Montag, 24. Oktober 2011

Der Luxus unserer Regierung, in Europafragen keine Meinung zu haben

Große Ratlosigkeit herrscht in Europa. Wie soll die Zukunft aussehen? Wie groß soll der Rettungsschirm noch werden? Wer zahlt ihn? Wer haftet? Wer hebelt wen aus und wer erzielt mit nicht vorhandenem Geld den höchsten Grad an Hebelwirkung (bei allfälligen Fragen über die Bedeutung dieses Satzes wendet man sich am Besten an den französischen Staatspräsidenten Sarkozy). Wodurch zeichnen sich Österreichs Politiker in dieser Situation aus?
 
Richtig geraten. Durch vollkommene Ahnungslosigkeit. Konnten Spindelegger, Faymann und Co in der Vergangenheit noch Frau Merkel aus Deutschland alles nachplappern, so wissen sie derzeit überhaupt nicht, was sie tun sollen (weil Merkel und Sarkozy sich uneinig sind). Abwarten und Tee trinken heißt die Devise, und auf lästige Journalistenfragen möglichst ausweichend und nichtssagend antworten.
 
Fragen wir den SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda um Rat, wie er die  EU Krise lösen will, bekommen wir die Krönung der Inkompetenz zu hören. Er löst die Europakrise, indem er konservative Regierungen durch Sozialistische ersetzt. Die Konservativen lassen sich von den Rechten zu stark beeinflussen, und deshalb steht Europa so schlecht da. Diese Antwort treibt den Eurokurs sozusagen zwangsweise in die Höhe und stabilisiert die Märkte.
 
Europa auf dem Scheideweg. Bundeskanzler Faymann hat zwar auch keine Ahnung, wie es weitergeht, aber dafür kann er uns etwas anders anbieten. Er plant ein Anti-Atom Volksbegehren in der EU. Für alle, deren Stromrechnung zu niedrig ist.
Das sind die wahren Probleme der Österreicher laut SPÖ.
 
Wenn man einen Politiker nach den Konsequenzen seiner Aussage fragt, so hört man in letzter Zeit immer die gleiche Antwort. Auf die Frage, ob der Politiker etwas für die Zukunft ausschließen könne, so antwortet dieser immer mit den gleichen Worten: „Aus heutiger Sicht könne man ausschließen, dass dieses oder jenes Unheil über uns hereinbricht.“  Das bedeutet, dass sie morgen schon eine ganz andere Sicht haben können, und dass dieses Interview völlig nutzlos ist. Hauptsache, der Bürger hat gehört, dass sich der Politiker um die Sache kümmert und ausschließt, dass Europa zusammenbricht. Erschreckend ist, dass der Einblick, welchen unsere Regierung hat, in Wahrheit nicht über den heutigen Tag hinausreicht. Heute spricht man von einem Schuldenschnitt für Griechenland von 50-60%. Es gab Experten, die das schon vor zwei Jahren ankündigten. Doch das war aus damaliger Sicht für unsere Politiker nicht absehbar. Wenn man aber einen Politiker fragt, ob es bei einem 50% Schuldennachlass bleiben wird, so antwortet er mit seinem Standardspruch: „Aus heutiger Sicht ist es nicht notwendig.“ Oder fragt man, ob der Rettungsschirm noch weiter aufgeblasen werden müsste, kommt, man wird es nicht glauben, genau die gleiche Antwort. „Aus heutiger Sicht nicht.“
Man kann sie fragen was man will. Aus heutiger Sicht sind für unsere Regierenden keine Katastrophen vorstellbar. Ist das nicht schön.
 
Warum haben Politiker eigentlich so große Angst vor Optikern? Die Kurzsichtigkeit ist jedenfalls beängstigend, unter der sie leiden.

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