Freitag, 31. August 2012

Über Auftragsstudien, Falschaussagen und Verdrehungen von Tatsachen - die letzten Tricks dieser Regierung, den Euro zu retten


Der Bundeskanzler hat eine Studie beim Wifo in Auftrag gegeben. Die Annahmen dabei: Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien und Zypern treten im ersten Quartal 2013 aus dem Euro aus. Die übrigen Euroländer behielten die gemeinsame Währung. Dementsprechend ist natürlich das Ergebnis ausgefallen.


 Ziel dieser Studie kann es unmöglich gewesen sein, mehr Objektivität in die Sache zu bringen, sondern die Angst vor einem Ausschluss Griechenlands - oder einer Teilung des Euros - zu schüren. Denn die Auswirkungen, wie teuer eine Euro Rettung um jeden Preis (ohne Effizienzsteigerung, Lohnstückkostensenkung und Produktivitätssteigerung vor allem in den Peripheriestaaten) wäre, interessiert den Auftraggeber (den Bundeskanzler) nicht.
Dementsprechend einsilbig, simpel und peinlich fiel das Interview des Bundeskanzlers aus, bei dem man das Gefühl hatte, er spricht zu einem Kindergarten. Aber womöglich ist dies genau jenes Niveau, in welchem seine Wirtschaftskompetenz zu orten ist (über den Satzbau und die Grammatik wollen wir jetzt einmal hinwegsehen, obwohl das auch tief in unser Bildungssystem blicken lässt).

Faymann zitiert: „Und das Ziel heißt, die Währungsunion zu erhalten. Und niemand rausschmeißen und sich nicht freuen, wenn wer rausgeschmissen wird oder dass jemand von selber geht. Nicht mit diebischer Freude sagen: Ja, da werden wir nachher davon profitieren. Das Gegenteil ist wahr.“

Ein Ziel kann es ja durchaus sein, die Währungsunion zu erhalten, aber ist es auch ein reales Ziel und zu welchem Preis ist dieses Ziel zu verwirklichen? Dies alles verheimlicht uns der Bundeskanzler. Von Schadenfreude kann keine Rede sein, da wir Griechenland schon zum wiederholten Male von einem Bankrott gerettet haben und es womöglich in Bälde wieder tun müssen.


Andreas Treichel (Chef der Erste Bank) im Forum Alpbach war da schon wesentlich ehrlicher als Faymann. Er sagte:

 "Egal welchen Weg wir gehen, ob wir Länder aus dem Euro ausschließen, ob sich Länder selber entschließen auszutreten, ob wir einen Nord- und Südeuro einführen, ob starke Staaten im Euro bleiben und schwache aussscheiden oder umgekehrt oder ob wir es so lassen wie es ist: In irgend einer Form werden wir alle in Europa für diesen Schaden aufkommen müssen", sagte Treichl. "Das könne Inflation sein, das könnten Steuern sein oder massive Einkommensverluste."

Diese Schreckensszenarien stehen uns also sowieso ins Haus. Egal, ob wir den Euro erhalten oder nicht. Die Bürger müssen die Zeche bezahlen. Die Angstmache Faymanns (und vieler anderer Regierungsvertreter und deren Gefolge) vor einem Ende des Euros ist höchst unehrlich. Und auch der ORF macht sich natürlich wie gewohnt zum Lakaien der Regierung. So hat Armin Wolf sicher gewusst, dass diese Studie bald veröffentlicht wird, als er die Sommergespräche führte und die Rechtsparteien unbedingt zu einer eurofeindlichen Aussage zwingen wollte. Doch weder Josef Bucher (BZÖ), noch H. C. Strache (FPÖ) ließen sich dazu verleiten. Trotz heftigen Bemühens des Moderators durch ständiges Wiederholen der Frage „… sind Sie für die Wiedereinführung des Schillings“, sind beide auf diese plumpe Fragestellung nicht eingegangen.
Trotzdem verzapft der ORF das Gerücht, die Rechtsparteien wären für eine Rückkehr zum Schilling um jeden Preis. Das nennt man halt Qualitätsjournalismus eines Regierungssenders.
Ewald Nowotny (Chef der Notenbank) muss natürlich auch ganz Regierungskonform den Besorgten spielen. Dabei sind gerade seine Einschätzungen in der Vergangenheit fast regelmäßig 100 prozentig daneben gelegen.

Das Bemühen der „Euroretter um jeden Preis“, sich selbst als verantwortungsbewusst und die anderen als verantwortungslose Polemiker darzustellen (obwohl diese ebenfalls durch Experten gestützt werden), ist schon lächerlich.
Auf alle Fälle sollen wir weiter zahlen und unheimliche Angst vor einem Zerfall des Euros haben. Das haben sie uns schon 1995 eingeredet und das reden sie uns heute ein, dass es ohne den Euro keine Zukunft gäbe. Aber waren es nicht sie selbst, die dem Euro die Glaubwürdigkeit durch ihren Erweiterungswahn genommen haben?

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