Freitag, 15. November 2013

Von Geldproblemen, Finanzierungsproblemen und Budgetlöchern - und wie Politiker damit umgehen

Man kann das leidige Problem des nicht vorhandenen Geldes auf unterschiedliche Weise lösen, wenn man Politiker ist. In letzter Zeit wurden ganz unterschiedliche Strategien verfolgt, die alle eines gemeinsam haben. Die Blöden sind immer die Bürger.


Hat man in den USA den Budgetrahmen gesprengt, so wird das ganze Land heruntergefahren und in einen Energiesparmodus versetzt, bis die Tea-party den Tee getrunken hat. Leidtragende (also die Idioten) sind alle, außer dem Militär.
Mario Dragi hat andere Idioten gefunden. Weil für Deutschland die Eurobonds unannehmbar waren, werden diese jetzt über die Hintertüre eingeführt. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB können sich die Schuldenstaaten auf Kosten der Vermögen der EU-Bürger (die durch Inflationsraten weit über den Sparzinsen) in Deutschland, Österreich, Niederlande etc. sanieren.
Aber jetzt hat man ja den echten Schurken Europas gefunden. Nein, nicht Griechenland ist schuld, weil sie sich mit Lügen in die Eurozone geschmuggelt haben, oder weil sie lieber auf mediterrane Art das Leben genossen haben, anstatt ihre Produktivität zu steigern. Nicht Frankreichs Regierung ist schuld, die mit postkommunistischen  Maßnahmen half, die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zunichte zu machen. Auch nicht Italien, das mit „Bunga-Bunga“ Skandalen unterhalten wurde, anstatt zu haushalten. Sondern Deutschland ist schuld an der Misere, denn es hat einen viel zu hohen Exportüberschuss (nicht zuletzt aufgrund jener Länder, die so hoch verschuldet sind), sodass die anderen Länder nicht mehr konkurrenzfähig sind. Deutschland hätte Griechenland den Verkauf von Exportgütern verweigern müssen, weil die Griechen ja nicht wissen konnten, in was für eine ausweglose Situation sie sich begeben. Darum sind die Deutschen Nazis.
Aber es braucht sich niemand aufregen, denn in Wahrheit zahlt der Deutsche Bürger die Griechischen Banken, damit diese nicht Pleite gehen und so Griechenland die Schulden der deutschen Konzerne begleichen kann. Gleichzeitig kommen die Zinssenkungen der EZB beim Bürger nicht an, sondern spülen Geld zu den Banken, Spekulanten und Aktienhändlern. Das Volksvermögen hingegen wird - Mario Dragi sei Dank - vernichtet. Typisch Goldman Sachs Politik, oder? So haben griechische Bürger und deutsche Bürger eines gemeinsam. Sie bezahlen und verarmen beide, damit Banken und Konzerne aus dem Schneider sind. Der Euro muss überleben. Kein Land wird frei…fallen gelassen, so versicherte uns Mama Merkel. Scheitert der Euro als Einheitswährung, so scheitert Europa. Und siehe da, sie wurde wiedergewählt, während die AfD nicht einmal den Einzug in den Bundestag schaffte. Eigentlich hätte ich den Deutschen mehr Intelligenz zugetraut. Aber macht euch nichts daraus, wir Österreicher wählen auch jedes Mal unsere Schröpfer wieder und wieder und lernen nichts daraus.

