Wehrpflicht oder Berufsheer, das ist hier die Frage

Das letzte ORF Bürgerforum (der Name dieser Sendung ist blanker Hohn angesichts eines wahrscheinlich sehr selektiv ausgesuchten Publikums von roten Parteigängern) sollte die Bürger von der Notwendigkeit eines Berufsheeres überzeugen über die Unterschiede zwischen Berufsheer und Allgemeiner Wehrpflicht aufklären.

Am Schluss legte das angeworbene Publikum wohl seinen Offenbarungseid ab, als es Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) ausbuhte und auspfiff, Kanzler Faymann (SPÖ) aber bejubelte. Besonders erheiternd erschien mir ein Mann aus dem Publikum, der bei jeder faymann'schen Wortspende so heftig und demonstrativ in die Hände klatschte, dass man sich Sorgen um den Kopf bzw. den Gehörsinn seines Vordermannes machte. Er erweckte den Anschein, als könnte er der Diskussion nicht recht folgen, stattdessen erfüllte er seinen Auftrag, indem er nach jedem Statement des Bundeskanzlers die Hände - mit steinerner Stalinmine - demonstrativ gegeneinander schlug.

Auch die beiden jungen Damen, die ihre Haarpracht synchron gegengleich drapiert trugen, wirkten, als würden sie sich vor allem darüber freuen, auch einmal im Fernsehen zu sehen zu sein.  Ob sie auch den Inhalt der Sendung verinnerlicht haben, darüber würde ich keine Wetten abschließen.

Obwohl die pro Berufsheerstatements des Publikums erwartungsgemäß überwogen, wurde dem wohl besten Argumentationslieferanten für die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht das Wort einfach abgeschnitten. Natürlich, ohne auf seine Fragen einzugehen.

Ein Berufssoldat aus Kärnten konnte dem Bundeskanzler folgende Fragen stellen bevor er „abgedreht“ wurde:

"Wie können Sie, Herr Bundeskanzler, behaupten, dass ein Berufsheer gleich viel bzw. weniger kostet, als derzeit, wenn die Kasernen jetzt schon in einem so desolaten Zustand sind, dass es teilweise kein Warmwasser gibt? Wer sollte sich zu solchen Bedingungen melden, und zu welchem Verdienst sollte man dies tun (für 2000 Euro brutto)?

Bis auf Irland sind alle Staaten mit Berufsheer Teil der Nato und geben daher gezwungener Maßen mehr für Landesverteidigung aus, als wir es (Anmerkung: mit unserem schlampigen Verhältnis zur Landesverteidigung) gewohnt sind."

Alles, was Faymann dazu einfiel war, auf die teuren Eurofighter zu verweisen. So als könnte man auf die Luftverteidigung zu Gunsten von Warmwasserduschen in Kasernen verzichten. Dabei hat doch sein Verteidigungsminister (Darabos) diese erst so richtig teuer gemacht, indem er um geringfügig weniger Geld nur halb ausgerüstete und gebrauchte Flieger anschaffte.

Auch wie sich Faymann im Fall einer Katastrophe die verzückten Opfer vorstellt, die nach 48 Stunden die herannahenden Milizsoldaten das erste Mal erblicken, verriet er dem Publikum nicht. Dass man sowohl Berufssoldaten als auch Milizsoldaten mehr bezahlen muss als einem Wehrdiener und darüber hinaus die Ausrüstung und Bedingungen stark verbessern muss, vergaß er ebenfalls zu erwähnen. Alles soll laut Faymann auf wundersame Weise weniger kosten. Einsparen will er bei den Beamten. Doch hoppla, hat Faymann vergessen, dass diese ja unkündbar sind?

Doch was mich am meisten ärgert - und das gilt sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP- ist, dass der Bürger hier herangezogen wird, eine Entscheidung zu treffen, die er gar nicht beurteilen kann. Dafür gibt es ja eigentlich Experten, die Einblick in Finanzen, Militär und Militärstrategie haben. Die letzten Jahre wurde permanent über unsere Köpfe hinweg regiert. Wir wurden nicht gefragt, ob wir den Euro einführen wollen. Wir wurden nicht gefragt, ob wir Griechenland retten,  dem ESM-Vertrag beitreten oder den Lissabonvertrag unterschreiben wollen. Wir wurden auch nicht gefragt, ob eine Legislaturperiode einer Regierung verlängert werden soll. All das wurde einfach ohne uns zu fragen über unsere Köpfe bestimmt. Aber jetzt auf einmal sollen alle Bürger Militärexperten sein und entscheiden, wie das Bundesheer seine Aufgaben am effizientesten und kostengünstigsten erfüllen kann. Diese Augenauswischerei, die Scheindemokratie, die uns hier vorgespielt wird, verdirbt mir jede Lust darauf, mein demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen.

Einen Schlusssatz noch zur ÖVP.

Die peinliche Strategie der ÖVP, zuerst darüber abstimmen zu lassen, ob die Wehrpflicht abgeschafft oder beibehalten werden soll und erst nachher darüber nachzudenken, wie man das Heer eigentlich reformieren will, ist, als würde man zuerst sein Haus verkaufen und sich erst nachher darum kümmern, wie man wohnen will.