Diese Diskussion und auch sein Reden verlaufen weitreichend argumentationsfrei. Angeblich ist ein Berufsheer billiger. Doch hat mir noch keiner erklären können, worin bei einem Katastropheneinsatz der Vorteil eines Berufsheeres wäre. Kommt es bei Hochwasser nicht darauf an, möglichst viele anpackende Hände zur Verfügung zu haben, statt wenige hochgerüstete Spezialisten? Oder kommt es bei Erdbeben nicht darauf an, dass möglichst viele Menschen nach verschütteten Opfern graben, statt viele Professionisten zu haben? Ist Katastrophenschutz nicht eine Kernkompetenz des Bundesheeres? Ist nicht der unnötige Grenzschutz an der ungarischen Grenze mit den Wehrdienstsoldaten teuer genug? Nein - es müssen noch teurere Profis sein, die irgendwo im Gemüse sitzen und sich den ganzen Tag langweilen. Für Fuchs und Hase (und dem subjektiven Sicherheitsgefühl) ist dem Verteidigungsminister nichts zu teuer.

Nach der Einmottung des militärischen Arms der Armee durch die Verschrottung der Panzer ohne Neugerät zu beschaffen, geht der Verteidigungsminister daran, den Zivilschutz des Bundesheeres zu zerstören. Denn wie die sofortige Einberufung im Katastrophenfall von einer großen Zahl von Reservisten gewährleistet werden soll ist mir schleierhaft.Ein Berufsheer, ergänzt durch eine Freiwilligenmiliz soll die allgemeine Wehrpflicht ersetzen. Ein paar Professionisten müssen reichen, sollte die Erde beben, Hochwasser oder Lawinen die Menschen bedrohen etc. Wie Darabos tausende Reservisten im Katastrophenfall herzaubern will, hat er meines Wissens noch nicht verraten.

Ach ja. Dann hätte ich noch eine Frage zu den Lobeshymnengesängen an das Freiwillige Soziale Jahr, dass jetzt angeblich alle jungen Menschen, denen bis dato so etwas nicht in den Sinn gekommen ist, machen, weil es mehr Geld gibt.
Warum sollte ein Freiwilliges Soziales Jahr billiger werden, wenn man den Freiwilligen mehr zahlen muss als den Zivildienern?
Was wenn es nicht genug „Freiwillige“ gibt? Muss man dann noch mehr bezahlen? (Ich glaube man braucht jedes Jahr an die 12000 Freiwillige.)
Welchen Vorteil hat die ganze Reform eigentlich?
Werden alles in allem das Bundesheer und der Zivildienst dadurch wirklich billiger?
Ich bezweifle das stark. Viel eher scheint es mir, als handle es sich hier um sozialdemokratische Romantik ohne Bezug zur Realität. Man jagt Utopien nach. 
Genauso wie bei der Diskussion um die Gesamtschule. Die Utopie heißt: Jedes Kind muss die Chance haben, Universitätsdoktor zu werden. Alles andere ist unsozial. Es ist egal was es kostet, oder ob die Leistungen dadurch nach unten angepasst werden. Der Zeitgeist verlangt es.
Es ist nicht so schlimm, wenn unsere Kinder am Ende alle dumm und ungebildet sind, aber Hauptsache, sie haben alle die gleichen Chancen.
Im Prinzip sind beide Themen den Populismus der Regierungsparteien zum Opfer gefallen. Beides sind linke Utopien und beide zeugen von wenig Realitätssinn.


Sonntag, 16. Januar 2011

Das Sakrileg Ungarns- und die politisch korrekte Empörung.

Erinnern wir uns kurz zurück an das Jahr 2000.
Eine Nicht-linke Regierung kam damals in Österreich an die Macht.
Das darf in der EUDSSR doch nicht sein, darum wurden die Sanktionen beschlossen und obwohl jeder ernstzunehmende  EU Politiker heute zugibt, dass diese ein schwerer Fehler waren, empören sie sich heute doch wieder über das ungarische Mediengesetz. Warum? Weil es ebenfalls von einer Nicht-linken Regierung stammt. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass politische Einflussnahmen zugunsten der Linkparteien im ORF seit Jahren Alltag sind und der ORF deswegen noch nie kritisiert wurde, aber politische Einflussnahmen von rechten Regierungen verpönt sind. Logisch ist hingegen, dass der ORF mit ausgestrecktem Finger auf die angeblich so schrecklichen Verhältnisse in Ungarn hinweist. (Dass die ungarische sozialistische Vorgängerregierung das Land beinnahe in den Bankrott getrieben hatte, stört den ORF nicht so sehr.)
Es ist nicht so, dass ich das ungarische Mediengesetz verteidigen will, aber der ORF ist die letzte Institution, die diesbezüglich den Mund aufmachen dürfte. Denn was sich der ORF jeden Tag leistet, ist im höchsten Maße demokratiegefährdend und nur deshalb finanzierbar, weil es Zwangsgebühren gibt.
Warum darf sich SPÖ und Grüne den ORF und viele Zeitungen wie NEWS, ÖSTERREICH, PROFIL und teilweise die KRONENZEITUNG leisten und niemanden kümmert es?
 

