Der derzeitige Zustand der SPÖ

Der ORF ist optimal besetzt mit Funktionären der SPÖ

Niko Pelinka ist Mitglied des Stiftungsrates des ORF und bespricht (nach eigenen Angaben) regelmäßig mit dem Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz, in kameradschaftlicher roten Politikgesinnung die Diskussionsteilnehmerlisten bei politischen Diskussionen im ORF. Pelinka ist Faymanns Mann im Stiftungsrat des ORF. Doch Herr Faymann hat nicht nur dort seine Männer und Frauen.

 

Bundeskanzler Faymann weiß, dass es in der Politik wichtig ist, sich mit den Medien gut zu verstehen, darum lässt er auch Printmedien nicht zu kurz kommen.

Egal ob ÖBB oder Asfinag Inserate, Faymann versorgte die Printmedien mit Geld, das der Steuerzahler berappte. Oh, hoppla, ich vergaß, es gilt die Unschuldsvermutung.

Niko Pelinka wird schon dafür sorgen, dass der ORF nicht allzu viel darüber berichtet. Er hat sicher schon Krisensitzungen mit Wrabetz hinter sich, ob man eher vermehrt über eine mögliche Nazivergangenheit Straches, oder doch lieber über einen konservativen Pfarrer in Oberösterreich herziehen soll, um nur ja nicht zuviel von Herrn Faymann zu berichten.

 

Frau Laura Rudas (Bundesgeschäftsführerin der SPÖ), sozusagen die in die SPÖ Hineingeborene, wirft aus opportunistischen, machtpolitischen Gründen gleich mal unser Verhältniswahlrecht über den Haufen, obwohl dieses den Wählerwillen viel eher widerspiegelt als das von ihr geforderte Mehrheitswahlrecht. In der Hoffnung, auch nur irgendwie Rot/Grün möglich zu machen, vergisst sie, dass auch ihr „Gottseibeiuns“ H.C.Strache davon profitieren würde. Ihr Argument, warum sie trotzdem dafür ist, lässt erahnen, wie weltfremd diese Frau ist. Sie behauptet, die Menschen würden vor Strache als Bundeskanzler zurückschrecken. Liebe Frau Rudas: Wir werden gerade von einer Regierung regiert,  deren Vorsitzender Werner Faymann mit schweren korruptionsähnlichen Vorwürfen konfrontiert wird (oh, Entschuldigung, es gilt die Unschuldsvermutung). Warum sollten wir uns noch vor Strache fürchten? Strache hat uns nicht der EU ausgesetzt, die jetzt vor unseren Augen zerbröselt.

 

Beim Mehrheitswahlrecht darf eine Minderheit über eine Mehrheit entscheiden. Das ist Demokratie auf sozialdemokratisch.

Ich hätte eine andere Idee. Wir wäre es mit mehr direkter Demokratie?

Wie wäre es, wenn ein Volksbegehren, das eine bestimmte Unterstützerzahl an sich zieht, automatisch zu einer Volksbefragung führt? Was wäre, wenn ein Drittel der Abgeordneten eine Volksbefragung durchsetzen könnten? Doch halt, das geht ja nicht - dieser Vorschag kam ja von einem Herrn Strache und ist damit prinzipiell böse.