Wieder einmal hat es Frau Glawischnig von den Grünen geschafft. Einmal mehr zeigt sie, wie man als „Beiwagerl“ mit der Regierung fährt. Wohlwollend wird sie von Bundeskanzler und Vizekanzler über den Klee gelobt aufgrund ihrer „konstruktiven“ Zusammenarbeit in Sachen ESM-Vertragsunterzeichnung, ohne das Volk zu befragen.
Genauso wie beim Transparenzpaket entpuppen sich die Grünen als immer angenehmer werdende Partner der Regierung. Klar, immerhin gibt es dadurch auch für die Grünen mehr Parteienförderung. Was gerade für eine Partei, die dermaßen wenig Freunde in der Wirtschaft hat, wie die Grünen - und deswegen kaum auf Parteispenden hoffen kann - fast schon überlebensnotwendig ist. Vor allem dann, wenn man die Stimmen des Volkes bei weitem nicht hinter sich hat.
Frau Glawischnig gibt an, die Frage zur Zustimmung zum ESM-Vertrag von sehr vielen Bedingungen abhängig gemacht zu haben. Sie vermischt hier vollkommen unterschiedliche Materien und Problemfelder, wenn sie die Zustimmung zum ESM-Vertrag von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer abhängig macht. Denn diese Dinge haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Die linke Träumerei, eine Finanztransaktionsteuer löse alle unsere Finanzprobleme, wird bald ein „verkatertes“ Erwachen mit sich bringen.
Die angeblich „europaweit einzigartige Praxis“ der von den Grünen geforderten Unterausschüsse, die der Finanzministerin mit einfacher Mehrheit Ermächtigungen für den Beschluss wesentlicher ESM-Entscheidungen aussprechen kann, die ist nur deswegen einzigartig, weil es einzigartig schwachsinnig ist. Denn die Mehrheitsentscheidungen über den ESM-Vertrag fallen im Gouverneursrat, in dem die Finanzministerin nur ein kleines Rädchen ist, das sich der Mehrheitsentscheidung des Rates anschließen muss, und der nicht den Unterausschüssen der Grünen verpflichtet ist. Die Grünen haben ein „demokratisches Feigenblatt“ des ESM-Vertrages erfunden, das so klein ist, dass es nicht einmal die peinlichsten Bereiche des Demokratiedefizits dieser Idee abdecken kann.
Aber am schönsten finde ich die Aussage von Glawischnig: Österreich könnte ja auch eines Tages unter dem ESM-Schirm schlüpfen müssen. Ja, liebe Frau Glawischnig, ich bin mir sicher, dann wird Griechenland für uns zahlen. Wenn Deutschland und Österreich in die Knie gehen, dann werden Portugal, Spanien, Italien und allen voran Griechenland für uns einspringen.
Die Grünen sehen den ESM-Vertrag als Wegbereiter zu den Eurobonds. Das ist nicht ganz richtig. Der ESM-Vertrag enthält eigentlich schon Eurobonds. Sie sind damit schon Realität.
Zur Verdeutlichung: Legen Sie die Schulden ihres Wohnungskredites mit den anderen Mietern und Nachbarn ihres Hauses zusammen. Jeder zahlt ein, was er kann. Kann jemand nicht, springen die anderen für ihn ein. Austrittsmöglichkeit gibt es keine. Zur Kassa gebeten kann jederzeit werden und die Summe kann beliebig angepasst werden. Je mehr Beteiligte ausfallen, desto höher wird die Zahlungssumme für die Übrigbleibenden. Würden Sie so einen Vertrag eingehen? Nein? Macht nichts, denn die Grünen gehen diesen Vertrag gemeinsam mit der Regierung für uns ein und nehmen uns damit in die Haftung. Selbstverständlich, ohne uns zu fragen.
Frau Glawischnig erwähnt nicht, dass Konzerne, Banken sowie Spekulanten den ESM-Vertrag dazu nutzen werden, sich aus der Affäre zu ziehen. Sie können jetzt darauf vertrauen, dass sie ihre Anteile aus ihren Risikogeschäften wieder mit Gewinn zurückbekommen. Es haftet einmal mehr der Steuerzahler.
Letztlich stellt sich die Frage, was wurde Frau Glawischnik versprochen und was verspricht sie sich für die Grünen davon, dass sie uns verkauft.
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