Ein vielsagendes Interview mit dem Grünen Abgeordneten Christoph Chorherr über die Parkraumbewirtschaftung, bei dem er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gast auf Erden" trug, gab es am Mittwoch in der ZIB 2 zu bestaunen. Da hörte man, wie das grüne Herz tickt...
Armin Wolf stellte gleich zu Beginn die Frage, ob es denn nicht komisch wäre, zuerst das Parkpickerl einzuführen und erst danach die Wiener in einer Volksbefragung um ihre Meinung zu befragen.
Doch für Christoph Chorherr ist das ganz in Ordnung. Für seine Ziele kann ihm scheinbar nichts undemokratisch genug sein. Bei der letzten Wahl bekamen die Grünen in Wien ganze 12,6%, oder
70 000 Stimmen (von 1,14 Millionen Wahlberechtigten). Die Unterschriftenaktion gegen die Parkpickerl-Einführung erhielt ohne große Werbekampagnen aber 150 000 Unterschriften - also wesentlich mehr, als die Grünen Stimmen bekamen.
Ach wie überraschend, die Grünen machen mit ihrem 12.6% Stimmenanteil ihre Drohungen wahr und verbannen die Autos aus der Stadt. Da die Wiener ihre Autos aber nicht freiwillig verkaufen wollen, müssen sie scheinbar zu massiveren Mitteln greifen. Darum kann es eine Volksabstimmung geben, wenn Fakten geschaffen wurden. Selbst der Einwand des Moderators, dass man mit dem selben Argument das Atomkraftwerk Zwentendorf hätte in Betrieb nehmen müssen, bevor man das Volk befragt hätte, ist für Chorherr nicht einsichtig gewesen. Begründung: Die Investitionskosten für die Einführung des Parkpickerls wären nicht hoch genug. Die Wiener können sich derzeit noch nicht vorstellen, wie das Leben mit Parkgebühren sind. Es parken ja alle gratis.
Also, liebe Wiener, macht euch gefasst auf den - ach wie überraschenden - nächsten Streich: der Verwirklichung der Autobahnmaut. Dabei hatte die Chefin der Wiener Grünen vor einem Jahr noch behauptet, dass die Wiener ja gar keine Angst vor den Grünen zu haben brauchen.
Die Regierung soll regieren, wie Chorherr sagt, denn er halte nichts davon, dass man ständig das Volk wegen Lappalien befrage. Das Volk muss, nach Chorherr, nur zahlen. Den Rest macht die Regierung, auch wenn sie, wie im Falle der Grünen, nur 12,6% der Stimmen für sich reklamieren kann.
Dass für die Grünen die Worte "Direkte Demokratie" nur ein Plattitüde ist, zeigt sich daran, dass bei Chorherr nicht einmal die Alarmglocken klingen, als er darauf angesprochen wird, dass die Grünen bei 4% Stimmenanteil eines Volksbegehrens für eine Volksabstimmung waren. Das Anti-Parkpickersvolksbegehren kommt mit seinen 150 000 Unterschriften auf 13%. Doch wenn es den Grünen ungelegen kommt, dann schmeißen sie ohne zu zögern jeden demokratischen Vorsatz über den Haufen. Hauptsache ihre politischen Ziele werden auf "Teufel komm raus" verwirklicht.
Laut Chorherr hat der Bürger nur über wesentliche Fragen abzustimmen. Die Einführung eines Parkpickerls betrifft den Bürger so peripher, dass darüber nicht abgestimmt werden muss. Nur zahlen muss es der Bürger, so er sich der Grünen Weltanschauung nicht unterwerfen will.
Für einen Gast auf Erden benimmt sich Chorherr wie ein möchtegern-Diktator der unverschämtesten Sorte, der am liebsten die Demokratie ganz abschaffen würde, um seine Vorstellungen möglichst zielgerichtet umzusetzen. Ach wie überraschend. Die Grünen tun, was zu tun ist. Dem Bürger in die Taschen greifen.
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