Mittwoch, 19. Oktober 2011

Von der Kunst, über die FPÖ zu sprechen

Es ist in Österreich leider eine intellektuelle Mutprobe, über die FPÖ schreiben, oder sie kritisch hinterfragen zu wollen, ohne dabei in ein ideologisches Kampfgefecht zu kommen.
Das ist bedauernswert und zeugt davon, dass es nicht weit her ist mit unserer politischen Kultur. Daran hat aber auch die FPÖ selbst Schuld.
 
 
Es ist nämlich so, dass es gar nicht so selten vorkommt, dass die FPÖ mit den Grünen gemeinsame parlamentarische Interessen haben und es doch nicht fertig bringen, an einem Strang zu ziehen, weil sie ideologisch gefangen sind.
 
Wenn die Grünen ihre ideologische Brille einmal abnehmen würden, würden sie erkennen, dass die FPÖ sowieso eine sozialistische Partei geworden ist.
Nicht umsonst hat H.C.Strache (Parteichef der FPÖ) vor nicht allzu langer Zeit den SPÖ Patriachen Bruno Kreisky als sein großes politisches Vorbild dargestellt.
 
Auch in Sachen Studiengebühren stelle ich fest, dass ich in den Forderungen der linken SPÖ und der rechten FPÖ keinen Unterschied erkennen kann. Was erwartet sich die FPÖ davon? Glaubt Strache wirklich, dass die ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) plötzlich der FPÖ wohlgesinnter sein wird?
Straches Argument, dass zuerst einmal das Leistungsangebot an den Unis stimmen muss, bevor Studiengebühren einzuheben sind, ist natürlich damit abzufangen, dass diese Studiengebühren ja eine Lenkungsmaßnahme wären und dazu dienten, dass die Studenten die Qualität der Unis nicht künstlich durch massenhaften Andrang auf wenige Studienfächer herunterdrücken.
 
Die FPÖ fordert mehr direkte Demokratie.
Dabei hat sie prinzipiell meine Unterstützung, nur fürchte ich, dass die direkte Demokratie dazu missbraucht wird, den einfachsten Weg zu gehen.
Dem Vorschlag, ein Volksbegehren ab einer gewissen Stärke (100 000 Unterschriften, wie die FPÖ vorschlägt ist aber viel zu wenig) einer Volksbefragung zu unterziehen, kann ich schon einiges abgewinnen. Doch Strache macht es sich mit der Fragestellung zu einfach: "Wollen Sie weitere Steuermilliarden nach Griechenland schicken? JA/NEIN."
Man könnte die Konsequenzen der Antwort ja möglichst objektiv auf dem Stimmzettel bzw. in einer Broschüre erläutern (aber bitte nicht so, wie beim EU Beitritt). Vielleicht sollte nicht die Regierung, sondern das ganze Parlament diese Broschüre herausgeben? Dann gäbe es noch die Möglichkeit, mehr als zwei Antwortoptionen zu erlauben, was in vielen Fällen die Aussagekraft des Volkswillens präzisieren würde. (Bsp.: "Sind Sie für eine Auflösung der EU? JA/NEIN/ZUM TEIL")
 
Das Jahr 2011 ist für die FPÖ nicht immer ruhig gewesen. Und so einige Vorgehensweisen Straches geben mir nach wie vor Rätsel auf. So stellt er sich um jeden Preis hinter Uwe Scheuch, dessen opportunistischen Gründe, bei dieser oder jener Partei zu sein, schon offenkundig wurde. Hingegen lässt er einen kantigen, nicht so stromlinienförmigen Politiker (Werner Königshofer) wegen einer provokanten Aussage fallen. Ich sehe wenig Unterschied zwischen dem, was Werner Faymann (SPÖ Bundeskanzler) mit den ÖBB/Asfinag Inseraten tat, und dem, was Uwe Scheuch mit der Staatsbürgerschaftsbeschaffung eines Russen gegen Parteispenden tun wollte. Wäre Scheuch bei der SPÖ, würde Strache alle Hebel in Bewegung setzen, um ihn vor Gericht zu bringen. Dagegen hat Herr Königshofer wirklich eine reine Weste (trotz schlechten Benehmens).
 
Bleibt das Thema Ausländerzuzug.
Prinzipiell bin ich ebenfalls, wie die FPÖ, gegen generellen Ausländerzuzug. Auch ich halte die Famlienzusammenführung  für ein Sozialmissbrauchseinfallstor für Migranten, welche wir gar nicht brauchen können, und in großer Zahl den Wohlstand auf unsere Kosten ausnützen und unsere Kultur verabscheuen. Doch verstehe ich nicht, wie die FPÖ, die sich ja auch als Wirtschaftspartei sieht, die „Rot-Weiss-Rot-Card“ generell ablehnt. Sieht sie nicht, dass die Wirtschaft wirklich Schlüsselarbeitskräfte benötigt, oder will sie es aus opportunistischen Gründen nicht sehen? Auch ich kritisiere Teile dieser Einbürgerungskarte, doch sind die Nutznießer dieser Karte hauptsächlich Amerikaner, Kanadier oder Menschen aus dem Osten und keine türkischen Obstvekäufer. Ein wenig mehr hinschauen und weniger oberflächliche populistische Maßnahmen täten der FPÖ gut und würden ihre Regierungsfähigkeit mehr unter Beweis stellen, als das Hinauswerfen von konservativen Parteigängern.

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