In Österreich läuft das nämlich ganz anders.
Hier wundert man sich nach der Wahl, warum vor der Wahl versichert wurde, dass es kein Budgetproblem gebe und großspurig von Steuererleichterungen gesprochen wurde (ich habe der Regierung den Schmäh schon vor der Wahl nicht geglaubt). Möglicherweise hat der Bundeskanzler nur ein sehr kurzlebiges Gedächtnis, aber ich erinnere mich noch, dass er wenige Tage vor der Wahl den meisten Wählern weiß machen wollte, dass er deren Steuersätze senken wolle. Aber was kümmert es Bundeskanzler Faymann (SPÖ) heute, was er dem Bürger gestern erzählt hat? Solange er Staatsanwaltschaft, ORF und Printmedien vertrauen kann, fühlt er sich sicher. Denen ist er zu größerer Loyalität verpflichtet, als den Bürgern.
Doch die größte Frechheit besitzt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Dieser erklärt dem depperten Bürger, was ein Budgetloch alles nicht ist. So lehrt er den unbedarften Bürger, dass eine Finanzierungslücke durch überhöhte Ausgaben gegenüber zu geringen Einnahmen kein Budgetloch ergibt. Das muss ich sofort meiner Bank erzählen, denn ich verstehe nicht, warum ich Überziehungszinsen zahlen muss, obwohl nur meine Ausgaben und Einnahmen zugunsten der Ausgaben auseinanderklaffen. Wenn meine Bank das nicht einsieht, soll sie sich doch gefälligst an die Budgetlochtheorie der SPÖ-Wien halten.
Aber Erwin Pröll (ÖVP), Landeshauptmann aus Niederösterreich, steht seinem Wiener Freund kaum nach. So behauptet er doch frech, dass die Landeshauptleute immer an Reformen und Lösungen interessiert seien. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Länder – seit er mitmischt – ausschließlich daran interessiert sind, immer nur die Hand aufzuhalten und mehr Geld vom Bund zu verlangen, vollkommen ungeachtet der finanziellen Möglichkeiten des Bundes oder der Notwendigkeit nach Reformen vollkommen lachhaft. Wenn in Österreich in den letzten Jahren eine Reform gescheitert ist, dann mit Sicherheit an den Landeshaupt(männern). Innerhalb dieses Männervereins geht der Widerstand gegen jede Verwaltungsreform, Schulreform, Spitalsreform usw. hauptsächlich von Wien und Niederösterreich aus. Denn diese zwei Herren sind bekannt dafür, viele Posten an Freunde und Günstlinge vergeben zu haben. Die Tatsache, dass diese zwei populistischen Landesbarone schon etliche Regierungen unter sich aufteilten und sich seit jeher einen Dreck um Österreich scheren, zeigt schon, wie abgesandelt Österreichs Politik Elite ist. Wenn man sich überzeugen will, welches Geistes Kind Erwin Pröll ist, muss man sich nur die Leute ansehen, die er in die Politik brachte, oder anderweitig mit einem lukrativen Job versorgte. Ernst Strasser, Monika Lindner, Josef Pröll, Mickl Leitner.

Doch auch Maria Fekter (Finanzministerin ÖVP) lässt an Professionalität keine Wünsche geschlossen. Nicht nur, dass beide Regierungsparteien – obwohl sie schon seit Jahren gemeinsam regieren –  einen Kassasturz notwendig haben und wochenlang nicht klar ist, wie die Budgetsituation Österreichs tatsächlich aussieht, ist es schon eigenartig, dass der europaweite Konjunktureinbruch nicht zu unserer werten Finanzministerin durchgedrungen ist. Die Horrorzahlen trafen sie vollkommen unvorbereitet. Wir sind ja hier nicht in Europa, sondern auf der Insel der Seeligen - in Österreich.
Es kann doch unmöglich Auswirkungen auf Österreich haben, wenn Italien schon seit Monaten an der Kante zum Staatsbankrott steht und Slowenien in immer größere Schwierigkeiten trudelt. Die Massenarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal, großen Teilen Italiens und Griechenlands können doch keine Auswirkungen auf unsere Absatzmärkte haben.
Doch wie sagte Neo-Clubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, es wurde mit höchster Gewissenhaftigkeit, Ernsthaftigkeit und Seriosität gearbeitet. Das sieht man doch.


Wen wundert es, dass schon die ersten Stimmen nach Neuwahlen laut werden und angesichts der Tatsache, dass im Falle der Budgetpolitik und Steuerpolitik offensichtlich der Wähler bewusst getäuscht wurde und die Partei „Team Stronach“ irgendwie nur mehr als Karikatur ihrer selbst vorhanden zu sein scheint (also auch hier der Wähler offensichtlich getäuscht wurde), angesichts eines Bundeskanzlers, gegen den in Bälde wieder ermittelt werden könnte und nicht zuletzt wegen zum Himmel schreiendem Dilettantismus und Unfähigkeit seitens beider Regierungsparteien verstehe ich den Schrei nach Neuwahlen.

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