Freitag, 14. Januar 2011

Die Euro Todesstille seit Weihnachten



Vor Weihnachten hörten wir alle, in welch ernster Lage der Euro doch stecke.
Dann kam das Fest des Konsumrausches (früher hieß es Weihnachten) und von dem Wort Eurokrise oder gar Portugal hörte man nichts mehr, was mich sehr verwunderte.
Doch mein Warten hat sich gelohnt, denn da ist sie wieder, die ersten Schlagzeilen des Sensenmannes des Euros.

"Portugal ist praktisch schon tot"

Warum hätte es auch aufhören sollen? Es beeindruckt mich nur, wie strickt manche Informationen in den öffentlichen Sendern unterdrückt werden und wie gezielt wir mit anderen Informationen bombardiert werden. So werden die 90 000 Kirchenaustritte medial gefeiert oder eine Muslima, die gegen die antichristlichen Terroranschläge in Ägypten mit Kreuz und Koran in der Hand demonstriert, groß ins Bild gerückt. Wie lange der ORF dafür gesucht hat, sieht ja niemand. Aber wehe, der ORF hätte einen handgreiflichen Christen entdeckt. In allen Ausgaben der ZIB hätten wir ihn in Zeitlupe beobachten können. 
Aber zurück zu Portugal. Die Wirklichkeit wird uns auch 2011 wieder einholen. Auch wenn es die Menschen nicht wissen wollen, so einfach werden wir eine Krise nicht los. Auf Dauer glaube ich nicht, dass der Euro die Antwort auf die Krise sein kann. Vor allem dann nicht, wenn er gegen den Willen der Bevölkerung agiert und durch Verfassungsbrüche (Lissabonvertrag) am Leben erhalten wird. Ich muss zwar zugeben, dass ich nicht erwartet hätte, dass sich Deutschland so stark erholt, doch glaube ich nicht, dass uns die aktuellen Wirtschaftsdaten beruhigen sollten, denn die können sich ganz schnell verflüchtigen. Es klingt ja schon wahrlich ungesund, wenn ein einziges Land das wirtschaftliche Rückgrad einer Union darstellt. Was ist mit Frankreich, welches sich selbst so gerne als Supermacht sieht?
Ich gehe davon aus, dass alles, was befürchtet und spekuliert wird, früher oder später auch eintritt. Also muss der Euro einmal zerfallen, denn den Euroschirm kann man nicht ins Unendliche aufblasen, ohne politische Konsequenzen herauf zu beschwören.
Die Nettozahler werden nicht ewig zahlen und die, die sich unter deN Rettungschirm flüchten, werden von Sparzwängen erdrückt. Es muss daher also früher oder später zu politischen Unruhen kommen.



Mittwoch, 12. Januar 2011

Von der Frechheit, islamische Staaten in die Pflicht zu rufen

Nach den verheerenden Anschlägen in Ägypten und zum wiederholten Mal in Nigeria, die von Muslimen gegen Christen verübt wurden und bei denen es zusammen an die 70 Opfer gibt, hat endlich der Papst das Wort ergriffen. Er hat es gewagt, islamische Staaten in die Pflicht zu nehmen und von ihnen zu verlangen, auf ihre Minderheiten acht zu geben.
Das ägyptische Außenministerium ist erbost. Wie kann es der Papst wagen, von uns Muslimen Toleranz und Friedfertigkeit zu fordern? Das muss doch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten sein, wie unsere Muslime die Christen dahinschlachten.

 
Wir vergessen heute allzu leicht, dass der gesamte Nahe Osten, so auch Ägypten, vor den Muslimen christlich und schon davor auch jüdisch geprägt war. Das es die Moslems nur allzu gerne vergessen, ist ja klar, schließlich waren sie es, die mit ihrer „Toleranz“ alle vertrieben oder umgebracht haben. So bleibt unseren Muslimen nichts anderes übrig, als empört über den Papst zu sein, der es wagt, den islamischen Terror anzuprangern.
Vielleicht sollte Ägypten wieder christlich werden.