Freitag, 29. November 2013

Der ungezogene Junge auf der Insel und die strenge Kommissarin

Die EU-Kommissarin Reding legt Großbritanien den EU-Austritt nahe, weil David Cameron selbst den Zuzug von Migranten aus der EU regeln will. Das ist zuviel der Souveränität für eine EU-Kommissarin. „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien das sagen.“


Ja, darum ist die EU-Kommission auch so bemüht, einen EU-Beitritt der Türkei zu beschleunigen (trotz demokratiepolitisch immer größer werdender Defizite), weil dann kein EU-Bürger mehr die Souveränität hat, den Zuzug in unsere Sozialsysteme zu regeln.
Dabei kann ich die Wut auf die Briten schon verstehen, denn es ist offensichtlich, dass diese dazu in der EU sind, damit die USA einen Fuß in der EU haben und um eigene Interessen zu verfolgen, jedoch nicht, damit die EU als Gesamtheit gewinnt. Doch diese Gesamtheit predigt doch eigentlich nur eine Frau - Angela Merkel.
Für alle anderen scheint die EU nichts anderes als ein Postenbeschaffungsverein für Bürokraten und eine Quelle für Subventionen zu sein. Gemeinsame politische Interessen und Ziele gibt es in der EU kaum. Es geht darum, möglichst viel herauszubekommen und möglichst wenig einzuzahlen. Doch ist der Preis dafür nicht sehr hoch, wenn man die Souveränität mit einrechnet, die man dafür aufgibt?
Auch Deutschland wird das demnächst zu spüren bekommen, wenn die Autobahnmaut für Ausländer nicht wie geplant einführbar sein wird.
In der EU bestimmt die EU-Kommission und nicht der Wählerwille, wo es lang geht.
Oder kann sich irgend jemand an eine Befragung erinnern, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angestrebt werden sollen, ob Griechenland gerettet werden soll, ob der ESM-Vertrag in Kraft treten soll, ob Maastricht,  Lissabon oder sonst irgendein Vertrag in Kraft treten soll, oder ob Deutsche und Österreicher für die Budgets von Spanien und Griechenland haften sollen? Wer hat Mario Dragi dazu bestimmt, dass er den Geldmarkt mit Euro flutet, damit unser Geld weniger wert wird (und so die Eurobonds über die Hintertüre einführt wurden, indem sich die Schuldenstaaten auf Kosten unserer Vermögen sanieren)? Wer hat Reding gewählt, die Herrin über unsere Souveränität zu sein?

Aber falls sich irgendein Deutscher über den Verlust der Souveränität aufregt, sollte man ihn fragen, warum er denn nicht AfD gewählt hat, sondern Merkel.

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